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# taz.de -- Rekommunalisierung der Schulreinigung: Neukölln lehnt Modellprojek…
> Die Elterninitiative Schule in Not wirft dem Neuköllner Bezirksamt vor,
> einen Beschluss zur Rekommunalisierung der Schulreinigung zu ignorieren.
Bild: So sollte es eigentlich nicht sein: SchülerInnen putzen ihr Klassenzimme…
Berlin taz | Das Bezirksamt Neukölln setze sich nur unzureichend mit einem
Auftrag auseinander, der ihm durch einen Beschluss des Bezirksparlaments
aufgetragen wurde: die Rekommunalisierung der Reinigung an den Schulen. Das
zumindest beklagt die [1][BürgerInnen-Initiative „Schule in Not“], die im
vergangenen Frühjahr 12.000 Unterschriften für ein entsprechendes
Bürgerbegehren im Bezirk gesammelt hatte. Die
Bezirksverordnetenversammlung, die sich daraufhin mit dem Thema
beschäftigen musste, verabschiedete einstimmig im Juni auch einen
Beschluss, der das Bezirksamt auffordert, die Schulreinigung wieder zurück
in die öffentliche Hand zu holen.
„Seitdem ist der Bezirk aus meiner Sicht allerdings ziemlich untätig
geblieben“, sagt Mitinitiator Philipp Dehne der taz. Die Elternvertretungen
von sieben Neuköllner Schulen forderten deshalb am Mittwoch in einem
Offenen Brief an Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) die
Umsetzung eines Modellprojekts, bei der zunächst an vier Schulen im Bezirk
„Erfahrungswerte“ hinsichtlich Kosten und Arbeitsorganisation gesammelt
werden sollen, um mittelfristig die Reinigungskräfte wieder beim Bezirk
anstellen zu können. Berlin hatte die Reinigung der kommunalen
Infrastruktur, also auch der Schulen, in den 80er-Jahren outgesourct, um
Kosten zu sparen.
Der Kostendruck bei den GebäudereinigerInnen ist seit Jahren ein Thema,
auch für die Gewerkschaften. Ein Bündnis aus der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft und der IG Bau unterstützt deshalb auch seit Herbst die
Elterninititative, die inzwischen in mehreren Bezirken aktiv ist. Für
gewöhnlich erhält die Firma mit dem besten, sprich: dem billigsten Angebot
den Zuschlag vom Bezirksamt. Diesen Preisdruck geben die Firmen an die
Reinigungskräfte weiter – indem sie möglichst viel Fläche in möglichst
wenig Zeit putzen lassen.
Würde die öffentliche Hand selbst putzen lassen, könnten die Lohnkosten –
je nach Einstufung in die Gehaltstabelle für den öffentlichen Dienst –
steigen. Konkrete Kostenmodelle, wie teuer eine Rekommunalisierung der
Schulreinigung wäre, gibt es laut Bezirksamt noch nicht. Grob rechne man
mit „mindestens einer Verdopplung der aktuellen Kosten“, so ein Sprecher.
Vor allem aber wäre der Bezirk als Arbeitgeber zu mehr Transparenz
hinsichtlich der Arbeitsbedingungen verpflichtet als eine private Firma,
etwa gegenüber Anfragen der Bezirksverordneten.
## Bezirk „verwundert“ über Kritik
Bezirksbürgermeister Hikel äußerte sich am Mittwoch „sehr verwundert“ ü…
die Kritik der Initiative: Dem Bezirksamt mitten in den Pandemie
Untätigkeit vorzuwerfen, ist doch etwas dick aufgetragen“, sagte er der
taz. Hikel betonte, er sei nicht grundsätzlich gegen eine
Rekommunalisierung. Allerdings brauche ein solcher Schritt Zeit und müsse
bezirksübergreifend koordiniert werden – mit den anderen Bezirken sei man
auch bereits im Gespräch.
Einem Modellprojekt, das nach dem Willen der Initiative im Herbst 2021
starten würde, erteilt Hikel allerdings eine klare Absage: „Befristete
Stellen für Reinigungskräfte wird es nicht geben. Gute Arbeit und
befristete Stellen, das geht für mich nicht zusammen, schon gar nicht im
Öffentlichen Dienst.“
Das Bezirksamt verweist auf zuletzt mehr Geld im Haushalt für die
Schulreinigung, zudem habe man die zu putzende Fläche pro Stunde um 17
Prozent niedriger angesetzt.
Der BürgerInnen-Initiative indes reicht das nicht, und sie glauben auch
nicht, dass der Bezirk tatsächlich an einer Rekommunalisierung interessiert
ist: „Ein Modellprojekt könnte doch helfen, daraus genau die Strukturen
aufzubauen, die man für unbefristete Stellen braucht“, sagt Dehne.
Hanna Hamel, stellvertretende Vorsitzende der Gesamtelternvertretung an der
Peter-Petersen-Schule, erzählt von einer Reinigungskraft, die für die
komplette Schule allein zuständig sei, trotz höherer Auflagen während der
Pandemie durch den Coronamusterhygieneplan der Senatsbildungsverwaltung:
„Die Tische wischen die Kinder und die Lehrer da trotzdem alleine ab.“
Immerhin: [2][Franziska Giffey (SPD), SPD-Spitzenkandidatin] für die
Abgeordnetenhauswahl im Herbst und Hikels Vorgängerin im Amt, hatte bei
ihrer Nominierung auf einem Parteitag Ende November gesagt, sich für feste,
bei den Bezirksämtern angestellte Reinigungsteams für die Schulen
einsetzen.
Schule in Not-Sprecher Dehne sagt, er freue sich durchaus noch immer über
die prominente Fürsprache, doch scheine die nicht unbedingt auch schon in
der Partei angekommen zu sein: „Konkret sehen wir da, auch bei der SPD,
nicht unbedingt politische Unterstützung.“
27 Jan 2021
## LINKS
[1] /Outsourcing-von-Reinigungskraeften/!5622535
[2] /Berlins-Sozialdemokraten-haben-gewaehlt/!5728647
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Rekommunalisierung
IG BAU
Berlin-Neukölln
Gewerkschaft GEW
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Mindestlohn
Protest
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