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# taz.de -- Outsourcing von Reinigungskräften: Für das Ende einer Riesensauer…
> Dreckige Schulen, schlechte Arbeitsbedingungen: In fünf Bezirken sammeln
> Eltern und Lehrer Unterschriften für die Rekommunalisierung der
> Reinigung.
Bild: Geht doch! Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) beim Frühjahrspu…
Kinder, die in der Schule kein Wasser mehr trinken, weil sie dort nicht
aufs Klo gehen wollen. Das ist eine von vielen Geschichten, die Eltern am
Donnerstag im Kreuzberger „Bilgisaray“ erzählt haben, um die hygienischen
Zustände an den Schulen ihrer Kinder zu beschreiben. „Es gibt seit Jahren
massive Beschwerden“, sagt Philipp Dehne von der Bürgerinitiative „Schule
in Not“.
Susanne Kühne, eine Mutter aus Pankow, klagt darüber, dass in der
Grundschule ihres Kindes eine tägliche Reinigung nicht selbstverständlich
sei. Zwar habe die Reinigungsfirma in fünf Monaten schon drei Mal
gewechselt, das habe aber nichts gebracht. Schließlich, darin sind sich die
Eltern und Lehrer einig, ist die große Sauerei strukturell bedingt:
Auslagerung der Reinigungsarbeit; Firmen, die sich bei der Auftragsvergabe
unterbieten; Reinigungskräfte, die dann nicht genug Zeit haben, um ihre
Arbeit zu machen.
Die Initiative „Schule in Not“ hat sich in den letzten Monaten von Neukölln
aus auf andere Bezirke verbreitet. Während in Neukölln seit August das
Bürgerbegehren „Saubere Schulen“ läuft, haben nun Eltern aus
Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und
Tempelhof-Schöneberg angefangen, Unterschriften für Einwohneranträge zu
sammeln.
Die Forderungen aller Initiativen: zunächst mehr Geld für
Reinigungsarbeiten, damit die Bezirke zusätzliche Tagesreinigungskräfte
anstellen können – und letztlich die Rekommunalisierung der
Reinigungsarbeit zum Schuljahr 2020/21, die ab den 1980ern outgesourct
wurde.
## Eine Empfehlung, keine Verpflichtung
Für das Neuköllner Bürgerbegehren müssen die Aktivisten 7.000
Unterschriften sammeln, damit es in der nächsten Stufe zu einem
Bürgerentscheid kommen kann. Bisher haben sie 2.500 zusammen. Dem
Bürgerentscheid wiederum müssen 10 Prozent der Bezirksbewohner über 16
Jahren zustimmen.
Zwar kann ein Bürgerentscheid auch als verbindlich gelten; eine solche
Einstufung hat der Bezirk Neukölln jedoch abgelehnt und darauf verwiesen,
dass bei einer Rekommunalisierung nicht der Bezirk, sondern Senat und
Abgeordnetenhaus finanziell zuständig seien. Die Initiaitve klagte dagegen
und verlor.
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hätte deshalb nur empfehlenden Charakter.
Die Eltern und Lehrer in den vier weiteren Bezirken brauchen für die
Einwohneranträge jeweils 1.000 Unterschriften, damit ihre Forderung als
Empfehlung an die Bezirksverordnetenversammlung geht.
Die Politik fühlt sich offensichtlich jetzt schon unter Druck gesetzt. So
hat das Bezirksamt Neukölln für das Jahr 2020 zusätzliche 390.000 Euro für
das Projekt „Tagesreinigungskräfte an Schulen“ beschlossen. Den Aktivisten
ist das nicht genug, da das Geld nur an 15 von 60 Neuköllner Schulen
fließe. Knapp 2.000 Euro pro Monat mehr für eine Schule seien zudem nicht
ausreichend, um die Probleme zu lösen.
Über schlechte Arbeitsbedingungen haben zuletzt auch [1][Reinigungskräfte
an der Alice-Salomon-Hochschule geklagt]. Aktivist Dehne kündigte an, dass
auch sie zu einer „Schule in Not“-Kundgebung am 1. Oktober vor dem
Neuköllner Rathaus kommen wollen.
12 Sep 2019
## LINKS
[1] /Outsourcing-von-Reinigungskraeften/!5618052
## AUTOREN
Volkan Ağar
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