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# taz.de -- US-Justizminister über Wikileaks-Gründer: Festnahme Assanges hat …
> Zwar hat Wikileaks mit Dokumenten zu Hillary Clinton womöglich Trumps
> Wahlkampf unterstützt. Doch Assange soll jetzt so schnell es geht
> angeklagt werden.
Bild: Keine Hoffnung auf Gnade durch die US-Justiz für Assange
Washington afp | US-Justizminister Jeff Sessions hat [1][die Festnahme von
Wikileaks-Gründer Julian Assange] sowie den Kampf gegen die
Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu einer „Priorität“ der neuen
US-Regierung erklärt. „Wir werden unsere Anstrengungen gegen alle undichten
Stellen verstärken und verstärken diese bereits“, antwortete Sessions am
Donnerstag in Washington auf die Frage eines Journalisten, ob Assanges
Festnahme eine Priorität der USA sei.
Der Justizminister kritisierte, dass der Geheimnisverrat ein nie da
gewesenes Ausmaß angenommen habe. Erfahrene Sicherheitsexperten seien
„schockiert über die Zahl der undichten Stellen“. „Wann immer ein Fall
eingeleitet werden kann, werden wir versuchen, die Leute ins Gefängnis zu
stecken“, fügte Sessions hinzu.
Laut [2][einem Bericht der Washington Post] haben US-Staatsanwälte in den
vergangenen Wochen an einem Memo gearbeitet, das Anklagen gegen Assange und
andere Wikileaks-Mitarbeiter wegen Verschwörung, Diebstahl von
Regierungseigentum und Verstöße gegen das Spionagegesetz vorsehe. Auch
andere Medien berichteten unter Berufung auf nicht namentlich genannte
Behördenvertreter, es werde eine Klage gegen Assange vorbereitet. Das
Justizministerium wollte sich zu den Berichten nicht äußern.
Assange lebt seit 2012 [3][im Exil in der ecuadorianischen Botschaft] in
London. Damit will der 45-jährige Australier einer Auslieferung an die
schwedische Justiz entgehen, die ihn zu Vergewaltigungsvorwürfen befragen
will. Assange spricht von einem politisch motivierten Verfahren und von
einvernehmlichem Sex. Er befürchtet, dass ihn Schweden an die USA
ausliefert, wo ihm möglicherweise die Todesstrafe droht.
## CIA bezeichnet Wikileaks als „feindlichen Geheimdienst“
Die Internet-Plattform Wikileaks hatte im Jahr 2010 ein politisches
Erdbeben ausgelöst, als sie mehr als 250.000 vertrauliche Dokumente von
US-Botschaften in aller Welt veröffentlichte. Sie enthüllte unter anderem
Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und
in Afghanistan. Wikileaks machte auch eine Reihe von Dokumenten publik, die
zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
ausspionierte.
Im vergangenen Jahr veröffentlichte Wikileaks Dokumente aus dem
Präsidentschaftswahlkampf der US-Demokraten, die der Kandidatin Hillary
Clinton schadeten. Die US-Geheimdienste werteten dies als von Russland
gesteuertes Vorgehen, das dem heutigen US-Präsidenten Donald Trump helfen
sollte.
Im März brachte Wikileaks die CIA in Verlegenheit: Die Plattform enthüllte
eine zweifelhafte Cyberspionage-Technik, mit der sich die CIA Zugang zu
Smartphones und Fernsehern verschafft, um die Geräte zum Abhören zu nutzen.
Der neue CIA-Chef Mike Pompeo bezeichnete Wikileaks vergangene Woche als
„feindlichen Geheimdienst“.
21 Apr 2017
## LINKS
[1] /!5374071/
[2] https://www.washingtonpost.com/world/national-security/justice-dept-debatin…
[3] /!5385358/
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