# taz.de -- Kommentar Wikileaks-Enthüllungen: Neuer Berater der CIA | |
> Wikileaks hat über 8.000 Dokumente der CIA-Hacker-Abteilung | |
> veröffentlicht – und gibt der US-Regierung gute Ratschläge. | |
Bild: Haben die CIA-Hacker in Frankfurt am Main ebenfalls deutsche Regierungsst… | |
Rund vier Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden legt diesmal | |
[1][Wikileaks ein dickes Materialpaket vor]. Es ist der erste Teil eines | |
Pakets, das „Vault7“ genannt wird und vor allem Instrumente der | |
Hackerabteilung des US-Geheimdienstes CIA enthüllen soll. | |
Der entscheidende Unterschied zu den Snowden-Enthüllungen: Snowden | |
beschrieb vor allem Methoden zur Massenüberwachung im In- und Ausland: wie | |
der US-Geheimdienst NSA Seekabel, Internet-Router und soziale Netzwerke | |
anzapfte, möglichst viel speicherte und die Daten permanent auswertete. Die | |
Hacker-Instrumente der CIA zielen dagegen, soweit bisher bekannt, auf die | |
Ausspähung von einzelnen Personen. Einzelne Telefone sollen kontrolliert | |
werden, damit zum Beispiel auch die dort stattfindendne verschlüsselte | |
Kommunikation überwacht werden kann. Ein internet-fähiger Fernseher kann | |
zum Lausch- und Spähgerät im Zimmer umfunktioniert werden. Bei einem | |
digital vernetzten Auto können sogar „unerkennbare Anschläge“ durchgefüh… | |
werden. | |
Hauptsorge von Wikileaks ist aber nicht, dass die CIA diese Fähigkeiten | |
missbraucht, indem sie politische Prozesse in den USA oder im Ausland | |
manipuliert. Hauptsorge von Wikileaks ist vielmehr, dass die entwickelten | |
Hacker-Instrumente und -Methoden in die falschen Hände kommen könnten. Dass | |
sie von Mitarbeitern auf eigene Rechnung an fremde Regierungen oder | |
Kriminelle verkauft werden könnten. Auch bei Hacker-Instrumenten gebe es | |
ein „Proliferations“-Problem, warnt Wikileaks, wie etwa bei Atomwaffen. | |
Diese konstruktive Stoßrichtung passt gut zu Präsident Trumps-Ankündigung, | |
er wolle die US-Fähigkeiten zum Cyberwar auf den Prüfstand stellen. Die | |
Presseerklärung von Wikileaks liest sich, als bewerbe sich die Organisation | |
damit um einen Berater-Vertrag mit dem Weißen Haus. | |
Aus deutscher Sicht dürfte am interessantesten sein, was die CIA-Hacker im | |
US-Generalkonsulat in Frankfurt/Main gemacht haben. Haben sie (neben der | |
NSA) ebenfalls deutsche Regierungsstellen ausgeforscht? Dann könnte sich | |
aus den Enthüllungen noch ein Fall für den Generalbundesanwalt entwickeln. | |
Soweit die CIA in Deutschland allerdings nur Spionage-Angriffe im Ausland, | |
etwa in Russland, vorbereitet hat, dürfte das nicht strafbar sein. Dann | |
ginge es eher um die politische Frage, was die Bundesregierung davon | |
wusste. Eigentlich gibt es für solche Fragen im Bundestag den | |
NSA-Untersuchungsausschuss. Wie unpraktisch, dass gerade jetzt die | |
Wahlperiode zu Ende geht. | |
8 Mar 2017 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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