# taz.de -- Bürgschaften für Flüchtlinge: Der Staat muss handeln | |
> Erst ermutigte man Menschen, Kriegsflüchtlingen zu helfen. Dann änderte | |
> man das Gesetz und bat Bürgen zur Kasse. | |
Bild: Visadokument eines syrischen Asylbewerbers in Deutschland | |
Wer Berlin kennt, der weiß: Berlin ist kein Dorf. Berlin ist viele kleine | |
Dörfer. Jeder Stadtteil ist sein eigener kleiner Kosmos. Das mag Charme | |
haben, wenn man gerne darüber streitet, welcher Kiez nun der tollste ist, | |
aber nicht, wenn sich an der Frage des Bezirks festmacht, ob man 26.000 | |
Euro zahlen soll oder nicht. | |
Doch genau das passiert gerade. Wie in anderen Teilen Deutschlands auch | |
haben in Berlin Menschen Verpflichtungserklärungen unterschrieben, damit | |
syrische Geflüchtete mit einem Visum auf sicherem Weg nach Deutschland | |
kommen können – statt sich auf wackeligen Schlauchbooten im Mittelmeer in | |
Lebensgefahr zu begeben. Und nun kommt es darauf an, welches Berliner | |
Jobcenter für ihre Fälle zuständig ist. Haben sie Pech, bedeutet das für | |
sie [1][Zahlungsaufforderungen in fünfstelliger Höhe.] | |
Dieser Flickenteppich ist sehr spezifisch – und man möchte sagen: typisch – | |
für Berlin. Er steht aber sympomatisch für die ganze Misere, die Bund und | |
Länder in Sachen Bürgschaften angerichtet haben. Erst machte man ein | |
schwammiges Gesetz, dann ermutigte man Menschen, sich zu engagieren, um | |
Kriegsflüchtlingen zu helfen. Dann änderte man das Gesetz, bat Menschen zur | |
Kasse, die völlig perplex waren, und versprach eine Lösung. Die ist nun da | |
– aber Klarheit gibt es offenbar zumindest in Teilen Deutschlands noch | |
immer keine. [2][Und die Leidtragenden sind die, die helfen wollten.] | |
Dabei sollte man nicht vergessen, warum solche Aktionen überhaupt nötig | |
sind: Weil Menschen, die um Leib und Leben fürchten, kaum einen legalen Weg | |
haben, um nach Deutschland zu kommen und Asyl zu beantragen. Ihnen bleibt | |
oft nichts anderes übrig, als sich in die Hände von Schleppern zu begeben | |
und den [3][lebensgefährlichen Weg] über Wasser und Land anzutreten. | |
Bund und Länder sollten sich dringlichst um die noch offenen Fälle von | |
Bürg*innen kümmern. Und dann sollte Deutschland endlich dafür sorgen, dass | |
Geflüchtete aus Kriegsgebieten menschenwürdige und sichere Wege finden, | |
hier ihren Rechtsanspruch auf Asyl einzufordern. | |
11 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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