# taz.de -- Bürgerbegehren „Saubere Schulen“: Neukölln wird sauberer | |
> Der Bezirk will die Vorgaben für die Schulreinigung modifizieren. Am | |
> Mittwoch übergibt eine Initiative Unterschriften für eine | |
> Rekommunalisierung. | |
Bild: Wie schnell kann ein Mensch putzen? | |
Neukölln will die Ausschreibungen anpassen, mit denen sich Reinigungsfirmen | |
um Aufträge an Schulen bewerben können. So sollen künftig zum Beispiel nur | |
noch 70 Quadratmeter Sanitäranlagen pro Stunde zu putzen sein – bisher | |
waren es 120 Quadratmeter. „Im Schnitt wird die Quadratmeterzahl pro Stunde | |
um 20 Prozent niedriger angesetzt“, sagt ein Sprecher aus dem Büro von | |
Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). 18 Firmen arbeiten laut Bezirksamt | |
an den rund 60 öffentlichen Schulen in Neukölln, alle fünf Jahre werden die | |
Verträge neu ausgeschrieben. | |
Anlass für die Modifizierung der „Leistungswerte“, wie es im Amtsdeutsch | |
heißt, sei ein Vorfall 2019 gewesen. Man habe einer Firma wegen schlechter | |
Leistungen kündigen müssen – und sich dann mit einem „erfahrenen Anbieter… | |
hingesetzt und gefragt: Was ist tatsächlich leistbar? So sei man auf die | |
neuen Kennzahlen gekommen. Wie viel das zusätzlich kosten werde, sei noch | |
unklar, heißt es aus dem Bezirk. Zumal mit diesem Jahr auch der | |
[1][Vergabemindestlohn] für öffentliche Aufträge in Kraft getreten ist – | |
der liegt mit 12,50 Euro deutlich über dem Branchenmindestlohn von 10,65 | |
Euro. | |
Seit Jahren klagen SchülerInnen und LehrerInnen [2][über verdreckte | |
Schulklos und rudimentär gewischte Flure] – weil die Vorgaben für die | |
Putzkräfte schlicht nicht zu schaffen sind. Und die Arbeitsverdichtung geht | |
nicht zuletzt auch auf Kosten der Putzkräfte. | |
2019 hatte sich deshalb eine [3][berlinweite BürgerInneninitiative „Schule | |
in Not“ gegründet]. Heute wollen die InitiatorInnen der | |
Bezirksverordnetenversammlung Neukölln rund 11.800 Unterschriften für ein | |
Bürgerbegehren „Saubere Schulen“ übergeben. Mindestens 7.000 Unterschrift… | |
waren nötig, damit sich das Bezirksparlament mit dem Anliegen befasst. In | |
anderen Bezirken werde derzeit noch weiter gesammelt, sagt Dehne. | |
Konkret fordert die Initiative mehr Zeit pro zu putzendem Quadratmeter – | |
erreichen will man das, indem die Putzkräfte fest beim Bezirk angestellt | |
werden. Momentan, sagt Mitinitiator Philipp Dehne, höre man von | |
Reinigungskräften, aber auch als Tenor aus der Gewerkschaft IG BAU: | |
Überstunden würden häufig nicht bezahlt, ebenso wenig Nacht- und | |
Feiertagszuschläge. Denn die Bezirke vergeben die Aufträge für gewöhnlich | |
an die Unternehmen mit dem günstigsten Angebot – „und natürlich will ein | |
privates Unternehmen Gewinn machen“. | |
Die geplante Änderung der Ausschreibungen findet Dehne begrüßenswert: „Das | |
ist zwar noch nicht die Rekommunalisierung, aber es zeigt: Da bewegt sich | |
was.“ Allerdings sei nicht klar, wer die Einhaltung der Vorgaben | |
kontrollieren solle. Würden die Reinigungskräfte beim Bezirk angestellt, | |
sei die Kontrolle der Arbeitnehmerrechte viel größer. | |
22 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Neues-Vergabegesetz-in-Berlin/!5620826 | |
[2] /Verschmutzte-Schulen-in-Berlin/!5051469 | |
[3] /Outsourcing-von-Reinigungskraeften/!5622535 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
## TAGS | |
Mindestlohn | |
Rekommunalisierung | |
Mindestlohn | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Protest | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Lohndumping | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rekommunalisierung der Schulreinigung: Neukölln lehnt Modellprojekt ab | |
Die Elterninitiative Schule in Not wirft dem Neuköllner Bezirksamt vor, | |
einen Beschluss zur Rekommunalisierung der Schulreinigung zu ignorieren. | |
Protest der Reinigungskräfte: Zwölf Euro müssen sein | |
Reinigungskräfte demonstrieren in Prenzlauer Berg für höhere Löhne. Doch im | |
laufenden Tarifstreit zeigen sich die Arbeitgeber bisher hart. | |
Rekommunalisierte Schulreinigung: Besser sauber | |
Ein Bündnis aus Gewerkschaften und der Initiative „Schule in Not“ will die | |
Schulreinigung rekommunalisieren. Ziel sind auch fairere | |
Arbeitsbedingungen. | |
Outsourcing von Reinigungskräften: Für das Ende einer Riesensauerei | |
Dreckige Schulen, schlechte Arbeitsbedingungen: In fünf Bezirken sammeln | |
Eltern und Lehrer Unterschriften für die Rekommunalisierung der Reinigung. | |
Berlin plant neues Vergabegesetz: Es ist fair angerichtet | |
Großer Wurf oder Bürokratiemonster? Das Land will ab 2020 mit öffentlichen | |
Aufträgen stärker gute Arbeit mit mehr Lohn und die Umwelt fördern. | |
Schulreinigung in Neukölln: „Preisdumping nicht mitmachen“ | |
Zwei Minuten pro Klassenzimmer: Eine Neuköllner Bürgerinitiative will | |
Schulreinigung verbessern und fordert Rekommunalisierung |