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# taz.de -- Debatte um Einzelfallprüfung: Berichte über falsche syrische Päs…
> Eine Zeitung berichtet über Flüchtlinge mit gefälschtem syrischen Pass.
> Politiker streiten über Einzelfallprüfungen, warnen aber vor
> Generalverdacht.
Bild: Was ist echt, was ist gefälscht?
Berlin rtr | Berichte über falsche Pässe für IS-Kämpfer haben zwischen
Union und SPD die Debatte über Einzelfallprüfungen für syrische Flüchtlinge
erneut angeheizt. Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia
Klöckner forderte im Deutschlandfunk am Dienstag, dass die Prüfung jeder
einzelnen nach Deutschland kommenden Person dringlich sei. Der
nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach im
Reuters-Interview dagegen davon, dass eine Einzelfallprüfung von
Flüchtlingen immer dann nötig sei, wenn es Zweifel an der Identität oder
der Echtheit der Dokumente gebe.
Auslöser der Debatte sind Berichte, wonach die radikal-islamische
Extremistenmiliz IS Kämpfer mit von ihr in Syrien erbeuteten Blanko-Pässen
nach Europa schickt. Bild zufolge sind rund ein Dutzend Flüchtlinge mit
solchen gefälschten Pässen in Deutschland untergetaucht. Die Pässe stammten
aus derselben Quelle wie die zweier IS-Attentäter von Paris, zitierte die
Zeitung Regierungskreise. Sowohl das Bundesinnenministerium, Klöckner als
auch Jäger warnten davor, nun alle Flüchtlinge und Migranten unter
Generalverdacht zu stellen. „Gerade weil der IS in der Lage ist, solche
Pässe auszustellen, werden sich mögliche Kämpfer nicht auf den
beschwerlichen Weg der Balkanroute machen, sondern Business Class nach
Europa fliegen“, sagte Jäger.
Es handele sich um „echte falsche Pässe“, sagte der SPD-Politiker mit Blick
auf die in Syrien vom IS ausgestellten Dokumente. Möglicherweise sei es
aber auch ein Ablenkungsmanöver der Miliz. „Ob sie tatsächlich eingereist
sind als Person oder diese Pässe ihnen hinterher nur ausgehändigt wurden,
das ist ja noch längst nicht geklärt.“ Die Bundespolizei schaffe es noch
nicht, alle Menschen, die die deutsche Grenze überquerten, zu
identifizieren. „Aber wir erwarten als Länder, dass das bald der Fall ist“,
mahnte er.
Nach Angaben des Bundesinnenministerium sind Berichte über die falschen
Pässe nicht neu. Ein Sprecher verwies in der ARD darauf, dass
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) deshalb seine Länderkollegen
über eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge
informiert habe. „Die entsprechenden Vorbereitungsmaßnahmen dazu laufen, so
dass wir davon ausgehen, dass die Maßnahme auch zeitnah umgesetzt werden
kann“, so der Sprecher.
Dies dürfe am Ende aber nicht dazu führen, dass die Asylverfahren sich
insgesamt wieder verlängerten, mahnte Jäger. Klöckner sagte, Sicherheit
habe nichts mit Schnelligkeit zu tun, sondern bedürfe Gründlichkeit. Wenn
man fatalistisch sage, jeder, der Böses wolle, schaffe es ohnehin nach
Deutschland, dann könne man alle Prüfungen abschaffen. „Aber allzu einfach
sollten wir es Terroristen nicht machen“, sagte sie.
22 Dec 2015
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