Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Spionage der NSA: Firmen auf der Selektorenliste
> Die USA haben in der NSA-Spähaffäre auch zahlreiche deutsche Unternehmen
> ausspioniert. Das erklärt der Sonderermittler der Bundesregierung.
Bild: NSA-Anhörung im US-Senat.
Berlin dpa | Der Sonderermittler der Bundesregierung, Kurt Graulich, erhebt
[1][nach einem Bericht] von Spiegel Online in der Affäre um die
NSA-Selektorenliste für den Bundesnachrichtendienst (BND) schwere Vorwürfe
gegen die USA. Unter Berufung auf den fast 300 Seiten dicken
Abschlussbericht schreibt Spiegel Online am Freitag, die USA hätten mit
ihren Spähzielen klar gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen.
Auch deutsche Ziele, die durch das Grundgesetz vor der Ausforschung eigener
Nachrichtendienste besonders geschützt seien, seien laut Graulich „in
überraschend großer Anzahl“ auf der Wunschliste des US-Geheimdienstes NSA
zu finden. Darunter seien auch zahlreiche Wirtschaftsunternehmen aus oder
mit Sitz in Deutschland gewesen.
Grundlage der Untersuchung sei eine Liste von gut 39.000 Suchbegriffen der
NSA, die der BND im Zeitraum von 2005 bis März 2015 in einer
Ablehnungsliste zusammengefasst habe, weil sie gegen deutsche oder
europäische Interessen verstießen. Die große Mehrzahl der Suchbegriffe
waren E-Mail-Adressen. Laut dem Bericht seien die meisten dieser
Suchbegriffe, oder Selektoren, aussortiert worden, bevor sie in die
Überwachungssysteme eingespeist wurden, schreibt Spiegel Online. Teilweise
aber seien sie länger als 100 Tage aktiv gewesen.
Fast 70 Prozent der aussortierten Selektoren hätten Regierungsstellen von
EU-Ländern betroffen. Bei zwei Dritteln aller 28 EU-Mitgliedsstaaten habe
man Treffer gefunden, heiße es in dem Bericht.
## „Weder transparent noch für die deutsche Seite steuerbar“
Knapp 16 Prozent der Selektoren hätten aber auch
Telekommunikationsteilnehmer in Deutschland betroffen. Sie sind durch das
Grundgesetz vor Ausspähung durch eigene Nachrichtendienste geschützt. Die
meisten dieser Telefon-, Fax- oder E-Mail-Adressen seien vom BND aber
herausgefiltert worden, bevor sie aktiv wurden, hieß es bei Spiegel Online.
Er habe auf informellem Wege versucht, von der NSA eine Erklärung für die
offenbar rechtswidrige Selektorenauswahl zu bekommen, schreibe der
Sonderermittler. Die Amerikaner aber hätten nicht reagiert. Laut Spiegel
Online habe der Gutachter festgestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen
NSA und BND “weder transparent noch für die deutsche Seite steuerbar“
gewesen sei. Am kommenden Donnerstag wird Graulich vor dem
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Sachverständiger auftreten.
Erst im Frühjahr 2015 war bekanntgeworden, dass der BND über seine
bayerische Abhörstation Bad Aibling Zigtausende Spionageziele des
US-Geheimdienstes NSA steuerte.
30 Oct 2015
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-selektorenliste-kurt-graulich…
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
NSA-Untersuchungsausschuss
Spionage
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
BND
BND-Affäre
BND
Schwerpunkt Überwachung
Obelix
Whistleblower
Bundesnachrichtendienst
## ARTIKEL ZUM THEMA
Entscheid des Bundesverfassungsgerichts: NSA-Selektorenliste bleibt geheim
Die Überwachungskommission des Bundestags hat keinen Anspruch auf
Herausgabe der NSA-Selektoren. So hat es das Bundesverfassungsgericht
entschieden.
Haft wegen Beleidigung einer Behörde: Big Brother is watching Linke
Ein Mitglied der Linkspartei soll wegen Internetpöbeleien gegen
Drogenfahnder in Haft. Den Hinweis lieferte die US-Armee.
Nach Spionage-Affäre: Mitarbeiter werden versetzt
Der Bundesnachrichtendienst hat vorschriftswidrig Ziele in EU- und
Nato-Staaten ausgespäht. Jetzt gibt es personelle Konsequenzen.
Geheimes Dokument des BND: NSA-Ausschuss erhält Einblick
Der NSA-Ausschuss soll die Selektorenliste des BND einsehen dürfen. Aus ihr
soll hervorgehen, dass der Dienst befreundete Staaten ausspioniert hat.
Koalition einigt sich auf BND-Reform: Der Geheimdienst-Beauftragte kommt
Union und SPD wollen den Bundesnachrichtendienst stärker kontrollieren. So
soll das Ausspähen unter Freunden künftig vermieden werden.
Sonderermittler im NSA-Auschuss: Kampf um die Selektoren
Kurt Graulich wirft der NSA schwere Verstöße vor. Das Gremium ist dennoch
entzweit über den Auftritt des Rechtsexperten.
36. Asterix-Band „Der Papyrus des Cäsar“: Gastauftritt von Julian Assange
Polemix, der Rom-Korrespondent der „Gallischen Revue“, ist im Besitz eines
unterdrückten Kapitels aus Cäsars Überlegungen zum Gallischen Krieg.
Geheimpapiere über US-Drohnenkrieg: Find, Fix, Finish
Ein Whistleblower gibt Einblick in den Drohnenkrieg der USA: Für eine
Zielperson töten Drohnen neun weitere Menschen. Mehr als 100 gucken zu.
Geheimdienst hatte eigene Selektoren: Auch BND spähte Freunde aus
Der Bundesnachrichtendienst hat wie die NSA befreundete Staaten ausgespäht.
Dazu hat er eigene, möglicherweise problematische Selektoren eingesetzt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.