# taz.de -- Rekommunalisierung der Schulreinigung: Bezirke sollen selbst sauber… | |
> Die Initiative „Schule in Not“ will die Rekommunalisierung der | |
> Schulreinigung. Die Bezirke müssten endlich anfangen, konkret zu planen. | |
Bild: Oft in desolatem Zustand, ob geputzt oder ungeputzt: Berliner Schultoilet… | |
BERLIN taz | Schulklos gehören in den Wahlkampf. Das findet zumindest die | |
BürgerInneninitiative Schule in Not, die am Mittwoch mit einem breiten | |
Gewerkschaftsbündnis aus der Lehrergewerkschaft GEW, IG BAU, Verdi und DGB | |
erneut die Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung gefordert hat. | |
Konkret will die berlinweite Initiative erreichen, dass die Bezirke ihre | |
Reinigungskräfte für die Schulen wieder selbst im Bezirksamt anstellen, | |
statt Putzlizenzen an private Firmen outzusourcen. | |
Mit Blick auf den beginnenden Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl im | |
September erwarte man, „dass sich in den Wahlprogrammen der Parteien ein | |
klares Bekenntnis zur Rekommunalisierung der Schulreinigung widerspiegelt“, | |
sagt Susanne Kühne von Schule in Not | |
Sowohl die SPD als auch Grüne und Linke wollen ihre Entwürfe in den | |
nächsten Wochen beschließen. Die SPD präferiert dabei die Schaffung eines | |
Landesbetriebs und will die „schrittweise Einführung eines landeseigenen | |
Unternehmens Berliner Schulreinigung“ wenigstens „prüfen“. Die Grünen | |
hatten sich auf einem kleinen Parteitag im Dezember bereits für die | |
Rekommunalisierung ausgesprochen. | |
„Rekommunalisierung kann für beides sorgen: mehr Sauberkeit und bessere | |
Arbeitsbedingungen. Kein Grund, das auf die lange Bank zu schieben“, sagte | |
am Mittwoch die Grünen-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahlen | |
Bettina Jarasch. | |
Im Herbst hatte die Initiative zudem unverhofft Rückendeckung von durchaus | |
prominenter Stelle erhalten: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey | |
(SPD) hatte in ihrer Nominierungsrede als Spitzenkandidatin für die | |
Abgeordnetenhauswahl verkündet, sich für feste, in den Bezirksämtern | |
angestellte Reinigungsteams für die Schulen einzusetzen. | |
## Mehrbedarf konkret ermitteln | |
Doch die Initiative, die inzwischen mittels Bürgerbegehren in sieben | |
Bezirksparlamenten Beschlussempfehlungen für eine Rekommunalisierung | |
erwirkt hat, mag sich mit Ankündigungspolitik nicht länger zufrieden geben. | |
„Die Bezirke müssen jetzt konkret ermitteln, wie viele Stellen sie für die | |
Eigenreinigung bräuchten“, sagt Kühne von der Initiative. Der „finanzielle | |
Mehrbedarf“ müsse dann möglichst bereits dieses Jahr in den | |
Haushaltsentwurf für 2022/23 eingebracht werden, „sonst wird es erneut | |
nicht vorangehen“. | |
Zuletzt hatte das Bezirksamt Neukölln ein für Herbst 2021 avisiertes | |
[1][Modellprojekt abgelehnt], das die Bezirksverordnetenversammlung zuvor | |
einstimmig beschlossen hatte: An zunächst vier Schulen im Bezirk sollte die | |
Eigenreinigung erprobt werden, um erste Erfahrungswerte auch hinsichtlich | |
von Mehrkosten zu gewinnen. Doch Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) | |
lehnte ab, befristete Stellen und „gute Arbeit“ gingen für ihn „nicht | |
zusammen“. Ein Scheinargument, glaubt die Initiative, die eher mangelnden | |
Tatendurst seitens der Politik vermutet. | |
„Private Firmen sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“, | |
betont am Mittwoch auch Jens Korsten, Berliner Abteilungsleiter | |
Gebäudereinigung der IG BAU. [2][Acht Minuten pro Klassenraum] habe ein | |
Gebäudereiniger im Schnitt zur Verfügung. Weil die Bezirke dem günstigsten | |
Angebot in der Regel den Zuschlag geben, ist der Kosten-Leistungs-Druck | |
immens. | |
## Oft ohne Betriebsrat | |
Gespräche mit der Innung, diese Vorgaben fairer zu gestalten, sagt Korsten, | |
seien bislang auch daran gescheitert, „dass überhaupt nur 50 Prozent der | |
Betriebe in der Innung sind“. Zudem sei die gewerkschaftliche Organisation | |
der prekär beschäftigten ReinigerInnen gering, was auch an der hohen Quote | |
von Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten liege. Nur 18 Prozent der | |
Reinigungsfirmen für Schulen hätten überhaupt einen Betriebsrat. | |
Wie hoch zusätzlicher Personalbedarf und Kosten für die Bezirke ausfallen | |
könnten, hat die Initiative für Pankow erfragt. Das Bezirksamt geht demnach | |
von 350 Stellen für 76 Schulen aus. Ob die Eigenreinigung tatsächlich | |
teurer werde – in Neukölln rechnet das Bezirksamt zum Beispiel mit einer | |
Verdopplung der Kosten –, könne man aber gar nicht so einfach sagen, betont | |
Kühne. „Der Pankower Stadtrat hat uns auch gesagt, dass derzeit jedes Jahr | |
rechnerisch 100.000 Reinigungsstunden an den Schulen fehlen.“ Diese Stunden | |
müsse man eigentlich schon jetzt auf die laufenden Kosten draufschlagen. | |
Erich Mendroch, Landesfachbereichsleiter Verdi, betont, dass Erfahrungen in | |
anderen Städten wie Bochum und Düsseldorf „durchaus positiv“ stimmten, was | |
den finanziellen Mehrbedarf angehe. Ziel der Initiative ist, an etwa einem | |
Viertel der Schulen pro Schuljahr schrittweise die Reinigung zu | |
rekommunalisieren. Am 24. März ist die Schulreinigung auch Thema im | |
Hauptausschuss. Der hatte einen Prüfauftrag an den Senat gestellt, „wie | |
eine Rekommunalisierung der Schulreinigung durchgeführt werden kann und | |
welche haushalterischen Auswirkungen dies hat.“ | |
10 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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