# taz.de -- Abstimmung über Gemeinschaftsschule: Bad Saulgau ist überall | |
> In Bad Saulgau scheitert ein Bürgerbegehren gegen die | |
> Gemeinschaftsschule. Der baden-württembergische Landtag stellt sie | |
> trotzdem wieder in Frage. | |
Bild: Wer lernt da von wem? | |
STUTTGART taz | Die baden-württembergische Landespolitik streitet weiter | |
darüber, welche Bedeutung ein Bürgerentscheid zur Einführung der | |
Gemeinschaftsschule hat. Mitte Januar hatten im schwäbischen Städtchen Bad | |
Saulgau zwei Drittel der Bürger gegen die Einführung der neuen Schulform | |
gestimmt. Allerdings verfehlten die Gegner das notwendige Quorum. Rein | |
rechtlich gesehen war damit der Bürgerentscheid gegen die | |
Gemeinschaftsschule gescheitert. | |
„Wir müssen aber über die politischen Konsequenzen sprechen“, sagte der | |
FDP-Bildungspolitiker Timm Kern am Donnerstag in einer Landtagsdebatte mit | |
dem Titel „Gemeinschaftsschule ohne Mehrheit – Bad Saulgau ist überall“. | |
Für die schwarz-gelbe Opposition steht Bad Saulgau stellvertretend für die | |
gesamte Stimmung im Land. | |
„Ihre Gemeinschaftsschule ist durchgefallen, mit einem Drittel zu zwei | |
Dritteln“, sagte Kern. Der CDU-Bildungspolitiker Georg Wacker warf Grün-Rot | |
vor, die neue Schulform ohne jegliche Beteiligungsverfahren einzuführen und | |
dabei gleichzeitig inhaltliche Fragen ungeklärt zu lassen. „Wenn die | |
Skeptiker die Chance haben, ihre Argumente ins Feld zu führen, dann hat Ihr | |
Projekt keine Chance“, sagte er in Richtung Regierungsbank. | |
Die grün-rote Koalition führte Gegenbeispiele an, wo vor Ort | |
parteiübergreifend alle eine Gemeinschaftsschule begrüßen würden. Sie fühlt | |
sich deshalb in ihrer Politik bestätigt. Zudem wurde betont, dass niemand | |
zur Einführung der Gemeinschaftsschule gezwungen werde. „Bad Saulgau ist | |
einmalig im Land“, sagte Staatssekretär Frank Mentrup (SPD). | |
Er zog schließlich die Legitimation nicht aus dem Bürgerentscheid, sondern | |
aus der Landtagswahl. In die sei Grün-Rot mit einem klaren | |
bildungspolitischen Versprechen gegangen und habe dafür schließlich die | |
Mehrheit erhalten. Am kommenden Montag will der neue Kultusminister Andreas | |
Stoch (SPD) die neuen Gemeinschaftsschulen für das Schuljahr 2013/14 | |
bekannt geben. | |
31 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
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