# taz.de -- Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge: Wo Papiere nicht wei… | |
> Innenpolitiker von Union und SPD fordern eine Einzelfallprüfung für | |
> Flüchtlinge aus Syrien. Auch Polizeivertreter warnen vor | |
> Sicherheitsrisiko. | |
Bild: Passkontrolle in Hessen bei der Ankunft von Flüchtlingen aus Eritrea und… | |
BERLIN afp | Nach der Warnung wegen zehntausender erbeuteter Pässe durch | |
die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) fordern führende | |
Innenpolitiker von Union und SPD eine umgehende Einzelfallprüfung syrischer | |
Flüchtlinge. „Wir brauchen in Europa vor allem eine schnellstmögliche, | |
lückenlose Registrierung aller Menschen, die hier ankommen“, sagte der | |
Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), den | |
Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Auch führende | |
Polizeivertreter warnen vor einem hohen Sicherheitsrisiko durch eine | |
unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen. | |
Zu einer lückenlosen Registrierung gehöre, dass die Einzelfallprüfung bei | |
Flüchtlingen aus Syrien „schnellstens“ wieder eingeführt werde, sagte | |
Heveling. „Wo die Papiere nicht weiterhelfen, können manche Ungereimtheiten | |
im direkten Gespräch mit dem Asylsuchenden auffallen.“ | |
Aus Sicht von SPD-Innenexperte Burkhard Lischka machen die angeblich | |
erbeuteten syrischen Pässe deutlich, wie wichtig „ab sofort eine | |
Einzelfallprüfung auch der geflohenen Menschen aus Syrien durch deutsche | |
Behörden“ sei. Aufgabe der europäischen Sicherheitsbehörden sei es zudem, | |
„möglichst schnell die Seriennummern der gestohlenen Pässe zu ermitteln“, | |
sagte Lischka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. | |
Die Welt am Sonntag hatte berichtet, der IS habe in Syrien, dem Irak und | |
Libyen offenbar zehntausende Passdokumente erbeutet – darunter zahllose | |
Blanko-Pässe und überdies Maschinen zur Produktion von Ausweisdokumenten. | |
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex warnte deswegen vor einem | |
Sicherheitsrisiko. | |
Seit gut einem Jahr gilt für syrische Asylbewerber in Deutschland ein | |
vereinfachtes Verfahren, in dem sie in einem Fragebogen ihre Fluchtgründe | |
darlegen müssen. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will | |
diese Ausnahme rückgängig machen. | |
## Polizei weiß nicht, wer kommt | |
Die Welt berichtete am Montag unter Berufung auf die Gewerkschaft der | |
Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), in den | |
vergangenen Monaten sei nur ein Bruchteil der Einreisenden | |
erkennungsdienstlich anhand von Fingerabdrücken erfasst worden. Der | |
DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt gehe davon aus, dass dies bei Zehntausenden | |
in Deutschland bis heute noch nicht nachgeholt wurde, schreibt das Blatt. | |
Die Bundespolizei sei „nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der | |
Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen | |
Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen“, zitiert die Welt | |
aus einem Brief des GdP-Vizevorsitzenden Jörg Radek von Anfang Dezember an | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). | |
Da die Bundespolizei mehrheitlich nicht wisse, wer einreise, werde unter | |
anderem das „Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme | |
durch Terrorkommandos vereitelt“. Die zuständige Grenzpolizei erfahre „in | |
Hunderttausenden Fällen“ nicht, „wer unter welchem Namen und aus welchem | |
Grunde einreist“. Das sei mit Blick auf die Gewährleistung der inneren | |
Sicherheit „staatsgefährdend“, zitiert die Zeitung weiter aus dem Brief. | |
21 Dec 2015 | |
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