# taz.de -- Überwachter Bolzplatz: Big Brother auf der Bahrsplate | |
> Der neue Bolzplatz in Blumenthal wird per Videokamera überwacht. Nicht | |
> nur AnwohnerInnen, auch die Grünen finden das datenschutzrechtlich | |
> fragwürdig. | |
Bild: Videokameras wie diese können auch Fußballplätze überwachen. | |
Am vergangenen Wochenende ist der neue Fußballplatz auf der Blumenthaler | |
Bahrsplate eröffnet worden. 100.000 Euro hat er gekostet, und finanziert | |
hat ihn die Bürgerstiftung Blumenthal. Die überwacht nun den Platz per | |
Videokamera – und das sorgt für reichlich Unmut: Denn niemand weiß, was da | |
genau überwacht wird, wo die Kamera steht und wer die Aufnahmen auswertet. | |
Bremens Datenschutzbeauftragte hat sich mittlerweile genauso eingeschaltet | |
wie die Bürgerschaftsfraktion der Grünen, und Eike Schurr, Mitglied der | |
grünen Beiratsfraktion Blumenthal, hat Anzeige bei der Polizei erstattet. | |
Denn angeblich soll sich die Überwachungskamera in der 200 Meter vom | |
Bolzplatz entfernten Privatwohnung des Stiftungsvorsitzenden und | |
Ortsamtsleiters Peter Nowack (SPD) befinden. So stand es im Weser-Report | |
und das veranlasste einen Anwohner, auf der letzten Beiratssitzung Nowack | |
per Bürgerantrag zum Sachverhalt zu befragen. „Nowack gab aber keine | |
Antwort“, berichtet Schurr, „sondern sagte lediglich, er habe ja sechs | |
Wochen Zeit, um auf den Antrag zu reagieren.“ Daraufhin habe Schurr | |
versucht, per Dringlichkeitsantrag eine Aussage des Ortsamtsleiters zu | |
erzwingen, „aber der ist nicht zugelassen worden“. | |
Zu komplizierte Fragen | |
„Die Fragen waren so kompliziert, dass ich sie nicht ohne Weiteres | |
beantworten konnte“, sagt dazu Peter Nowack gegenüber der taz. Es sei | |
ohnehin nicht richtig, dass sich die Überwachungskamera in seiner Wohnung | |
befände. Das sei bestimmt ein Missverständnis gewesen. „Lediglich die zwei | |
Festplatten, auf denen die Auswertungen gespeichert sind, befinden sich in | |
meiner Wohnung, aber die kann ich nicht angucken, denn der PC, an dem man | |
die lesen kann, steht wiederum bei jemand anderem.“ | |
Bei wem, verrät er nicht. Wie lange die Aufzeichnungen gespeichert werden, | |
interessiert ihn nicht: „Ob 24 oder 48 Stunden oder länger, weiß ich nicht | |
und ist mir auch egal.“ Und wo denn nun tatsächlich die Kamera installiert | |
ist, das sagt er nicht: „Sie ist jedenfalls sehr gut getarnt.“ Als | |
Begründung für seine Geheimniskrämerei sagt er: „Da könnten ja sonst Leute | |
drauf schießen.“ Eine Überwachung sei jedenfalls von Nöten, „falls zum | |
Beispiel irgendwelche HSV-Fans das Werder-Logo auf dem Platz kaputt machen | |
wollen“. | |
Nicht nur die teilweise Aussageverweigerung oder die schnoddrigen Antworten | |
Nowacks haben Eike Schurr dazu bewogen, Bremens Datenschutzbeauftragte zu | |
informieren: „Es ist ja nicht einmal geklärt, ob es sich bei dem Bolzplatz | |
um einen privaten oder um einen öffentlichen Platz handelt.“ Denn Nowack | |
behauptet, auch gegenüber der taz, das Grundstück gehöre dem Bremer | |
Deichverband, das es wiederum der Bürgerstiftung „überlassen“ habe. Bloß: | |
das stimmt nicht. Bei der ehemaligen Grünanlage handelt es sich um | |
stadtbremisches Eigentum. | |
„Nowack eiert rum, das stinkt zum Himmel“, sagt dazu Mustafa Öztürk, | |
datenschutzpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion. Die | |
Grünen haben deswegen einen Fragenkatalog an den Senat und die | |
Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer formuliert, um Antworten auf all | |
die Fragen zu bekommen, die Nowack vorerst nicht beantwortet. | |
Datenschutzrechtlich illegal | |
Gefragt wird hier unter anderem, wo die Kamera installiert ist, wie lange | |
die Aufzeichnungen gespeichert werden, wer sie auswertet, ob die Kamera | |
über ein Netzwerk erreichbar ist, welchen Bereich sie aufzeichnet und wer | |
ihre Einstellungen überwacht. „Beim nächsten Medienausschuss am Dienstag | |
müssen die alle mal die Hosen runterlassen“, sagt Öztürk. „Solange das | |
alles nicht aufgeklärt ist, ist diese Kamera meiner Meinung nach | |
datenschutzrechtlich illegal.“ | |
Das sieht auch Eike Schurr so: Er hat nicht nur Imke Sommer informiert, | |
sondern auch Anzeige bei der Polizei erstattet: „Mein Persönlichkeitsrecht | |
wird hier verletzt.“ | |
Ob das zutrifft, versucht Imke Sommer nun herauszufinden, „aber zu einem | |
laufenden Verwaltungsverfahren darf ich mich nicht äußern“. Nur soviel: Es | |
sei egal, wem das Grundstück gehöre, denn der Bolzplatz sei öffentlich | |
zugänglich, „und das bedeutet: hier greift das Bundesdatenschutzgesetz“. | |
Und laut dem müsse die Bürgerstiftung Blumenthal „gute Gründe für eine | |
Überwachung nennen“. Nowack jedenfalls ist sich seiner Sache sicher: „Wir | |
haben das Recht zur Überwachung unseres Platzes – ich kenne das | |
Datenschutzgesetz nämlich sehr wohl!“ | |
17 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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