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# taz.de -- Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten: Schnell gescheitert
> Das Amtsgericht Tiergarten schafft Spezialabteilungen für
> Schnellverfahren gegen Klimaaktivist*innen ab. Die Beweislage sei
> zu selten eindeutig.
Bild: Die letzte Generation kann wieder kräftig kleben
Berlin taz | Klimakleber*innen können wieder sorgloser kleben. Der
Grund dafür: Die eigens für Klimaaktivist*innen geschaffenen
Gerichtsabteilungen für Schnellverfahren wurden zum Jahreswechsel wieder
aufgelöst. Bei der Überprüfung des Geschäftsverteilungsplans sei
aufgefallen, dass diese ineffektiv seien, so eine Sprecherin des Gerichts
zur taz.
Im Sommer 2023 waren die [1][Spezialabteilungen am Amtsgericht Tiergarten
auf Beschluss der Staatsanwaltschaft eingerichtet worden], um
Klimaaktivist*innen schneller vor Gericht bringen zu können.
Beschleunigte Verfahren sind unüblich, aber laut Strafprozessordnung
möglich, „wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der
klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist“. Die
[2][Beweislage sei bei Klimakleber*innen jedoch nur selten ganz
klar], sagt die Sprecherin des Gerichts.
Von den 197 Anträgen auf ein beschleunigtes Verfahren, die die
Staatsanwaltschaft beim Gericht stellte, gingen nur 11 durch. 137 sind noch
offen, 48 wurden abgelehnt. Wie die Gerichtssprecherin sagte, seien bei den
Fällen umfangreiche Ermittlungen, etwa hinsichtlich der Dauer und
Intensität des Anklebens, der Länge des erzeugten Staus oder der
Ausweichmöglichkeiten erforderlich gewesen.
Vergehen, die für Schnellverfahren als ungeeignet eingestuft wurden, wurden
anschließend zu regulären Verfahren in andere Gerichtsabteilungen
überführt. Das sei ineffizient gewesen, weshalb die Spezialabteilungen nun
aufgelöst würden, erklärt die Sprecherin. Die Anträge auf Schnellverfahren
werden jedoch weiterhin gestellt. Die Zuständigkeit der Rechtsprechung, die
sich durch die Spezialabteilungen auf zwei Richter*innen verengt hatte,
wird jedoch nun auf 67 Abteilungen des Amtsgerichts verteilt. Dadurch
sollen die Strafverfahren effektiver gestaltet werden.
Die Staatsanwaltschaft hält [3][trotz des Scheiterns] an ihrer Position
fest: Es sei eindeutig, dass das Ankleben ein einfacher Sachverhalt und
damit ein „Großteil der Fälle“ für ein Schnellverfahren geeignet sei, so
Sprecher Sebastian Büchner. Zudem sei nicht ersichtlich, warum manche Fälle
für beschleunigte Verfahren als geeignet eingestuft würden, andere jedoch
nicht.
Kritiker*innen sehen das anders. Bei den Klimaprotesten handele es sich
um „komplexe Sachverhalte und eine schwierige Beweislage“, sagte die
rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Petra Vandrey. Der Republikanische
Anwältinnenverein hatte die Schaffung der Sonderabteilung für
Schnellverfahren als „Politisierung von Strafverfahren“ kritisiert, die
vermieden werden müsse.
9 Jan 2024
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## AUTOREN
Lilly Schröder
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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