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# taz.de -- Abstimmung über Gemeinschaftsschule: Bad Saulgau ist überall
> In Bad Saulgau scheitert ein Bürgerbegehren gegen die
> Gemeinschaftsschule. Der baden-württembergische Landtag stellt sie
> trotzdem wieder in Frage.
Bild: Wer lernt da von wem?
STUTTGART taz | Die baden-württembergische Landespolitik streitet weiter
darüber, welche Bedeutung ein Bürgerentscheid zur Einführung der
Gemeinschaftsschule hat. Mitte Januar hatten im schwäbischen Städtchen Bad
Saulgau zwei Drittel der Bürger gegen die Einführung der neuen Schulform
gestimmt. Allerdings verfehlten die Gegner das notwendige Quorum. Rein
rechtlich gesehen war damit der Bürgerentscheid gegen die
Gemeinschaftsschule gescheitert.
„Wir müssen aber über die politischen Konsequenzen sprechen“, sagte der
FDP-Bildungspolitiker Timm Kern am Donnerstag in einer Landtagsdebatte mit
dem Titel „Gemeinschaftsschule ohne Mehrheit – Bad Saulgau ist überall“.
Für die schwarz-gelbe Opposition steht Bad Saulgau stellvertretend für die
gesamte Stimmung im Land.
„Ihre Gemeinschaftsschule ist durchgefallen, mit einem Drittel zu zwei
Dritteln“, sagte Kern. Der CDU-Bildungspolitiker Georg Wacker warf Grün-Rot
vor, die neue Schulform ohne jegliche Beteiligungsverfahren einzuführen und
dabei gleichzeitig inhaltliche Fragen ungeklärt zu lassen. „Wenn die
Skeptiker die Chance haben, ihre Argumente ins Feld zu führen, dann hat Ihr
Projekt keine Chance“, sagte er in Richtung Regierungsbank.
Die grün-rote Koalition führte Gegenbeispiele an, wo vor Ort
parteiübergreifend alle eine Gemeinschaftsschule begrüßen würden. Sie fühlt
sich deshalb in ihrer Politik bestätigt. Zudem wurde betont, dass niemand
zur Einführung der Gemeinschaftsschule gezwungen werde. „Bad Saulgau ist
einmalig im Land“, sagte Staatssekretär Frank Mentrup (SPD).
Er zog schließlich die Legitimation nicht aus dem Bürgerentscheid, sondern
aus der Landtagswahl. In die sei Grün-Rot mit einem klaren
bildungspolitischen Versprechen gegangen und habe dafür schließlich die
Mehrheit erhalten. Am kommenden Montag will der neue Kultusminister Andreas
Stoch (SPD) die neuen Gemeinschaftsschulen für das Schuljahr 2013/14
bekannt geben.
31 Jan 2013
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Schule
Baden-Württemberg
Gemeinschaftsschule
Bürgerbegehren
Gemeinschaftsschule
Bildung
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