# taz.de -- Russland verlängert Aufenthaltserlaubnis: Zwei Jahre mehr für Sno… | |
> Der Whistleblower darf voraussichtlich länger im russischen Exil bleiben. | |
> Wikileaks-Gründer Julian Assange will sich nun doch nicht ausliefern. | |
Bild: Edward Snowden bleibt auf russischem Boden | |
Moskau afp/dpa | Russland hat die Aufenthaltsgenehmigung des früheren | |
US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden um zwei Jahre verlängert. Das | |
teilte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, am | |
Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite mit. Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena | |
war für eine Bestätigung zunächst nicht zu erreichen. | |
Snowden war im Sommer 2013 nach der Enthüllung der geheimen Überwachung der | |
Internet- und Telefonkommunikation durch die US-Geheimdienste nach Russland | |
ins Exil gegangen. 2014 erhielt er dann eine dreijährige | |
Aufenthaltsgenehmigung, sie wäre im August 2017 erloschen. | |
Am Dienstag hatte der scheidende US-Präsident Barack Obama der | |
Wikileaks-Informantin Chelsea Manning in einer seiner letzten | |
Amtshandlungen [1][einen deutlichen Strafnachlass gewährt]. Die | |
transsexuelle Informantin, die als Mann unter dem Namen Bradley Manning | |
bekannt geworden und wegen Spionage zu 35-jähriger Haft verurteilt worden | |
war, sitzt seit sechs Jahren in Isolationshaft im Militärgefängnis in Fort | |
Leavenworth im Bundesstaat Kansas ein. Nun wird sie am 17. Mai vorzeitig | |
aus dem Gefängnis entlassen. | |
Manning ist der bekannteste Name auf einer Liste von 64 Begnadigungen und | |
209 Straferlässen, die Obama zum Ende seiner am Freitag ablaufenden | |
Amtszeit gewährte. Snowden, über dessen Begnadigung ebenfalls spekuliert | |
worden war, steht nicht darauf. Manning hatte sich im Gegensatz zu Snowden | |
an den US-Präsidenten gewandt und um ihre frühzeitige Entlassung gebeten. | |
## Snowdens Taten „schwerwiegender“ für die USA | |
Im Gegensatz zu der von einem Militärgericht verurteilten und geständigen | |
Manning sei Snowden „in die Arme eines Gegners geflohen“ und habe „Zufluc… | |
in einem Land gefunden, das erst vor kurzem gezielt versucht habe, unsere | |
Demokratie zu schwächen“, sagte Obamas Sprecher Josh Earnest mit Blick auf | |
mutmaßlich russische Hackerattacken im US-Wahlkampf. Snowdens Taten seien | |
„viel schwerwiegender und gefährlicher“. | |
Snowden hatte Manning zu dem Straferlass gratuliert und im | |
Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben: „In fünf Monaten bist du frei. | |
Danke für alles, was du getan hast, Chelsea. Bleib noch eine Weile stark!“ | |
Manning hatte der Plattform Wikileaks Hunderttausende geheime Dokumente | |
zugespielt. | |
## Assange bleibt in London | |
Wikileaks-Gründer Julian Assange will nach der angekündigten Begnadigung | |
Manning zunächst in der ecuadorianischen Botschaft in London bleiben. Zuvor | |
hatte der Wikileaks-Gründer über die Enthüllungsplattform erklärt, er werde | |
einer Auslieferung in die USA zustimmen, sollte Manning freikommen. | |
Es sei noch zu früh zu sagen, ob er sich nun wie angekündigt ausliefern | |
lasse, sagte Assanges schwedischer Anwalt Per Samuelson der Deutschen | |
Presse-Agentur am Mittwoch. Obama hatte Mannings Haftstrafe am Dienstag von | |
35 auf sieben Jahre verkürzt. Sie soll nun im Mai freikommen. | |
„Er sieht das als großen Teilerfolg, um nicht nur Manning, sondern auch | |
Wikileaks und sich selbst zu rehabilitieren“, sagte Samuelson über Assange. | |
Er fügte hinzu: „So lange es die Bedrohung aus den USA gegen Assange gibt, | |
wird er sein politisches Asyl ausüben.“ | |
Assange war vor mehr als vier Jahren in die Botschaft Ecuadors in London | |
geflüchtet, um einer Festnahme zu entgehen. Gegen den Australier liegt ein | |
europäischer Haftbefehl wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs in Schweden | |
vor. Er befürchtet, über Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm | |
eine lange Haft wegen Geheimnisverrates drohen könnte. Ecuador gewährte ihm | |
2012 Asyl. Seitdem lebt er in der diplomatischen Vertretung. | |
18 Jan 2017 | |
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