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# taz.de -- Illegale Abschiebungen in die Türkei: Direkt zurück an die Grenze
> Griechenland soll zehntausende Flüchtlinge ohne Asylverfahren abgeschoben
> haben. Auch das UNHCR hat solche Vorfälle registriert.
Bild: Von Abschiebung betroffen: eine Gruppe von Flüchtlingen an der türkisch…
Berlin taz | Griechenland hat an der Landgrenze zur Türkei in den
vergangenen zwölf Monaten fast 60.000 Menschen illegal zurückgeschoben. Das
[1][berichtet der Spiegel ] unter Berufung auf Dokumente des türkischen
Innenministeriums.
Mit den Zurückschiebungen verstößt Griechenland gegen seine Pflicht,
Ankommenden die Möglichkeit für einen Asylantrag zu geben. Dies wiegt umso
schwerer, als es sich bei den Zurückgeschobenen auch um Menschen aus
Konfliktregionen wie Afghanistan, Pakistan, Somalia und Syrien handelt. Und
die Türkei schiebt ihrerseits Zurückgeschobene in ihre Herkunftsländer ab.
Griechenland weist die Vorwürfe zurück. „Das haben wir bereits mehrmals
dementiert. Griechenland ist ein Rechtsstaat“, sagte Alexandros Gennimatas,
Sprecher des Außenministeriums, am Donnerstag der DPA in Athen.
Auch das UN-Flüchtlingswerk UNHCR hat Berichte über Pushbbacks erhalten,
will aber keine Angaben zu Zahlen machen. Die Organisation sei „besorgt“
wegen „anhaltender, glaubwürdiger Berichte“ über die informellen erzwunge…
Rückführungen von Griechenland in die Türkei, so eine Sprecherin. „Bei
vielen Gelegenheiten haben wir diese Bedenken an die griechischen Behörden
übermittelt und eine Untersuchung der Vorfällen gefordert.“ Bisher habe
Griechenland auf diese Berichte aber nicht reagiert und einen effektiven
Zugang zum Asyl und zum Schutz vor de Zurückschiebungen sicher gestellt.
## Mit Gewalt genötigt
Tatsächlich ist die Praxis dieser Zurückschiebungen seit langer Zeit
bekannt. Dabei werden Migranten und Flüchtlinge, die die griechische
Polizei aufgreift, nicht wie vorgeschrieben zunächst in
Aufnahmeeinrichtungen gebracht, sondern direkt an die grüne Grenze
zurückgefahren und meist mit Gewalt dazu genötigt, zurückzugehen. Strittig
war in der Vergangenheit unter anderem die Frage, welche Rolle die
EU-Grenzschutzagentur Frontex dabei spielt. Frontex hatte die
Zurückschiebungen meist als rein griechische Aktionen dargestellt.
Neu ist, wie die Türkei mit dem Phänomen umgeht: Nämlich mit einer
Offenlegung ihrer Erkenntnisse zu den Pushbacks. Im Juli war Kyriakos
Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia Ministerpräsident geworden
und hatte bald eine härtere Gangart in Sachen Asyl angekündigt. Ankara
fürchtete offenbar eine Zunahme der illegalen Rückschiebungen. Ende Oktober
hatte die Türkei deshalb Griechenland der Lüge bezichtigt.
Obwohl die Regierung in Athen die Pushbacks leugne, setze sich die Praxis
„sowohl auf See als auch an Land fort“, hieß es in einer Erklärung des
türkischen Außenministeriums. Damals war von rund 25.400 solcher
Zurückschiebungen in den ersten zehn Monaten dieses Jahres die Rede. „Wir
fordern die neue griechische Regierung auf, sich für eine Korrektur dieser
völkerrechtswidrigen Politik einzusetzen, anstatt die vom Europarat
ermittelten Pushback-Fälle zu leugnen“, schloss das Ministerium. Die
Weitergabe der internen Ermittlungsberichte an den Spiegel dürfte Teil
dieser Offensive sein.
Die Region um den Evros-Fluss ist weniger im Fokus als die Ägäis-Inseln,
auf denen die EU und Griechenland insgesamt fünf Hotspots genannte
Registrierungszentren betreiben. Diese Lager sind zwar völlig überfüllt, es
herrschen [2][katastrophale Zustände].
## Wenig öffentliche Aufmerksamkeit
Abschiebungen aber gab es von den Ägäis-Inseln, wo alle Flüchtlinge
mindestens ein abgespecktes Asylverfahren durchlaufen, vergleichsweise
wenige: Von April 2016 bis Mai 2019 wurden insgesamt rund 2.460 Menschen in
die Türkei abgeschoben – also ganz erheblich weniger als am Evros, wo es
kaum öffentliche Aufmerksamkeit gibt.
Ein Grund dafür, warum die Zahl der Abschiebungen von den Inseln relativ
gering ist, ist, dass die griechischen Asylbehörden die Türkei unter
anderem deshalb nicht für sicher halten, weil sie in Länder wie Afghanistan
abschiebt. Am Evros aber gibt es solchen Rechtsschutz nicht.
Salinia Stroux, freie Mitarbeiterin bei Refugee Suppurt Aegean in Athen,
beobachtet die Lage am Evros seit Jahren. „Alle wissen es seit Jahren, auch
Frontex ist Zeuge dieser Vorfälle.“ Schon 2013 hat Stroux für Pro Asyl eine
Studie über die illegalen Zurückschiebungen aus Griechenland verfasst. „Die
Zahlen schätzte man damals auch schon sehr hoch“, sagt sie.
Tatsächlich sei die Türkei der einzige Akteur, der halbwegs genaue Zahlen
über das Geschehen habe „und auch schon immer hatte“, sagt Stroux. Am Evros
Zurückgeschobene würden in der Regel aufgegriffen und in kleinen
Polizeiwachen an der Grenze oder in der Stadt Edirne in Gewahrsam genommen.
„Uns haben viele Flüchtlinge und Migranten berichtet, dass sie dabei
befragt wurden.“ Dass die Türkei diese Statistiken nun erstmals so offensiv
kommuniziert, nennt Stroux „ein politisches Spiel“, offenbar um den Druck
auf Griechenland und die EU zu erhöhen.
14 Nov 2019
## LINKS
[1] https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-soll-zehntausende-migra…
[2] /Gefluechtete-ueber-Camp-in-Samos/!5634252
## AUTOREN
Christian Jakob
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