Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bürgschaften für Flüchtlinge: Der Staat muss handeln
> Erst ermutigte man Menschen, Kriegsflüchtlingen zu helfen. Dann änderte
> man das Gesetz und bat Bürgen zur Kasse.
Bild: Visadokument eines syrischen Asylbewerbers in Deutschland
Wer Berlin kennt, der weiß: Berlin ist kein Dorf. Berlin ist viele kleine
Dörfer. Jeder Stadtteil ist sein eigener kleiner Kosmos. Das mag Charme
haben, wenn man gerne darüber streitet, welcher Kiez nun der tollste ist,
aber nicht, wenn sich an der Frage des Bezirks festmacht, ob man 26.000
Euro zahlen soll oder nicht.
Doch genau das passiert gerade. Wie in anderen Teilen Deutschlands auch
haben in Berlin Menschen Verpflichtungserklärungen unterschrieben, damit
syrische Geflüchtete mit einem Visum auf sicherem Weg nach Deutschland
kommen können – statt sich auf wackeligen Schlauchbooten im Mittelmeer in
Lebensgefahr zu begeben. Und nun kommt es darauf an, welches Berliner
Jobcenter für ihre Fälle zuständig ist. Haben sie Pech, bedeutet das für
sie [1][Zahlungsaufforderungen in fünfstelliger Höhe.]
Dieser Flickenteppich ist sehr spezifisch – und man möchte sagen: typisch –
für Berlin. Er steht aber sympomatisch für die ganze Misere, die Bund und
Länder in Sachen Bürgschaften angerichtet haben. Erst machte man ein
schwammiges Gesetz, dann ermutigte man Menschen, sich zu engagieren, um
Kriegsflüchtlingen zu helfen. Dann änderte man das Gesetz, bat Menschen zur
Kasse, die völlig perplex waren, und versprach eine Lösung. Die ist nun da
– aber Klarheit gibt es offenbar zumindest in Teilen Deutschlands noch
immer keine. [2][Und die Leidtragenden sind die, die helfen wollten.]
Dabei sollte man nicht vergessen, warum solche Aktionen überhaupt nötig
sind: Weil Menschen, die um Leib und Leben fürchten, kaum einen legalen Weg
haben, um nach Deutschland zu kommen und Asyl zu beantragen. Ihnen bleibt
oft nichts anderes übrig, als sich in die Hände von Schleppern zu begeben
und den [3][lebensgefährlichen Weg] über Wasser und Land anzutreten.
Bund und Länder sollten sich dringlichst um die noch offenen Fälle von
Bürg*innen kümmern. Und dann sollte Deutschland endlich dafür sorgen, dass
Geflüchtete aus Kriegsgebieten menschenwürdige und sichere Wege finden,
hier ihren Rechtsanspruch auf Asyl einzufordern.
11 Dec 2019
## LINKS
[1] /Jobcenter-wollen-Geld-von-Buergen/!5483983
[2] /Forderungen-an-Fluechtlingsbuergen/!5565413
[3] /Nach-Boots-Unglueck-im-Mittelmeer/!5638314
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Bootsflüchtlinge
Jobcenter
Mittelmeerroute
Schlepper
Schwerpunkt Flucht
Bootsflüchtlinge
Bürgen
Bürgen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bürgschaften für Flüchtlinge: Behördenchaos macht Bürgen arm
Zwei Eheleute sollen 26.000 Euro zahlen, weil sie für eine Syrerin gebürgt
haben. Ihre Klage scheitert – auch wegen der uneinheitlichen Praxis in
Ämtern.
Nach Boots-Unglück im Mittelmeer: Täter und Opfer zugleich
Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe für einen Flüchtling
bestätigt, der Frauen auf ein Boot half: Er habe so Schleusern geholfen.
Forderungen an Flüchtlingsbürgen: Doch nicht zur Kasse gebeten
Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben, müssen nun nicht ans Jobcenter
nachzahlen. Die taz hatte zuvor berichtet.
Jobcenter wollen Geld von Bürgen: Teures Engagement für Geflüchtete
Flüchtlingsbürgen sollen die Sozialleistungen zurückzahlen, die die
Geflüchteten von den Jobcentern bekommen haben. Dagegen wehren sich
Betroffene jetzt vor Gericht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.