# taz.de -- BGH entscheidet über Schleuser-Beihilfe: Ist Koffertragen strafbar? | |
> Der Bundesgerichtshof muss festlegen, wann sich ein Flüchtling selbst als | |
> Schleuser strafbar macht. Reicht es dafür schon, „Ansprechpartner“ zu | |
> sein? | |
Bild: Der Angeklagte hatte Frauen beim Koffertragen geholfen | |
KARLSRUHE taz | Der tragische Fall fand Anfang 2016 statt. In der | |
türkischen Hafenstadt Bodrum startete ein klappriger Holzkahn mit rund | |
siebzig Flüchtlingen an Bord. Schleuser versuchten, sie ins nahegelegene | |
Griechenland überzusetzen, doch die unerfahrene Crew fuhr im Kreis bis das | |
Benzin ausging. Weil nun auch die Pumpen nicht mehr funktionierten, | |
kenterte das Boot, 35 Menschen starben. | |
2018 verurteilte das Landgericht Osnabrück einen überlebenden 28-jährigen | |
Afghanen wegen „Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge“ zu | |
einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren. Vor dem Prozess saß der Mann | |
sieben Monate in U-Haft. Ihm wurde vorgeworfen, er habe sich gegenüber den | |
Schleppern bereit erklärt, als „Ansprechpartner“ und „Kontaktperson“ f… | |
zwei allein reisende afghanische Frauen und ihre vier Kinder zu fungieren. | |
Alle sechs waren dann bei dem Unglück gestorben. | |
In der Revision beim BGH beantragte der Anwalt des Afghanen, Till Günther, | |
einen Freispruch. Dass der Afghane den Frauen beim Koffertragen und beim | |
Einkaufen half, könne nicht strafbar sein. „Der Mann hat gemacht, was jeder | |
anständige Mensch auch gemacht hätte“, sagte Anwalt Günther. Im Übrigen s… | |
völlig unklar, was es heiße, „Ansprechpartner“ zu sein, das Landgericht | |
habe dazu nichts Konkretes festgestellt. „Der Angeklagte gehörte zur Gruppe | |
der Geschleusten, nicht zur Gruppe der Schleuser“, so der Verteidiger. | |
Jochen Weingarten, der Vertreter der Bundesanwaltschaft, ließ offen, ob das | |
Koffertragen nur eine sozialübliche und damit straflose Gefälligkeit war. | |
Allerdings sei die Zusage, sich um die Frauen zu kümmern, eine strafbare | |
Beihilfe gewesen, denn dadurch habe er die Schleuser von der | |
Betreuungsaufgabe entlastet. Eine Reise ohne männlichen Begleiter wäre | |
nicht in Betracht gekommen. „Dadurch hat sich der Mann auf die Seite der | |
Schleuser gestellt.“ | |
Der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer sagte, der Fall liege „im | |
Grenzbereich“, es werde eine „knappe Entscheidung“ geben. Das Urteil soll | |
am 14. November verkündet werden. | |
Der angeklagte Afghane lebt inzwischen in Norddeutschland und hat Arbeit | |
als Lagerist gefunden. | |
17 Oct 2019 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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Wilby. |