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# taz.de -- Nach Boots-Unglück im Mittelmeer: Täter und Opfer zugleich
> Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe für einen Flüchtling
> bestätigt, der Frauen auf ein Boot half: Er habe so Schleusern geholfen.
Bild: Gefährliche Überfahrt: Der angeklagte Afghane entging selbst nur knapp …
Karlsruhe taz | Ein Geflüchteter, der bei einer Schleusung als
„Ansprechpartner“ für andere Geflüchtete fungiert, macht sich wegen
Beihilfe zur unerlaubten Einreise strafbar. Das hat jetzt der
Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Der 29-jährige Afghane Ismael G. war auf einem [1][Flüchtlingsschiff], das
Anfang 2016 in der griechischen Ägäis kenterte. Mindestens 35 Menschen
starben, Ismael G. und 23 andere überlebten. Am Landgericht Osnabrück war
der Afghane zunächst als Schleuser angeklagt worden. In der Verhandlung
stellte sich aber heraus, dass er zu den Geschleusten gehörte.
Das Landgericht verurteilte ihn 2018 daher „nur“ zu einer Bewährungsstrafe
von eineinhalb Jahren wegen Beihilfe zur Schleusung mit Todesfolge. Der
Vorwurf: Er hatte sich bereit erklärt, für zwei alleinreisende Frauen und
ihre vier Kinder als Ansprechpartner zu fungieren.
[2][In der Revision] bestätigte der Bundesgerichtshof am Donnerstag das
Osnabrücker Urteil. „Der Angeklagte hat mehr getan, als zu seiner eigenen
Schleusung erforderlich war“, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer.
Er habe die Schleuser objektiv entlastet, indem er die Rolle des
Ansprechpartners für die mitreisenden Afghaninnen übernahm. „Die Schleuser
mussten nun keinen anderen Mann mehr suchen.“
## Kein Skandal?
Der Richter räumte ein, dass sich die Beihilfe hier „im unteren Bereich des
Möglichen“ bewegt habe. „Der Mann war Täter und Opfer zugleich“, er wä…
fast selbst ertrunken. „Dies rückt den ohnehin tragischen Fall weiter in
ein besonderes Licht.“
Das Landgericht hatte auch darauf abgestellt, dass der Afghane den Frauen
beim Einkaufen half und ihre Koffer trug. Der BGH ließ nun offen, ob dies
als „sozialadäquate“ (und damit straflose) Hilfe unter Flüchtlingen
eingestuft werden konnte.
Till Günther, der Anwalt des Geflüchteten, sagte nach der Verkündung: „Das
Urteil ist kein Skandal, aber es setzt eine bedenkliche Rechtsprechung
fort, bei der viel zu schnell Beihilfe zur Schleusung angenommen wird.“
14 Nov 2019
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Flucht/!t5201005/
[2] /BGH-entscheidet-ueber-Schleuser-Beihilfe/!5631595
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Bootsflüchtlinge
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