# taz.de -- Datenschutz bei Facebook: Überwachung vor Gericht | |
> Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob Daten europäischer | |
> Nutzer in die USA übermittelt werden dürfen. Die EU-Kommission bleibt | |
> zahm. | |
Bild: Auch wenn Nutzer etwas gelöscht haben – Facebook weiß es noch | |
LUXEMBURG taz | Darf Facebook europäische Daten in die USA übermitteln, | |
obwohl sie dort massenhaft vom US-Geheimdienst NSA ausgeforscht werden? | |
Darüber verhandelte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in | |
Luxemburg. Den Prozess hatte der 27-jährige österreichische | |
Datenschutz-Aktivist Max Schrems ins Rollen gebracht. | |
Schrems begann 2011 den Datenschutz bei Facebook zu kritisieren. Da das | |
Unternehmen seine Europa-Zentrale aus steuerlichen Gründen in Irland | |
ansiedelte, ist der irische Datenschutzbeauftragte EU-weit für die | |
Kontrolle von Facebook zuständig. Immer wieder versuchte Schrems, ihn mit | |
Fragen und Anträgen zu mobilisieren, so auch nach den Enthüllungen von | |
Edward Snowden. | |
Im Sommer 2013 forderte Schrems, dass seine Daten nun nicht mehr an die | |
US-Rechenzentren von Facebook übermittelt werden dürfen. Doch der irische | |
Datenschutzbeauftragte sagte, er könne nichts tun. Die EU-Kommission habe | |
den USA einen „angemessenen Datenschutzstandard“ attestiert, daran sei er | |
gebunden. Dagegen klagte Schrems vor irischen Gerichten. Der irische High | |
Court legte das Verfahren dann dem EuGH vor. | |
Das Datenschutz-Niveau in den USA ist deutlich niedriger als in Europa. Es | |
gibt kein umfassendes Gesetz und EU-Bürger können einen Schutz ihrer | |
persönlichen Daten in den USA auch nicht einklagen. Nach der | |
EU-Datenschutz-Richtlinie von 1995 dürften die Daten von EU-Bürgern deshalb | |
nicht in den USA verarbeitet werden. Nach Verhandlungen mit den USA | |
veröffentlichte die EU-Kommission jedoch im Jahr 2000 einen Beschluss, | |
wonach Daten an US-Unternehmen transferiert werden dürfen, wenn diese | |
bestimmte Mindeststandards einhalten. Solche Unternehmen gelten als | |
„sicherer Hafen“, der Kommissionsbeschluss heißt deshalb auch | |
Safe-Harbour-Beschluss. | |
## Safe-Harbour-Beschluss | |
Über tausend US-Firmen, auch Facebook, behaupten, dass sie sich an die | |
Safe-Harbour-Regeln halten, kontrolliert wird das allerdings nicht. Nach | |
den Snowden-Enthüllungen forderte das Europäische Parlament mit großer | |
Mehrheit die EU-Kommission auf, den Safe-Harbour-Beschluss auszusetzen. Er | |
ist aber immer noch in Kraft. | |
„Der Safe-Harbour-Beschluss war von Anfang an unwirksam“, argumentierte | |
Schrems’ Anwalt in Luxemburg, „er verstieß schon 2000 gegen die | |
EU-Datenschutz-Richtlinie – und heute erst recht.“ Ähnlich sah das der | |
Vertreter des Europäischen Parlaments. Die EU-Kommission räumte zwar ein, | |
„es gibt derzeit keine Garantie, dass die Grundrechte der EU-Bürger in den | |
USA geachtet werden“, will die „Probleme“ aber in Verhandlungen mit den U… | |
lösen. | |
Was aber heißt das für die irische Datenschutz-Behörde? Nach Ansicht der | |
EU-Kommission ist diese weiter an den Safe-Harbour-Beschluss gebunden. Es | |
würde zu Chaos führen, wenn sich jede nationale Datenschutz-Behörde darüber | |
hinwegsetzen könnte. Sie könne Datenübermittlungen in die USA nur | |
untersagen, wenn in einem Einzelfall spezifische Gefahren für den | |
Datenschutz drohen. „Dieser Notausgang im Safe-Harbour-Beschluss ist so eng | |
gebaut, dass er in der Praxis blockiert erscheint“, kritisierte die | |
österreichische Regierung. | |
Die EuGH-Richter befragten die EU-Kommission scharf, wie sie einen | |
angemessenen Datenschutz in den USA „gewährleisten“ wolle. Der | |
Kommissionsvertreter versprach vage: „Es gibt Hinweise, dass es Hoffnung | |
gibt, dass die USA unsere Empfehlungen berücksichtigen werden.“ Man solle | |
deshalb „nicht von heute auf morgen den Datenstrom zwischen der EU und den | |
USA abschneiden“. | |
Das Urteil wird in einigen Monaten verkündet. | |
24 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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