# taz.de -- Bündnis Zwangsräumung verhindern: Für das Recht auf Widerstand | |
> Ein Jahr nach einer Zwangsräumung hat der damalige Protest ein | |
> juristisches Nachspiel. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft zur | |
> Prozessbeobachtung. | |
Bild: Beim Protest gegen eine Zwangsräumung in Berlin | |
Berlin taz | Fast genau ein Jahr nach einer von Protesten begleiteten | |
Zwangsräumung eines Bewohners in der Kreuzberger Adalbertstraße am 26. | |
Oktober 2021 hat die Aktion für einen Teilnehmer der damaligen Kundgebung | |
ein juristisches Nachspiel. Er ist wegen des Angriffs auf und des | |
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. | |
Der Angeklagte hatte einen Strafbefehl von 100 Tagessätzen zu 30 Euro | |
erhalten. Das Widerspruchsverfahren wird nun am 25. Oktober um 12 Uhr vor | |
dem Amtsgericht Tiergarten in der Kirchstraße verhandelt. Das Bündnis | |
Zwangsräumung verhindern und weitere Stadtteilinitiativen rufen zur | |
solidarischen Prozessbegleitung auf. | |
Am Tag der Zwangsräumung vor einem Jahr hatte ein | |
Unterstützer*innenbündnis eine Kundgebung vor dem Haus in der | |
Adalbertstraße angemeldet. „Die Gerichtsvollzieherin rückte mit mehreren | |
Polizeifahrzeugen an. Anstatt die Straße zu sperren und die | |
Protestkundgebung im gesellschaftlichen Raum zu ermöglichen, wurden die | |
Kundgebungsteilnehmer*innen zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch | |
auf den Gehweg gedrängt“, schildert die Aktivistin die Situation, bei der | |
die angeblichen Straftaten passiert sein sollen. | |
Im vergangenen Jahr hatte es über mehrere Monate eine Kampagne von | |
Stadtteilinitiativen gegeben, um die Zwangsräumung abzuwenden. Der Bewohner | |
hatte sich mit einer Genossenschaft, der das Haus seit Jahrzehnten gehörte, | |
zerstritten. [1][Der Konflikt eskalierte]. Zunächst wurde der Mieter aus | |
der Genossenschaft ausgeschlossen, dann gekündigt. | |
Mieter*nneninitiativen hatten vergeblich die Aussetzung der Räumung | |
und einen Dialog unter den Bewohner*innen gefordert. | |
Das Bündnis Zwangsräumung verhindern bereitet auch weitere Proteste gegen | |
die Vertreibung von Mieter*innen vor. Am 30. November soll ein Mieter | |
nach 40 Jahren aus seiner Wohnung in Steglitz zwangsgeräumt werden. Seit | |
mehren Wochen protestiert das Bündnis jeden Donnerstagabend vor dem Büro | |
des Eigentümers am Kurfürstendamm 43. | |
25 Oct 2022 | |
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[1] /Protest-gegen-Zwangsraeumungen-in-Berlin/!5810361 | |
## AUTOREN | |
Peter Nowak | |
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