# taz.de -- Neues Vergabegesetz in Berlin: Gute Arbeit mal konkret | |
> Die Linksfraktion hat mit DGB und Rechtsexperten über das neue | |
> Vergabegesetz diskutiert. Die Umsetzung gilt als eine der großen | |
> Herausforderungen. | |
Bild: ReinigungsarbeiterInnen klagten zuletzt über Arbeitsbedingungen bei öff… | |
Berlin soll eine Stadt der guten Arbeit sein – so steht es im | |
rot-rot-grünen Koalitionsvertrag. Dafür möchte der Senat zunächst vor der | |
eigenen Haustür kehren: [1][mit einem neuen Vergabegesetz], das bis Ende | |
des Jahres beschlossen werden soll. | |
Die Linksfraktion hat am Donnerstag zu einem Fachgespräch über das Gesetz | |
ins Abgeordnetenhaus geladen. „Berlin muss bewusst mit der eigenen | |
Nachfragemacht umgehen“, sagte Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB | |
Berlin-Brandenburg, mit Blick auf das große Auftragsvolumen des Landes. | |
Im Juni hatte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop den Gesetzesentwurf | |
vorgestellt. Für öffentliche Aufträge sollen im Bereich der Liefer- und | |
Dienstleistungen über einer Wertgrenze von 10.000 Euro und im Baugewerbe ab | |
50.000 Euro sozial-ökologische Kriterien bei der Vergabe gelten. Dazu soll | |
der Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge von 9 Euro auf 11,90 Euro | |
angehoben werden. | |
Die Mindestvergütung ist allerdings ein strittiger Punkt: Denn der | |
Stundenlohn müsste laut Bundesarbeitsministerium eigentlich 12,63 Euro | |
betragen, um vor Altersarmut zu schützen. Diese Zahl identifizierte auch | |
die Linksfraktion am Donnerstag als Ziel. Der linke Bundestagsabgeordnete | |
Pascal Meiser zeigte sich optimistisch und verwies darauf, dass der | |
Tariflohn im öffentlichen Sektor – Referenzgröße für den Vergabemindestlo… | |
– im kommenden Jahr auf 12,43 Euro steigen werde. | |
## Die Frage der Umsetzung | |
Diskutiert wurde auch über die Umsetzung des neuen Vergabegesetzes. Während | |
bisher nur Kontrollen auf Hinweis der Vergabestellen stattfinden, sollen | |
mit dem neuen Gesetz Stichprobenkontrollen erfolgen. Ob die Novellierung | |
des Gesetzes Wirkung entfaltet, werde auch von der personellen Stärke und | |
Qualifizierung derer abhängen, die in den öffentlichen Einrichtungen über | |
die Zuschläge entscheiden, so Linke-Abgeordneter Harald Wolf. | |
Maßnahmen gegen Leistungsverdichtung, ein Problem, [2][über das zuletzt | |
Reinigungskräfte in Schulen geklagt hatten], seien in dem Gesetz nach | |
bisherigem Stand nicht vorgesehen, so Wolf. Dies sei jedoch über | |
Verwaltungsvorschriften möglich, sagte Alexander Fischer, Staatssekretär | |
für Arbeit und Soziales. DGB-Vorsitzender Hoßbach plädierte dafür, dass die | |
Sozialpartner zumutbare Leistungsstandards bestimmen sollten. In bestimmten | |
Fällen könnte auch über die Rekommunalisierung der Reinigungsarbeiten | |
nachgedacht werden. „Das Thema wird umso wichtiger, je höher die Löhne bei | |
öffentlichen Aufträgen sind“, sagte Wolf. | |
Das neue Vergabegesetz wird aktuell unter den Senatsverwaltungen | |
abgestimmt, bevor in die Phase der parlamentarischen Debatte übergegangen | |
wird. | |
5 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Berlin-plant-neues-Vergabegesetz/!5602067/ | |
[2] /Outsourcing-von-Reinigungskraeften/!5618052/ | |
## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
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