# taz.de -- Spionage der NSA: Firmen auf der Selektorenliste | |
> Die USA haben in der NSA-Spähaffäre auch zahlreiche deutsche Unternehmen | |
> ausspioniert. Das erklärt der Sonderermittler der Bundesregierung. | |
Bild: NSA-Anhörung im US-Senat. | |
BERLIN dpa | Der Sonderermittler der Bundesregierung, Kurt Graulich, erhebt | |
[1][nach einem Bericht] von Spiegel Online in der Affäre um die | |
NSA-Selektorenliste für den Bundesnachrichtendienst (BND) schwere Vorwürfe | |
gegen die USA. Unter Berufung auf den fast 300 Seiten dicken | |
Abschlussbericht schreibt Spiegel Online am Freitag, die USA hätten mit | |
ihren Spähzielen klar gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen. | |
Auch deutsche Ziele, die durch das Grundgesetz vor der Ausforschung eigener | |
Nachrichtendienste besonders geschützt seien, seien laut Graulich „in | |
überraschend großer Anzahl“ auf der Wunschliste des US-Geheimdienstes NSA | |
zu finden. Darunter seien auch zahlreiche Wirtschaftsunternehmen aus oder | |
mit Sitz in Deutschland gewesen. | |
Grundlage der Untersuchung sei eine Liste von gut 39.000 Suchbegriffen der | |
NSA, die der BND im Zeitraum von 2005 bis März 2015 in einer | |
Ablehnungsliste zusammengefasst habe, weil sie gegen deutsche oder | |
europäische Interessen verstießen. Die große Mehrzahl der Suchbegriffe | |
waren E-Mail-Adressen. Laut dem Bericht seien die meisten dieser | |
Suchbegriffe, oder Selektoren, aussortiert worden, bevor sie in die | |
Überwachungssysteme eingespeist wurden, schreibt Spiegel Online. Teilweise | |
aber seien sie länger als 100 Tage aktiv gewesen. | |
Fast 70 Prozent der aussortierten Selektoren hätten Regierungsstellen von | |
EU-Ländern betroffen. Bei zwei Dritteln aller 28 EU-Mitgliedsstaaten habe | |
man Treffer gefunden, heiße es in dem Bericht. | |
## „Weder transparent noch für die deutsche Seite steuerbar“ | |
Knapp 16 Prozent der Selektoren hätten aber auch | |
Telekommunikationsteilnehmer in Deutschland betroffen. Sie sind durch das | |
Grundgesetz vor Ausspähung durch eigene Nachrichtendienste geschützt. Die | |
meisten dieser Telefon-, Fax- oder E-Mail-Adressen seien vom BND aber | |
herausgefiltert worden, bevor sie aktiv wurden, hieß es bei Spiegel Online. | |
Er habe auf informellem Wege versucht, von der NSA eine Erklärung für die | |
offenbar rechtswidrige Selektorenauswahl zu bekommen, schreibe der | |
Sonderermittler. Die Amerikaner aber hätten nicht reagiert. Laut Spiegel | |
Online habe der Gutachter festgestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen | |
NSA und BND “weder transparent noch für die deutsche Seite steuerbar“ | |
gewesen sei. Am kommenden Donnerstag wird Graulich vor dem | |
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Sachverständiger auftreten. | |
Erst im Frühjahr 2015 war bekanntgeworden, dass der BND über seine | |
bayerische Abhörstation Bad Aibling Zigtausende Spionageziele des | |
US-Geheimdienstes NSA steuerte. | |
30 Oct 2015 | |
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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-selektorenliste-kurt-graulich… | |
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