# taz.de -- Neue Vorwürfe an den BND: Abhören unter Freunden | |
> Der BND soll einen deutschen Diplomaten abgehört haben – sowie den | |
> französischen Außenminister, die WHO, das FBI und viele andere „Freunde�… | |
Bild: Hansjörg Haber (links), hier 2008 in Georgien | |
BERLIN dpa | In der Affäre um die Spionageziele des | |
Bundesnachrichtendienstes in Europa gibt es neue brisante Vorwürfe. Nach | |
Informationen des rbb Inforadios soll der deutsche Auslandsgeheimdienst | |
auch den Diplomaten Hansjörg Haber abgehört haben, der als Deutscher vom | |
Grundgesetz geschützt ist. Er dürfte damit vom BND nur mit Genehmigung der | |
G10-Kommission des Bundestages abgehört werden. | |
Haber war von 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien und | |
leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in | |
Brüssel. Zur Zeit ist er als EU-Botschafter in der Türkei. Seine Ehefrau | |
ist Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. | |
Auch andere angebliche Spionageziele des BND sind politisch brisant: So | |
wurde nach rbb-Informationen auch der französische Außenminister Laurent | |
Fabius ausgeforscht. Hinzu kämen weitere Ziele, die mit dem Auftragsprofil | |
des BND kaum in Einklang zu bringen seien, heißt es in dem Bericht. Dazu | |
gehörten der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, das | |
UN-Kinderhilfswerk Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI | |
sowie zahlreiche europäische und amerikanische Firmen, darunter | |
Rüstungsunternehmen wie Lockheed in den USA. | |
Vor drei Wochen hatten BND-Präsident Gerhard Schindler und das Kanzleramt | |
das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages darüber informiert, | |
dass auch der BND Spionage unter Freunden betrieben hat. Seitdem prüfen | |
Geheimdienstkontrolleure des Bundestages die Selektoren des BND. Am | |
Mittwochabend wollen sie dem Parlamentarischen Kontrollgremium einen | |
Zwischenbericht vorlegen. | |
## Linke halten Abhören von Diplomaten für unzulässig | |
Die Linke im Bundestag hält eine Überwachung deutscher Diplomaten durch den | |
Bundesnachrichtendienst BND für unzulässig. „Es ist nicht Aufgabe des BND, | |
deutsche Diplomaten auszuspionieren“, sagte André Hahn, der Vorsitzende des | |
Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, am Mittwoch | |
in Berlin. Sollten entsprechende Berichte zutreffen, wäre das ein „klarer | |
Rechtsbruch“. | |
„Ich will mich nicht an permanente Skandale bei den Geheimdiensten | |
gewöhnen“, sagte Hahn. An diesem Donnerstag will die Linke im Bundestag | |
einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem die Kontrolle der Geheimdienste | |
verbessert werden soll. Damit soll die Bundesregierung verpflichtet werden, | |
das Kontrollgremium nicht erst im Nachhinein über Aktionen der Dienste zu | |
unterrichten. Auch die Minderheitsrechte der Opposition sollen gestärkt, | |
die Befugnisse des Kontrollgremiums insgesamt ausgeweitet werden. | |
11 Nov 2015 | |
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