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# taz.de -- Reaktionen auf Facebook-Urteil: „Paukenschlag“ und „Meilenste…
> Politiker, Datenschützer, Internetpioniere: Alle sind begeistert von dem
> Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Ein paar kritische Stimmen gibt es
> aber.
Bild: Die überwiegenden Reaktionen auf das Urteil sind positiv.
BERLIN taz | Die Grenze verläuft ausnahmsweise nicht zwischen Politik und
Datenschützern, sondern zwischen Politik und Wirtschaft. Voll des Lobes
waren Politiker sämtlicher Parteien am Dienstag für die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Verhandlungsposition der
EU gegenüber den USA gestärkt, Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD)
hält die Entscheidung für einen „Auftrag an die Europäische Kommission,
auch international für unsere Datenschutzstandards zu kämpfen“, und der
Grüne Konstantin von Notz spricht von einem „Paukenschlag“.
Der österreichische Jurist Max Schrems, auf den der Prozess zurückgeht,
nannte das Urteil einen Meilenstein. „Es stellt klar, dass
Massenüberwachung unsere Grundrechte verletzt.“ Die World Wide Web
Foundation, gegründet von Internetpionier Tim Berners-Lee, hob hervor, dass
das Gericht damit Grundrechte über Profit stelle. „Ohne effektiven Schutz
der Privatsphäre dörrt das Internet aus“, sagt die Menschenrechtsanwältin
Renata Avila.
In der Wirtschaft ist man dagegen verhalten begeistert. Der Verband der
deutschen Internetwirtschaft eco erklärte, dass es nun „für viele
Unternehmen eine erhebliche Rechtsunsicherheit gebe“, und Susanne Dehmel
vom Branchenverband Bitkom fordert, „jetzt schnellstmöglich
Rechtssicherheit“. Facebook selbst teilte mit, dass es bei dem Verfahren
gar nicht um Facebook gehe, man nichts falsch gemacht habe und auch keine
Daten auf Grundlage von Safe Harbor übermittle.
Selbst wenn das stimmt: Die Diskussion geht weiter. So fordert die
Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, Datenübermittlungen in die USA
grundsätzlich vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils zu betrachten. Es könnte
also ein Szenario eintreten, wie es Klaus Müller, Vorstand des
Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), für möglich hält: eine
Gründungswelle von Tochterfirmen US-amerikanischer Unternehmen, die
persönliche Daten gleich in der EU belassen.
Der Verein Digitale Gesellschaft fordert stattdessen, das Problem
grundsätzlicher anzugehen – und geheimdienstliche Befugnisse dies- und
jenseits des Atlantiks einzuschränken. Denn diese seien derzeit „eines der
größten Hindernisse für freie Datenflüsse zwischen der EU und den USA“.
7 Oct 2015
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Safe Harbour
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