# taz.de -- Petition der Woche: Free Chelsea Manning | |
> Die Whistleblowerin Chelsea Manning sitzt seit 2010 in Haft. Nach | |
> Suizidversuchen könnte Obama ihr helfen – aber nicht mehr lange. | |
Bild: Demonstrationen für Chelsea Manning: Die Whistleblowerin sitzt seit 2010… | |
Chelsea Manning feiert an diesem Samstag ihren 29. Geburtstag im Gefängnis. | |
Sie, die früher in einer männlichen Rolle lebte und Bradley Manning hieß, | |
hat Hunderttausende geheime Armeedokumente an die [1][Enthüllungsplattform | |
WikiLeaks] weitergereicht. Sie tat das, um eine öffentliche Debatte über | |
die Kriege in Afghanistan und im Irak anzustoßen. | |
Im Mai 2010 wurde Manning dafür festgenommen und kam in U-Haft. 2013 legte | |
ein Militärgericht die Strafe fest: 35 Jahre Freiheitsentzug. Nun, im | |
Dezember 2016, liegt US-Präsident Barack Obama eine Petition vor; sie wurde | |
am 14. November gestartet. | |
Die Botschaft ist klar formuliert: [2][„Commute Chelsea Manning’s Sentence | |
to Time Served“.] Heißt: Verringern Sie Chelsea Mannings Haftstrafe. Die | |
Petition, angeschoben von einem breit angelegten Netzwerk von | |
Unterstützern, geht indirekt auf Manning selbst zurück. Sie hatte Obama am | |
13. November einen Brief geschickt. Der Inhalt ist derselbe wie in der | |
öffentlichen Petition, nur um ein paar Erklärungen reicher. Unter anderem | |
so prominente Aktivisten wie Daniel Ellsberg griffen Mannings Vorlage auf | |
und setzten sich erneut für sie ein. | |
Ellsberg ist so etwas wie der Pionier unter den Whistleblowern. 1971 | |
kopierte er Dokumente aus dem US-Verteidigungsministerium und steckte sie | |
der Presse. Durch die sogenannten Pentagon-Papiere kam heraus, dass die USA | |
der Weltöffentlichkeit die wahren Gründe über den Vietnamkrieg vorenthalten | |
hatten. Ellsberg, inzwischen 85, äußert sich so über seine Nachfolger: | |
„Snowden und Manning sind Helden für mich. Ich identifiziere mich mit | |
ihnen.“ Begründet hat er es in einem TV-Interview einmal so: „Eine | |
Demokratie braucht mehr Informationen als die, die uns die offiziellen | |
Stellen zugestehen. In diesem Sinne sind Whistleblower wesentliche Garanten | |
für den Erhalt unserer Freiheit.“ | |
Über 113.000 Menschen haben innerhalb eines Monats die Manning-Petition | |
unterzeichnet. Das US-Recht sieht vor, dass sich ein Präsident ab 100.000 | |
Stimmen mit einer Petition auseinandersetzen muss. Das heißt in diesem | |
Fall: Obama wird darüber entscheiden, ob Manning früher freikommt, und | |
falls ja, nach wie vielen Jahren. Oder – und das ist wahrscheinlicher – er | |
lehnt das Gesuch eben ab. „Angesichts des harten Kurses, den die Regierung | |
Obama gegen Whistleblower und Investigativjournalisten verfolgt hat, | |
erscheint ein Straferlass unwahrscheinlich“, glaubt Christian Mihr, | |
Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. | |
Ein Gesetz von 1917 | |
Anthony Gregory, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Denkfabrik Independent | |
Institute, sagt: „Unser demokratischer Präsident handelt besonders | |
repressiv. Die Obama-Regierung wendet den Espionage Act viel häufiger an | |
als alle anderen US-Regierungen zusammen.“ Das Gesetz gegen Spionage stammt | |
aus dem Jahr 1917, und Obama hat dagegen offenbar nichts auszusetzen. | |
Mindestens acht Whistleblower, darunter auch Manning, wurden mithilfe des | |
Gesetzes angeklagt; bis 2008 waren es drei. | |
Chelsea Manning hofft trotzdem. „Ich weiß gar nicht, was ich sagen soll“, | |
twitterte sie am Sonntag an ihre mehr als 90.000 Follower, als die Petition | |
die 100.000er-Marke knackte. „Ich bin einfach dankbar, dass ich nicht | |
vergessen bin. Ihr habt mir Hoffnung gegeben.“ | |
Seit ihrer Festnahme sind die Lichtblicke im Leben von Chelsea Manning | |
ziemlich rar geworden. Mindestens zweimal wollte sie sich selbst töten. | |
Auch deshalb, weil sie – bereits zu Militärdienstzeiten – massiv unter der | |
zunehmenden Gewissheit litt, transsexuell zu sein. Erst 2013 gestand ein | |
Gericht ihr schließlich die notwendige Behandlung zu. Unverhältnismäßig | |
hoch ist auch ihre Strafe: 35 Jahre hat noch kein Whistleblower erhalten. | |
Eine breit aufgestellte Allianz des Protests entstand, dreimal hat es | |
Chelsea Manning auf die Vorschlagsliste für den Friedensnobelpreis | |
geschafft, 2011, 2012 und 2013 war das. | |
Sollte Obama die Whistleblowerin nun tatsächlich früher aus dem Gefängnis | |
lassen, wäre dies eine große, allerletzte Geste. An alle Whistleblower, an | |
die LGBTI-Gemeinde – aber vor allem an Chelsea Manning. Bis zum 20. Januar | |
hätte Obama noch Zeit. Ab dann regiert Donald Trump. | |
16 Dec 2016 | |
## LINKS | |
[1] https://wikileaks.org/ | |
[2] https://petitions.whitehouse.gov/petition/commute-chelsea-mannings-sentence… | |
## AUTOREN | |
David Joram | |
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