# taz.de -- Nach Boots-Unglück im Mittelmeer: Täter und Opfer zugleich | |
> Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe für einen Flüchtling | |
> bestätigt, der Frauen auf ein Boot half: Er habe so Schleusern geholfen. | |
Bild: Gefährliche Überfahrt: Der angeklagte Afghane entging selbst nur knapp … | |
KARLSRUHE taz | Ein Geflüchteter, der bei einer Schleusung als | |
„Ansprechpartner“ für andere Geflüchtete fungiert, macht sich wegen | |
Beihilfe zur unerlaubten Einreise strafbar. Das hat jetzt der | |
Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. | |
Der 29-jährige Afghane Ismael G. war auf einem [1][Flüchtlingsschiff], das | |
Anfang 2016 in der griechischen Ägäis kenterte. Mindestens 35 Menschen | |
starben, Ismael G. und 23 andere überlebten. Am Landgericht Osnabrück war | |
der Afghane zunächst als Schleuser angeklagt worden. In der Verhandlung | |
stellte sich aber heraus, dass er zu den Geschleusten gehörte. | |
Das Landgericht verurteilte ihn 2018 daher „nur“ zu einer Bewährungsstrafe | |
von eineinhalb Jahren wegen Beihilfe zur Schleusung mit Todesfolge. Der | |
Vorwurf: Er hatte sich bereit erklärt, für zwei alleinreisende Frauen und | |
ihre vier Kinder als Ansprechpartner zu fungieren. | |
[2][In der Revision] bestätigte der Bundesgerichtshof am Donnerstag das | |
Osnabrücker Urteil. „Der Angeklagte hat mehr getan, als zu seiner eigenen | |
Schleusung erforderlich war“, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer. | |
Er habe die Schleuser objektiv entlastet, indem er die Rolle des | |
Ansprechpartners für die mitreisenden Afghaninnen übernahm. „Die Schleuser | |
mussten nun keinen anderen Mann mehr suchen.“ | |
## Kein Skandal? | |
Der Richter räumte ein, dass sich die Beihilfe hier „im unteren Bereich des | |
Möglichen“ bewegt habe. „Der Mann war Täter und Opfer zugleich“, er wä… | |
fast selbst ertrunken. „Dies rückt den ohnehin tragischen Fall weiter in | |
ein besonderes Licht.“ | |
Das Landgericht hatte auch darauf abgestellt, dass der Afghane den Frauen | |
beim Einkaufen half und ihre Koffer trug. Der BGH ließ nun offen, ob dies | |
als „sozialadäquate“ (und damit straflose) Hilfe unter Flüchtlingen | |
eingestuft werden konnte. | |
Till Günther, der Anwalt des Geflüchteten, sagte nach der Verkündung: „Das | |
Urteil ist kein Skandal, aber es setzt eine bedenkliche Rechtsprechung | |
fort, bei der viel zu schnell Beihilfe zur Schleusung angenommen wird.“ | |
14 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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