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# taz.de -- Überwachter Bolzplatz: Big Brother auf der Bahrsplate
> Der neue Bolzplatz in Blumenthal wird per Videokamera überwacht. Nicht
> nur AnwohnerInnen, auch die Grünen finden das datenschutzrechtlich
> fragwürdig.
Bild: Videokameras wie diese können auch Fußballplätze überwachen.
Am vergangenen Wochenende ist der neue Fußballplatz auf der Blumenthaler
Bahrsplate eröffnet worden. 100.000 Euro hat er gekostet, und finanziert
hat ihn die Bürgerstiftung Blumenthal. Die überwacht nun den Platz per
Videokamera – und das sorgt für reichlich Unmut: Denn niemand weiß, was da
genau überwacht wird, wo die Kamera steht und wer die Aufnahmen auswertet.
Bremens Datenschutzbeauftragte hat sich mittlerweile genauso eingeschaltet
wie die Bürgerschaftsfraktion der Grünen, und Eike Schurr, Mitglied der
grünen Beiratsfraktion Blumenthal, hat Anzeige bei der Polizei erstattet.
Denn angeblich soll sich die Überwachungskamera in der 200 Meter vom
Bolzplatz entfernten Privatwohnung des Stiftungsvorsitzenden und
Ortsamtsleiters Peter Nowack (SPD) befinden. So stand es im Weser-Report
und das veranlasste einen Anwohner, auf der letzten Beiratssitzung Nowack
per Bürgerantrag zum Sachverhalt zu befragen. „Nowack gab aber keine
Antwort“, berichtet Schurr, „sondern sagte lediglich, er habe ja sechs
Wochen Zeit, um auf den Antrag zu reagieren.“ Daraufhin habe Schurr
versucht, per Dringlichkeitsantrag eine Aussage des Ortsamtsleiters zu
erzwingen, „aber der ist nicht zugelassen worden“.
Zu komplizierte Fragen
„Die Fragen waren so kompliziert, dass ich sie nicht ohne Weiteres
beantworten konnte“, sagt dazu Peter Nowack gegenüber der taz. Es sei
ohnehin nicht richtig, dass sich die Überwachungskamera in seiner Wohnung
befände. Das sei bestimmt ein Missverständnis gewesen. „Lediglich die zwei
Festplatten, auf denen die Auswertungen gespeichert sind, befinden sich in
meiner Wohnung, aber die kann ich nicht angucken, denn der PC, an dem man
die lesen kann, steht wiederum bei jemand anderem.“
Bei wem, verrät er nicht. Wie lange die Aufzeichnungen gespeichert werden,
interessiert ihn nicht: „Ob 24 oder 48 Stunden oder länger, weiß ich nicht
und ist mir auch egal.“ Und wo denn nun tatsächlich die Kamera installiert
ist, das sagt er nicht: „Sie ist jedenfalls sehr gut getarnt.“ Als
Begründung für seine Geheimniskrämerei sagt er: „Da könnten ja sonst Leute
drauf schießen.“ Eine Überwachung sei jedenfalls von Nöten, „falls zum
Beispiel irgendwelche HSV-Fans das Werder-Logo auf dem Platz kaputt machen
wollen“.
Nicht nur die teilweise Aussageverweigerung oder die schnoddrigen Antworten
Nowacks haben Eike Schurr dazu bewogen, Bremens Datenschutzbeauftragte zu
informieren: „Es ist ja nicht einmal geklärt, ob es sich bei dem Bolzplatz
um einen privaten oder um einen öffentlichen Platz handelt.“ Denn Nowack
behauptet, auch gegenüber der taz, das Grundstück gehöre dem Bremer
Deichverband, das es wiederum der Bürgerstiftung „überlassen“ habe. Bloß:
das stimmt nicht. Bei der ehemaligen Grünanlage handelt es sich um
stadtbremisches Eigentum.
„Nowack eiert rum, das stinkt zum Himmel“, sagt dazu Mustafa Öztürk,
datenschutzpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion. Die
Grünen haben deswegen einen Fragenkatalog an den Senat und die
Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer formuliert, um Antworten auf all
die Fragen zu bekommen, die Nowack vorerst nicht beantwortet.
Datenschutzrechtlich illegal
Gefragt wird hier unter anderem, wo die Kamera installiert ist, wie lange
die Aufzeichnungen gespeichert werden, wer sie auswertet, ob die Kamera
über ein Netzwerk erreichbar ist, welchen Bereich sie aufzeichnet und wer
ihre Einstellungen überwacht. „Beim nächsten Medienausschuss am Dienstag
müssen die alle mal die Hosen runterlassen“, sagt Öztürk. „Solange das
alles nicht aufgeklärt ist, ist diese Kamera meiner Meinung nach
datenschutzrechtlich illegal.“
Das sieht auch Eike Schurr so: Er hat nicht nur Imke Sommer informiert,
sondern auch Anzeige bei der Polizei erstattet: „Mein Persönlichkeitsrecht
wird hier verletzt.“
Ob das zutrifft, versucht Imke Sommer nun herauszufinden, „aber zu einem
laufenden Verwaltungsverfahren darf ich mich nicht äußern“. Nur soviel: Es
sei egal, wem das Grundstück gehöre, denn der Bolzplatz sei öffentlich
zugänglich, „und das bedeutet: hier greift das Bundesdatenschutzgesetz“.
Und laut dem müsse die Bürgerstiftung Blumenthal „gute Gründe für eine
Überwachung nennen“. Nowack jedenfalls ist sich seiner Sache sicher: „Wir
haben das Recht zur Überwachung unseres Platzes – ich kenne das
Datenschutzgesetz nämlich sehr wohl!“
17 Jul 2014
## AUTOREN
Simone Schnase
## TAGS
Videoüberwachung
Datenschutz
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