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# taz.de -- Neue Vorwürfe an den BND: Abhören unter Freunden
> Der BND soll einen deutschen Diplomaten abgehört haben – sowie den
> französischen Außenminister, die WHO, das FBI und viele andere „Freunde�…
Bild: Hansjörg Haber (links), hier 2008 in Georgien
Berlin dpa | In der Affäre um die Spionageziele des
Bundesnachrichtendienstes in Europa gibt es neue brisante Vorwürfe. Nach
Informationen des rbb Inforadios soll der deutsche Auslandsgeheimdienst
auch den Diplomaten Hansjörg Haber abgehört haben, der als Deutscher vom
Grundgesetz geschützt ist. Er dürfte damit vom BND nur mit Genehmigung der
G10-Kommission des Bundestages abgehört werden.
Haber war von 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien und
leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in
Brüssel. Zur Zeit ist er als EU-Botschafter in der Türkei. Seine Ehefrau
ist Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium.
Auch andere angebliche Spionageziele des BND sind politisch brisant: So
wurde nach rbb-Informationen auch der französische Außenminister Laurent
Fabius ausgeforscht. Hinzu kämen weitere Ziele, die mit dem Auftragsprofil
des BND kaum in Einklang zu bringen seien, heißt es in dem Bericht. Dazu
gehörten der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, das
UN-Kinderhilfswerk Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI
sowie zahlreiche europäische und amerikanische Firmen, darunter
Rüstungsunternehmen wie Lockheed in den USA.
Vor drei Wochen hatten BND-Präsident Gerhard Schindler und das Kanzleramt
das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages darüber informiert,
dass auch der BND Spionage unter Freunden betrieben hat. Seitdem prüfen
Geheimdienstkontrolleure des Bundestages die Selektoren des BND. Am
Mittwochabend wollen sie dem Parlamentarischen Kontrollgremium einen
Zwischenbericht vorlegen.
## Linke halten Abhören von Diplomaten für unzulässig
Die Linke im Bundestag hält eine Überwachung deutscher Diplomaten durch den
Bundesnachrichtendienst BND für unzulässig. „Es ist nicht Aufgabe des BND,
deutsche Diplomaten auszuspionieren“, sagte André Hahn, der Vorsitzende des
Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, am Mittwoch
in Berlin. Sollten entsprechende Berichte zutreffen, wäre das ein „klarer
Rechtsbruch“.
„Ich will mich nicht an permanente Skandale bei den Geheimdiensten
gewöhnen“, sagte Hahn. An diesem Donnerstag will die Linke im Bundestag
einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem die Kontrolle der Geheimdienste
verbessert werden soll. Damit soll die Bundesregierung verpflichtet werden,
das Kontrollgremium nicht erst im Nachhinein über Aktionen der Dienste zu
unterrichten. Auch die Minderheitsrechte der Opposition sollen gestärkt,
die Befugnisse des Kontrollgremiums insgesamt ausgeweitet werden.
11 Nov 2015
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