# taz.de -- Sitzung des UN-Sicherheitsrats: Syrien-Friedensplan einstimmig durch | |
> Das UN-Gremium hat einen ambitionierten Zeitplan für den Übergang zur | |
> Demokratie. Doch was wird aus Präsident Assad? Die syrische Führung übt | |
> Kritik. | |
Bild: Symbolischer Schulterschluss: Russlands Außenminister Lawrow und sein US… | |
NEW YORK ap/dpa | Der UN-Sicherheitsrat hat einen Friedensplan für Syrien | |
verabschiedet, sich dabei aber nicht auf die künftige Rolle von Präsident | |
Baschar al-Assad festgelegt. Die 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums | |
billigten am Freitag einstimmig eine Resolution, die Friedensgespräche | |
zwischen Regierung und Opposition bereits ab Januar und Wahlen binnen 18 | |
Monaten vorsieht. Ob Assad an einem solchen politischen Übergang beteiligt | |
sein soll, ist das größte Streitthema bei den Gesprächen um eine Beilegung | |
des Konflikts. | |
In der Resolution räumt der Sicherheitsrat ein, dass der Friedensplan auch | |
kein Ende der Gewalt im Bürgerkriegsland bedeuten werde, denn | |
Extremistengruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat und die | |
Nusra-Front sind von der darin verankerten Waffenruhe ausgenommen. | |
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Entscheidung des Sicherheitsrats | |
eine große Chance für das Bürgerkriegsland. Bundesaußenminister | |
Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor zu viel Euphorie. | |
US-Außenminister John Kerry lobte „das beispiellose Maß an Einheit“ im | |
Sicherheitsrat. Die Resolution sei ein Meilenstein auf dem Weg zur Lösung | |
des Konfliktes und gebe den Syrern „eine wirkliche Wahl, nicht zwischen | |
Assad und Daesh, sondern zwischen Krieg und Frieden“. In der Frage nach | |
Assads Zukunft herrschten aber weiterhin große Unterschiede, sagte er. | |
## Stundenlange Textfeinarbeit | |
Außenminister aus 17 Staaten hatten stundenlang um Kompromisse für den Text | |
gerungen, mit dem sich der Sicherheitsrat in der Syrien-Krise diesmal als | |
geeintes und handlungsfähiges Gremium präsentieren wollte. Mehrere | |
Resolutionen in der Vergangenheit waren an Differenzen zwischen den | |
Veto-Mitgliedern gescheitert. | |
In der Resolution fordert der Sicherheitsrat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon | |
auf, Vertreter der syrischen Regierung und Opposition möglichst rasch zu | |
formalen Gesprächen über einen politischen Übergang in dem Bürgerkriegsland | |
zusammenzubringen, „mit dem Ziel, die Verhandlungen Anfang Januar 2016 zu | |
beginnen“. Ban sagte: „Dies markiert einen sehr wichtigen Schritt, auf dem | |
wir aufbauen müssen.“ | |
Innerhalb von sechs Monaten soll es eine glaubhafte, alle Parteien | |
einschließende und nicht nach religiösen Gesichtspunkten aufgebaute | |
Übergangsregierung geben. Binnen 18 Monaten sollen freie und faire Wahlen | |
unter Aufsicht der UN stattfinden. In dem Text wird explizit darauf | |
hingewiesen, dass der politische Übergang von Syrern angeführt und | |
umgesetzt werden müsse. „Das syrische Volk wird die Zukunft Syriens | |
entscheiden.“ | |
Parallel zu den Gesprächen soll auch ausgelotet werden, wie eine Waffenruhe | |
umgesetzt werden kann. Ban solle dem Sicherheitsrat darüber einen Monat | |
nach Annahme der Resolution Bericht erstatten. Nicht betroffen von der | |
Waffenruhe wären aber eben Angriffe auf Gruppen, die als | |
Terrororganisationen angesehen werden. Das würde offensichtlich auf die | |
internationalen Luftangriffe gegen den IS zutreffen. | |
## Ab wann ist ein Rebell ein Terrorist? | |
Allerdings gibt es zwischen den Weltmächten große Auffassungsunterschiede, | |
welche Rebellenfraktionen als Terrororganisationen angesehen werden. | |
Jordanien soll nach Gesprächen darüber eine Liste vorlegen. Russlands | |
Außenminister Sergej Lawrow sagte, Terroristen aller Art hätten keinen | |
Platz am Verhandlungstisch. „Es ist unzulässig, Terroristen in gute und | |
schlechte aufzuteilen“, sagte er. | |
Syriens UN-Botschafter Baschar Dscha‘afari kritisierte die Resolution. Es | |
gebe „krasse Widersprüche“ zwischen dem Bekenntnis, die Syrer selbst über | |
ihr Schicksal bestimmen zu lassen, und Eingriffen in die Souveränität | |
seines Landes, indem über eine Ablösung Assads gesprochen werde. | |
Die wichtigste vom Westen unterstützte Oppositionsgruppe, die Syrische | |
Nationale Koalition, nannte den geplanten Start Anfang Januar zu | |
ambitioniert. Eine Lösung des Konfliktes sei zudem nur möglich, wenn alle | |
ausländischen Truppen aus Syrien abgezogen würden, auch die russischen. | |
19 Dec 2015 | |
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