# taz.de -- Rekommunalisierte Schulreinigung: Besser sauber | |
> Ein Bündnis aus Gewerkschaften und der Initiative „Schule in Not“ will | |
> die Schulreinigung rekommunalisieren. Ziel sind auch fairere | |
> Arbeitsbedingungen. | |
Bild: Hände sauber, Waschbecken auch? Die Schulreinigung ist keine saubere Sac… | |
BERLIN taz | Was dabei herauskommt, wenn die öffentliche Hand spart, sagt | |
Anne Zetsche von der Initiative „Schule in Not“, das könne man doch in | |
Berlin immer noch am allerbesten am Sauberkeitsgrad von Schultoiletten und | |
Klassenzimmern besichtigen: Das seien „katastrophale Zustände – weil die | |
öffentliche Hand die Gewinne von privaten Firmen finanziert“, sagt die | |
Mutter aus Charlottenburg-Wilmersdorf am Donnerstag bei der Vorstellung | |
einer Zwischenbilanz zum Anliegen der Initiative, der Rekommunalisierung | |
der Schulreinigung. | |
Seit August 2019 kämpft die ursprünglich in Neukölln und inzwischen auch in | |
anderen Bezirken aktive Initiative aus Eltern, PädagogInnen, Hausmeistern | |
und Reinigungskräften für geputzte Klos und tatsächlich gewischte | |
Klassenzimmer. Bisher haben Reinigungskräfte dafür gerade mal acht Minuten, | |
wie Jens Korsten, bei der IG Bau zuständig für die GebäudereinigerInnen, | |
sagt. | |
Tatsächlich unterstützt inzwischen ein breites Gewerkschaftsbündnis die | |
Initiative: Neben der IG Bau sitzen am Donnerstag auch die Gewerkschaft | |
Erziehung und Wissenschaft GEW sowie Verdi auf dem Podium. Den | |
Gewerkschaften geht es um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in einer | |
extrem prekären Branche. Man stelle fest, sagt Korsten: „Regelmäßig, wenn | |
es wieder neue Tarifabschlüsse gibt, vergrößern die Unternehmen die zu | |
reinigende Fläche – oder sie verkürzen die Arbeitszeit der Beschäftigten.�… | |
Im Kampf um Aufträge unterböten die Reinigungsfirmen sich gegenseitig, wer | |
mehr Fläche für weniger Geld putze, sagt Korsten – die Stellschraube sind | |
die Personalkosten. Und die öffentliche Hand, im Falle der Schulen die | |
Bezirksämter, sei oft nicht gewillt, mehr zu zahlen als eben das, was für | |
die anschaulichen acht Minuten pro Klassenzimmer reicht. | |
Tatsächlich ist das Thema auch in der Landespolitik angekommen: Inzwischen | |
gibt es einen rot-rot-grünen „Runden Tisch Schulreinigung“. Mariane | |
Burkert-Eulitz, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte am | |
Donnerstag, eine Rekommunalisierung sei als Ziel „sehr ambitoniert“. Man | |
wolle aber „Pilotprojekte ermöglichen“ und fordere Senat und Bezirk auf, | |
entsprechende Strukturen zu schaffen. | |
## Tagsüber putzen statt nachts | |
Um 16 Millionen Euro hat die Koalition im laufenden Doppelhaushalt die | |
Mittel für die Schulreinigung aufgestockt. Damit sollen sich die rund 800 | |
öffentlichen Schulen eine Tagesreinigung finanzieren können, statt vor oder | |
nach dem Unterricht zu putzen. Insbesondere seit der Wiederöffnung der | |
Schulen nach dem Coronalockdown im Frühjahr habe das geholfen, den | |
Musterhygieneplan der Senatsbildungsverwaltung mit dem regelmäßigen | |
Reinigen der Tische und Handläufe von Treppengeländern und der zusätzlichen | |
Reinigung der Waschräume zumindest ein Stück weit in die Tat umzusetzen und | |
die Lehrkräfte zu entlasten, sagt Verdi-Mann Mendroch. | |
Allerdings, so Zetsche von der Initiative, bekämen sie aus vielen Schulen | |
inzwischen die Rückmeldung, dass diese „im Frühjahr eingesetzte | |
Zwischenreinigung wieder herabgesetzt worden ist“. Ganz einfach, weil die | |
Zeiten für die Putzkräfte viel zu knapp kalkuliert seien, sagt auch die | |
Berliner GEW-Chefin Doreen Siebernik. | |
Insgesamt 25.000 Unterschriften hat die Initiative bereits gesammelt für | |
eine Rekommunalisierung der in den 80er-Jahren outgesourcten | |
Schulreinigung. In sechs Bezirken – Charlottenburg-Wilmersdorf, | |
Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und | |
Steglitz-Schöneberg – gibt es inzwischen einen Beschluss der | |
Bezirksverordnetenversammlungen dafür – was allerdings nur empfehlenden | |
Charakter an die Bezirksämter hat. | |
Der nächste Schritt soll nun ein Pilotprojekt „Eigenreinigung“ in „ein, | |
zwei Bezirken“ sein, sagt Mendroch. Gemeinsames Ziel der Gewerkschaften und | |
der Initiative: „Dass zehn Prozent der öffentlichen Schulen ab kommenden | |
Schuljahr wieder in Eigenregie geputzt werden“, sagt Zetsche. | |
Verdi-Bereichsleiter Mendroch verweist nach Düsseldorf, wo bereits 15 | |
Prozent der öffentlichen Liegenschaften wieder durch bei der Kommune | |
angestellte Reinigungskräfte gesäubert würden. | |
## Kostenschätzung fehlt noch | |
Eine nicht unwesentliche Frage blieb am Donnerstag allerdings | |
unbeantwortet: Die nach den Kosten für den Berliner Landeshaushalt. | |
Mendroch sagt, man wolle im Herbst eine „Kostenschätzung aufstellen“, wie | |
teuer es wäre, die Reinigungskräfte zu Tariflohn und möglichst in Vollzeit | |
beim Bezirk anzustellen, und zudem in den Ämtern eine entsprechende | |
Struktur zur Gebäudereinigung aufzubauen. | |
Man darf vermuten: Billig wird das nicht, nicht zuletzt, weil in Berlin | |
inzwischen [1][der Vergabenmindestlohn für öffentliche Aufträge] gilt. Der | |
liegt mit rund 12,50 Euro deutlich über dem Branchenmindestlohn von 10,50 | |
Euro für die GebäudereinigerInnen. Nichtsdestotrotz habe man in | |
Tempelhof-Schöneberg bereits Entgegenkommen im Schulamt signalisiert, das | |
Modellprojekt Eigenreinigung im Detail zu denken, sagt Mendroch. Im Oktober | |
wolle man sich wieder zusammensetzen. | |
In Neukölln hatte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zuletzt | |
angekündigt, die [2][Ausschreibungen für die Firmen] zu ändern und die zu | |
putzende Quadratmeterzahlen pro Stunde zu reduzieren. Beim Thema | |
Rekommunalisierung ist Hikel skeptisch. Dafür müsse der Bezirk etwa 180 | |
Fachkräfe einstellen, das gebe der Haushalt nicht her. | |
Eine Frage der Prioritätensetzung, heißt es am Donnerstag vom Podium. Und | |
dass Berlin „in jedem Fall“ mehr Geld in die Schulreinigung stecken müsse, | |
sagt Mendroch, das sei inzwischen in allen Bezirken „parteiübergreifend | |
Konsens“. | |
11 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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