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# taz.de -- Geheimdienstkooperation mit Syrien: Bundesregierung verweigert Auss…
> Unter Berufung auf das „Staatswohl“ will Schwarz-Rot keine Angaben über
> eine Zusammenarbeit des BND mit dem syrischen Geheimdienst machen.
Bild: Künstliche Palme vor der künftigen BND-Zentrale in Berlin. In Damaskus …
Berlin taz | Es ist ein böser Verdacht: Arbeitet der deutsche
Bundesnachrichtendienst (BND) noch immer oder schon wieder mit dem
syrischen Geheimdienst zusammen? Beantworten will die Bundesregierung die
Frage nicht. Selbst wissensbedürftige Parlamentarier beißen auf Granit:
Solch eine Information würde „derart schutzbedürftige
Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem
parlamentarischen Informationsanspruch wesentlich überwiegt“.
So steht es in der Antwort des Auswärtigen Amtes auf ein entsprechendes
Auskunftsbegehren des grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz,
die der taz vorliegt. Notz hatte wissen wollen, welche Pläne es innerhalb
der Bundesregierung und der ihr unterstellten Dienste gibt, „die
Kooperation mit dem Assad-Regime in Syrien wieder auszubauen und zu
verstetigen“. Besonders interessierte er sich dafür, ob und in welcher Form
es einen Informationsaustausch gibt, und für etwaige gemeinsame Operationen
in den vergangenen drei Jahren.
Gegenstand seiner Fragen seien „Informationen, die in besonders hohem Maße
das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht
beantwortet werden können“, beschied der Staatsminister für Europa im
Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dem Abgeordneten. Selbst eine
Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzzelle des
Bundestages sei nicht möglich. Da die angefragten Inhalte „die Fähigkeiten
und Arbeitsweisen des Bundesnachrichtendienstes in ihrem Wesens“ beträfen,
könne „auch eine Bekanntgabe an einen begrenzten Kreis der Empfänger diesem
Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen“.
Die Auskunftsverweigerung der Regierung empört von Notz: „Das ist
inakzeptabel.“ Damit versuche die schwarz-rote Koalition zum wiederholten
Male „höchst relevante sicherheits- und außenpolitische Entscheidungen
Öffentlichkeit und Parlament zu entziehen und eine Debatte hierüber zu
verhindern“.
Seit einiger Zeit halten sich hartnäckig Gerüchte über eine wieder
intensivierte Agentenkooperation der BRD mit dem syrischen Terrorregime.
Verifiziert werden konnten sie bislang nicht. Traditionell verfügt der BND
über gute Verbindungen in das vorderasiatische Land. Sie reichen bis in die
Fünfziger- und Sechzigerjahre zurück, als noch der NS-Verbrecher Alois
Brunner als BND-Gewährsmann in Damaskus residierte.
Die Zusammenarbeit des BND mit den syrischen Diensten war aus
menschenrechtlicher Sicht von jeher äußerst heikel. Als besonders
problematisch gilt sie seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011.
Seitdem sollen mehrere tausend Zivilisten und politische Gefangene von
Assads Geheimdiensttruppen gefoltert und ermordet worden sein.
„Die Institutionalisierung der geheimdienstlichen Kooperation mit einem
Regime wie dem von Assad und seinen Schergen, die Fassbomben auf die
Zivilbevölkerung werfen, foltern und morden, verbietet sich“, ist der Grüne
von Notz überzeugt. Doch gibt es sie möglicherweise trotzdem?
Unter Berufung auf eine ungenannte Quelle berichtete der britische
Independent im August vergangenen Jahres, US-Geheimdienste hätten der
syrischen Regierung über den BND Informationen zu genauen Standorten von
Anführern des „Islamischen Staats“ geliefert – was der BND allerdings
scharf dementierte.
Kein Dementi gibt es hingegen bislang zu einem Bericht der Bild-Zeitung vom
Freitag, nachdem Agenten des BND „seit geraumer Zeit“ wieder nach Damaskus
reisten, um sich mit ihren syrischen Kollegen zu treffen. Es gehe darum,
Informationen über islamistischen Terrorismus auszutauschen und „einen
Gesprächskanal zum syrischen Regime aufzubauen“, etwa für den Fall, dass
ein deutscher Tornado-Pilot über Syrien abstürzt oder abgeschossen wird.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst plane gar „schnellstmöglich“ wieder eine
feste „Residentur“ in der syrischen Hauptstadt zu eröffnen, um dauerhaft
Mitarbeiter dort stationiert zu haben. Die Geheimdienstler, so schreibt das
Blatt unter Berufung auf „informierte Kreise“, könnten etwa in die derzeit
geschlossene deutsche Botschaft ziehen. Eine endgültige Entscheidung wolle
die Bundesregierung Anfang des Jahres treffen.
Der BND wollte den Bild-Artikel am Freitag nicht kommentieren. Zu
„operativen Aspekten seiner Arbeit“ äußere der Dienst sich nur gegenüber
der Bundesregierung und den zuständigen Bundestags-Gremien, teilte eine
Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP mit.
Ebenso zugeknöpft gab sich auch diesmal die Bundesregierung. Zu solchen
operativen Details der Arbeit des BND könne sie nicht Stellung nehmen,
sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin.
18 Dec 2015
## AUTOREN
Pascal Beucker
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