# taz.de -- Bundesgerichtshof und Unfallbeweise: Ist die Dashcam ein Beweismitt… | |
> Minikameras im Auto zeichnen alles auf – das birgt Chancen und Risiken. | |
> Unklar ist, ob die Aufnahmen bei einem Unfallprozess genutzt werden | |
> dürfen. | |
Bild: Bewegungserkennung: Eine Dashcam am Rückspiegel | |
Karlsruhe/Magdeburg dpa | Im ein oder anderen Auto fährt eine Dashcam mit, | |
die den Verlauf der Fahrt aufzeichnet – das ist praktisch bei | |
Verkehrsrowdys oder einem Unfall. Doch dürfen die Aufnahmen der kleinen | |
Videokamera am Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe als Beweis | |
verwertet werden, wenn es wirklich mal gekracht hat? Das prüft an diesem | |
Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Verkehrsexperten, | |
Juristen, Versicherer und Polizisten blicken gespannt nach Karlsruhe. Denn | |
die Rechtslage ist diffus. Erwartet wird eine Grundsatzentscheidung. Ob die | |
noch heute fällt, ist offen. | |
## Um was geht es vor dem BGH? | |
Ein Mann aus Sachsen-Anhalt pocht auf vollen Schadenersatz nach einem | |
Unfall. Nach seiner Darstellung ist ein Auto beim Linksabbiegen auf der | |
daneben verlaufenden Spur auf seine Fahrbahn gekommen und gegen seinen | |
Wagen gefahren. Das sollen Aufnahmen seiner Dashcam belegen. Doch weder das | |
Amts- noch das Landgericht Magdeburg will sie sehen. Die Aufzeichnung | |
verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen – sie dürfe deshalb nicht | |
als Beweis herangezogen werden. | |
## Was steckt dahinter? | |
„Das nicht-anlassbezogene Betreiben einer Dashcam im öffentlichen Raum ist | |
in Deutschland nicht legal“, erläutert Daniela Mielchen von der | |
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). | |
Permanentes Filmen anderer ohne deren Einverständnis verstößt gegen das | |
Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild und gegen das | |
Bundesdatenschutzgesetz: Paragraf 6b, Absatz 3, setzt dem Filmen in der | |
Öffentlichkeit enge Grenzen. | |
## Was könnte die Auswertung der Aufnahmen bringen? | |
Oft ist die Rekonstruktion eines Unfalls schwierig, auch weil Zeugen sich | |
widersprechen. „Grundsätzlich kann eine Videoaufzeichnung als Beweismittel | |
sehr hilfreich sein“, sagt Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der | |
Polizei (GdP). Auch Kfz-Versicherer könnten einfacher feststellen, wer wie | |
viel Schuld an einem Unfall trägt und so schneller Schäden regulieren. | |
## Wann ist das Filmen mit der Dashcam erlaubt? | |
Eine gesetzliche Regelung dazu gibt es nicht. Wer jedoch permanent Dritte | |
filmt, das speichert und es womöglich ins Netz stellt, muss mit einem | |
Bußgeld rechnen. Das gilt selbst dann, wenn das Video hilft, einen schweren | |
Verkehrsverstoß aufzuklären. | |
## Was geht gar nicht? | |
„Wir wollen keine Überwachung der Bürger durch den Bürger“, betont GdP-C… | |
Malchow. Wer sich als Hilfssheriff aufspielt und – wie ein als | |
„Knöllchen-Horst“ bekannt gewordener Frührentner aus dem Harz – mit der | |
Dashcam Jagd auf angebliche Verkehrssünder macht, dem droht sogar | |
Filmverbot. Der Mann hatte Zehntausende angezeigt. | |
## Wie halten es die Gerichte mit dem Dashcam-Beweis? | |
Bundesweit ist das unterschiedlich. Zuweilen urteilt dasselbe Gericht | |
anders: So erkannte das Amtsgericht München mal die Mini-Kamera als | |
Beweismittel an, ein andermal verbot es die Verwertung unter Hinweis auf | |
die Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer. Das Oberlandesgericht | |
Stuttgart wiederum hat 2016 als erstes Obergericht für schwerwiegende | |
Verkehrsverstöße den Beweis durch eine Autokamera zugelassen. Damals ging | |
es um das Überfahren einer Ampel, die schon länger Rot zeigte. | |
## Was macht die Sache so kompliziert? | |
„Es stehen sich zwei Rechtsideen gegenüber: Datenschutz und | |
Beweissicherung“, sagt DAV-Verkehrsrechtler Andreas Krämer. Das muss | |
gegeneinander abgewogen werden – und ob ein Verstoß so schwer ist, dass | |
selbst unzulässig erstellte Aufnahmen als Beweis dienen können. | |
## Welche Erwartungen gibt es an den BGH? | |
Alle Seiten hoffen auf Rechtssicherheit. „Möglicherweise bekommen wir | |
Klarheit darüber, wann in zivilrechtlichen Verfahren künftig solche | |
Aufnahmen genutzt werden dürfen“, sagt Verkehrsjurist Krämer. Auch Anwältin | |
Mielchen meint: „Es gibt so viele unterschiedliche Urteile. Es wäre schön, | |
wenn man das vereinheitlichen kann.“ | |
## Was müsste der Gesetzgeber tun? | |
Der Verkehrsgerichtstag fordert eine klare gesetzliche Regelung und | |
empfiehlt auf Basis des europäischen Datenschutzrechtes einen „Ausgleich | |
zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht“. Videos sollten | |
„anlassbezogen“ zulässig sein, etwa bei schweren Verstößen oder einem | |
drohenden Unfall, und ansonsten überschrieben werden. Missbrauch, wie eine | |
Veröffentlichung im Internet, sollte hingegen bestraft werden. „Damit wäre | |
das Interesse an der Unfallaufklärung sichergestellt und auch des | |
Datenschutzes, weil die Aufnahmen nicht permanent abgespeichert werden“, so | |
Anwalt Krämer. | |
10 Apr 2018 | |
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