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# taz.de -- Rekommunalisierung der Schulreinigung: Bezirke sollen selbst sauber…
> Die Initiative „Schule in Not“ will die Rekommunalisierung der
> Schulreinigung. Die Bezirke müssten endlich anfangen, konkret zu planen.
Bild: Oft in desolatem Zustand, ob geputzt oder ungeputzt: Berliner Schultoilet…
Berlin taz | Schulklos gehören in den Wahlkampf. Das findet zumindest die
BürgerInneninitiative Schule in Not, die am Mittwoch mit einem breiten
Gewerkschaftsbündnis aus der Lehrergewerkschaft GEW, IG BAU, Verdi und DGB
erneut die Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung gefordert hat.
Konkret will die berlinweite Initiative erreichen, dass die Bezirke ihre
Reinigungskräfte für die Schulen wieder selbst im Bezirksamt anstellen,
statt Putzlizenzen an private Firmen outzusourcen.
Mit Blick auf den beginnenden Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl im
September erwarte man, „dass sich in den Wahlprogrammen der Parteien ein
klares Bekenntnis zur Rekommunalisierung der Schulreinigung widerspiegelt“,
sagt Susanne Kühne von Schule in Not
Sowohl die SPD als auch Grüne und Linke wollen ihre Entwürfe in den
nächsten Wochen beschließen. Die SPD präferiert dabei die Schaffung eines
Landesbetriebs und will die „schrittweise Einführung eines landeseigenen
Unternehmens Berliner Schulreinigung“ wenigstens „prüfen“. Die Grünen
hatten sich auf einem kleinen Parteitag im Dezember bereits für die
Rekommunalisierung ausgesprochen.
„Rekommunalisierung kann für beides sorgen: mehr Sauberkeit und bessere
Arbeitsbedingungen. Kein Grund, das auf die lange Bank zu schieben“, sagte
am Mittwoch die Grünen-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahlen
Bettina Jarasch.
Im Herbst hatte die Initiative zudem unverhofft Rückendeckung von durchaus
prominenter Stelle erhalten: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey
(SPD) hatte in ihrer Nominierungsrede als Spitzenkandidatin für die
Abgeordnetenhauswahl verkündet, sich für feste, in den Bezirksämtern
angestellte Reinigungsteams für die Schulen einzusetzen.
## Mehrbedarf konkret ermitteln
Doch die Initiative, die inzwischen mittels Bürgerbegehren in sieben
Bezirksparlamenten Beschlussempfehlungen für eine Rekommunalisierung
erwirkt hat, mag sich mit Ankündigungspolitik nicht länger zufrieden geben.
„Die Bezirke müssen jetzt konkret ermitteln, wie viele Stellen sie für die
Eigenreinigung bräuchten“, sagt Kühne von der Initiative. Der „finanzielle
Mehrbedarf“ müsse dann möglichst bereits dieses Jahr in den
Haushaltsentwurf für 2022/23 eingebracht werden, „sonst wird es erneut
nicht vorangehen“.
Zuletzt hatte das Bezirksamt Neukölln ein für Herbst 2021 avisiertes
[1][Modellprojekt abgelehnt], das die Bezirksverordnetenversammlung zuvor
einstimmig beschlossen hatte: An zunächst vier Schulen im Bezirk sollte die
Eigenreinigung erprobt werden, um erste Erfahrungswerte auch hinsichtlich
von Mehrkosten zu gewinnen. Doch Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD)
lehnte ab, befristete Stellen und „gute Arbeit“ gingen für ihn „nicht
zusammen“. Ein Scheinargument, glaubt die Initiative, die eher mangelnden
Tatendurst seitens der Politik vermutet.
„Private Firmen sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“,
betont am Mittwoch auch Jens Korsten, Berliner Abteilungsleiter
Gebäudereinigung der IG BAU. [2][Acht Minuten pro Klassenraum] habe ein
Gebäudereiniger im Schnitt zur Verfügung. Weil die Bezirke dem günstigsten
Angebot in der Regel den Zuschlag geben, ist der Kosten-Leistungs-Druck
immens.
## Oft ohne Betriebsrat
Gespräche mit der Innung, diese Vorgaben fairer zu gestalten, sagt Korsten,
seien bislang auch daran gescheitert, „dass überhaupt nur 50 Prozent der
Betriebe in der Innung sind“. Zudem sei die gewerkschaftliche Organisation
der prekär beschäftigten ReinigerInnen gering, was auch an der hohen Quote
von Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten liege. Nur 18 Prozent der
Reinigungsfirmen für Schulen hätten überhaupt einen Betriebsrat.
Wie hoch zusätzlicher Personalbedarf und Kosten für die Bezirke ausfallen
könnten, hat die Initiative für Pankow erfragt. Das Bezirksamt geht demnach
von 350 Stellen für 76 Schulen aus. Ob die Eigenreinigung tatsächlich
teurer werde – in Neukölln rechnet das Bezirksamt zum Beispiel mit einer
Verdopplung der Kosten –, könne man aber gar nicht so einfach sagen, betont
Kühne. „Der Pankower Stadtrat hat uns auch gesagt, dass derzeit jedes Jahr
rechnerisch 100.000 Reinigungsstunden an den Schulen fehlen.“ Diese Stunden
müsse man eigentlich schon jetzt auf die laufenden Kosten draufschlagen.
Erich Mendroch, Landesfachbereichsleiter Verdi, betont, dass Erfahrungen in
anderen Städten wie Bochum und Düsseldorf „durchaus positiv“ stimmten, was
den finanziellen Mehrbedarf angehe. Ziel der Initiative ist, an etwa einem
Viertel der Schulen pro Schuljahr schrittweise die Reinigung zu
rekommunalisieren. Am 24. März ist die Schulreinigung auch Thema im
Hauptausschuss. Der hatte einen Prüfauftrag an den Senat gestellt, „wie
eine Rekommunalisierung der Schulreinigung durchgeführt werden kann und
welche haushalterischen Auswirkungen dies hat.“
10 Mar 2021
## LINKS
[1] /Rekommunalisierung-der-Schulreinigung/!5747838
[2] /Outsourcing-von-Reinigungskraeften/!5618052
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Verdi
Rekommunalisierung
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Gewerkschaft GEW
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Prekäre Arbeit
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Friedrichshain-Kreuzberg
Rekommunalisierung
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Protest
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