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# taz.de -- Snowden im NSA-Ausschuss: Entscheidung wird vertagt
> Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs schiebt der NSA-Ausschuss den
> Beschluss über eine Befragung Snowdens auf. Die Opposition kritisiert das
> scharf.
Bild: In Buenos Aires per Video-Schalte, in Berlin vielleicht bald in Person: W…
Berlin rtr | Der NSA-Untersuchungsausschuss hat eine Entscheidung über
einen Antrag der Opposition zur Anhörung des ehemaligen
US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vertagt. Linke und Grüne warfen
den Vertretern der Großen Koalition daraufhin am Donnerstag Willkür und
Rechtsbruch vor.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem am [1][Montag veröffentlichten
Beschluss entschieden], dass sich der Ausschuss nicht länger grundsätzlich
gegen eine Vernehmung Snowdens sperren kann. Bisher hatte die Koalition
einen entsprechenden Antrag von Linken und Grünen auf Amtshilfe der
Bundesregierung blockiert und war damit den außenpolitischen Bedenken der
Regierung gefolgt. Der BGH stellte klar, dass auch eine Ausschussminderheit
von nur einem Viertel der Abgeordneten Zeugen einbestellen könne.
Die Opposition brachte daraufhin am Donnerstag den Antrag auf Amtshilfe
erneut in die Ausschussberatungen ein. Ziel ist es, dass die
Bundesregierung die Voraussetzungen für eine Reise und einen
Auslieferungsschutz Snowdens schafft.
Der NSA-Ausschuss soll klären, inwieweit Bürger und Politiker in
Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden
und ob deutsche Stellen davon wussten und daran beteiligt waren. Snowden
lebt in Moskau im Exil. Die USA fordern seine Auslieferung.
Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg sagte, es sollten nun in der
kommenden Woche zwei Entscheidungen getroffen werden, zum einen ob die
Koalition Beschwerde gegen die BGH-Entscheidung einlege und zum anderen wie
mit dem Beschlussantrag der Opposition umgegangen werde.
Die Linken-Ausschussvertreterin Martina Renner kritisierte: „Die Koalition
blockiert weiter die Vernehmung des wichtigsten Zeugen in der
NSA-Überwachungsaffäre und begeht somit Rechtsbruch.“ Der BGH habe ganz
klar gesagt, dass sein Beschluss unverzüglich umzusetzen sei. Union und SPD
setzten damit ihre „Blockade- und Verzögerungshaltung“ der vergangenen
Monate fort.
Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz monierte: „Die Maske ist abgenommen.
Der offene Rechtsbruch ist da.“ Der von den Minderheitsrechten der
Opposition gedeckte Antrag sei einfach vertagt worden. „Es ist das reine
Zeitspiel.“
24 Nov 2016
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[1] /BGH-zu-Whistleblower-Affaere/!5359196
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