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# taz.de -- Bürgerbegehren „Saubere Schulen“: Neukölln wird sauberer
> Der Bezirk will die Vorgaben für die Schulreinigung modifizieren. Am
> Mittwoch übergibt eine Initiative Unterschriften für eine
> Rekommunalisierung.
Bild: Wie schnell kann ein Mensch putzen?
Neukölln will die Ausschreibungen anpassen, mit denen sich Reinigungsfirmen
um Aufträge an Schulen bewerben können. So sollen künftig zum Beispiel nur
noch 70 Quadratmeter Sanitäranlagen pro Stunde zu putzen sein – bisher
waren es 120 Quadratmeter. „Im Schnitt wird die Quadratmeterzahl pro Stunde
um 20 Prozent niedriger angesetzt“, sagt ein Sprecher aus dem Büro von
Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). 18 Firmen arbeiten laut Bezirksamt
an den rund 60 öffentlichen Schulen in Neukölln, alle fünf Jahre werden die
Verträge neu ausgeschrieben.
Anlass für die Modifizierung der „Leistungswerte“, wie es im Amtsdeutsch
heißt, sei ein Vorfall 2019 gewesen. Man habe einer Firma wegen schlechter
Leistungen kündigen müssen – und sich dann mit einem „erfahrenen Anbieter…
hingesetzt und gefragt: Was ist tatsächlich leistbar? So sei man auf die
neuen Kennzahlen gekommen. Wie viel das zusätzlich kosten werde, sei noch
unklar, heißt es aus dem Bezirk. Zumal mit diesem Jahr auch der
[1][Vergabemindestlohn] für öffentliche Aufträge in Kraft getreten ist –
der liegt mit 12,50 Euro deutlich über dem Branchenmindestlohn von 10,65
Euro.
Seit Jahren klagen SchülerInnen und LehrerInnen [2][über verdreckte
Schulklos und rudimentär gewischte Flure] – weil die Vorgaben für die
Putzkräfte schlicht nicht zu schaffen sind. Und die Arbeitsverdichtung geht
nicht zuletzt auch auf Kosten der Putzkräfte.
2019 hatte sich deshalb eine [3][berlinweite BürgerInneninitiative „Schule
in Not“ gegründet]. Heute wollen die InitiatorInnen der
Bezirksverordnetenversammlung Neukölln rund 11.800 Unterschriften für ein
Bürgerbegehren „Saubere Schulen“ übergeben. Mindestens 7.000 Unterschrift…
waren nötig, damit sich das Bezirksparlament mit dem Anliegen befasst. In
anderen Bezirken werde derzeit noch weiter gesammelt, sagt Dehne.
Konkret fordert die Initiative mehr Zeit pro zu putzendem Quadratmeter –
erreichen will man das, indem die Putzkräfte fest beim Bezirk angestellt
werden. Momentan, sagt Mitinitiator Philipp Dehne, höre man von
Reinigungskräften, aber auch als Tenor aus der Gewerkschaft IG BAU:
Überstunden würden häufig nicht bezahlt, ebenso wenig Nacht- und
Feiertagszuschläge. Denn die Bezirke vergeben die Aufträge für gewöhnlich
an die Unternehmen mit dem günstigsten Angebot – „und natürlich will ein
privates Unternehmen Gewinn machen“.
Die geplante Änderung der Ausschreibungen findet Dehne begrüßenswert: „Das
ist zwar noch nicht die Rekommunalisierung, aber es zeigt: Da bewegt sich
was.“ Allerdings sei nicht klar, wer die Einhaltung der Vorgaben
kontrollieren solle. Würden die Reinigungskräfte beim Bezirk angestellt,
sei die Kontrolle der Arbeitnehmerrechte viel größer.
22 Jan 2020
## LINKS
[1] /Neues-Vergabegesetz-in-Berlin/!5620826
[2] /Verschmutzte-Schulen-in-Berlin/!5051469
[3] /Outsourcing-von-Reinigungskraeften/!5622535
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Mindestlohn
Rekommunalisierung
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Protest
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Lohndumping
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