# taz.de -- Streit um Datenverschlüsselung: Obama gegen Gesetz zur Einsicht | |
> Die US-Regierung will IT-Firmen nicht dazu zwingen, Daten ihrer Kunden an | |
> Behörden weiterzuleiten – sie hofft aber auf freiwillige Kooperation. | |
Bild: Sie sorgen für Sicherheit. Bloß für wen eigentlich? | |
BERLIN taz | Nach Monaten der Diskussion will die Obama-Administration nun | |
doch keine neuen Gesetze zur Vereinfachung von Verschlüsselungen von | |
Kommunikationsdiensten oder Hintertüren bei Geräteherstellern einfordern. | |
Damit ist die Frage – vorerst – vom Tisch, ob Firmen per Gesetz Einsicht in | |
verschlüsselte Nachrichten diktiert werden kann, wie die [1][Washington | |
Post vermeldet]. Stattdessen sollen Unternehmen „überzeugt“ werden, | |
Ermittlern freiwillig Zugang zu Daten ihrer Kunden zu gewähren, etwa zu | |
Ermittlungszwecken bei Kriminaldelikten oder Terrorismusverdacht. | |
Erst kürzlich hatte ein Streit zwischen dem Unternehmen Apple und | |
US-Ermittlungsbehörden beinahe zu einem Eklat geführt. Das | |
Justizministerium hatte den Elektronikhersteller aufgefordert, Nachrichten | |
des hauseigenen Kurzmitteilungsdienstes iMessage auszuhändigen. Apple hatte | |
sich dagegen geweigert, woraufhin ranghohe Beamte sich dafür aussprachen, | |
die Daten in einem Gerichtsprozess zu erklagen. | |
Der Konzern betonte, man habe selber keinen Zugang zu den Nachrichten, da | |
diese verschlüsselt seien. Letztendlich wurden den Ermittlern jedoch | |
Backups ausgehändigt, die unverschlüsselt auf dem Online-Speicherdienst | |
iCloud abgelegt worden waren. | |
Eine Kooperation zwischen Geräte-, beziehungsweise Softwareherstellern und | |
Ermittlungsbehörden könnte künftig also ähnlich ausgehen, wie der Streit | |
zwischen Apple und dem Justizministerium. Derweil fordert eine | |
[2][Online-Petition] Präsident Obama unter anderem auf, sich für eine | |
starke Verschlüsselung auszusprechen und dafür zu sorgen, dass Privatsphäre | |
und Sicherheit bei Kommunikationsdiensten gewahrt bleiben. | |
## Snowden spricht auf Nürnberger Security-Messe | |
Der US-Whistleblower Edward Snowden zeigte sich am Donnerstag verbittert | |
über die fehlende Debatte in der amerikanischen Öffentlichkeit. Es fehle | |
weiterhin an einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Thema der | |
Überwachung, sagte der ehemalige NSA-Mitarbeiter. „Vielen in den USA ist es | |
anscheinend egal, ob es gut oder schlecht war, was die NSA da gemacht hat“, | |
sagte Snowden vor rund 600 IT-Sicherheits-Experten in einer Übertragung zur | |
Security-Fachmesse it-sa in Nürnberg. | |
Er begrüßte zudem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum | |
Transfer von Daten europäischer Nutzer in die Vereinigten Staaten. | |
Deutschland könne bei der Aufarbeitung des NSA-Skandals eine wichtige Rolle | |
spielen, so Snowden. Zugleich rief er IT-Experten dazu auf, sich nicht von | |
US-Behörden einschüchtern zu lassen. | |
9 Oct 2015 | |
## LINKS | |
[1] https://www.washingtonpost.com/world/national-security/obama-administration… | |
[2] https://savecrypto.org/ | |
## AUTOREN | |
Florian Brand | |
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