# taz.de -- Sparrunde bei der Schulreinigung: Wer putzt jetzt das Schul-Klo? | |
> Das Budget für die Tagesreinigung an Schulen findet sich im Entwurf für | |
> den Haushalt nicht wieder. Bezirke und Gewerkschaften sind alarmiert. | |
Bild: Häufig kein schöner Ort: Toilette in einer Schule | |
BERLIN taz | Die Tagesreinigung an den Schulen wird im kommenden | |
Doppelhaushalt wohl nicht weiter finanziert. Das zumindest befürchtet das | |
Bündnis „Schule in Not“, und beruft sich dabei auf Informationen von | |
Abgeordneten. Statt „dringend notwendiger Investitionen“ drohten nun | |
Einsparungen, schrieb das Bündnis aus BürgerInnen und den Gewerkschaften | |
GEW, IG BAU und Verdi sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund DGB am Montag. | |
Die Senatsverwaltung für Finanzen bestätigte die Budgetkürzung nicht. | |
Allerdings gab es am Montag von ihrer Seite auch kein Dementi für die | |
Kürzung der insgesamt 15 Millionen Euro für die Tagesreinigung, die sich im | |
aktuellen Doppelhaushalt finden. Der Haushaltsentwurf werde Thema auf der | |
Senatssitzung am 22. Juni sein, dem wolle man „nicht vorgreifen“, sagte | |
eine Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) der taz. | |
Die Hoheit über den Haushaltsentwurf liegt bei der Finanzverwaltung, die | |
ParlamentarierInnen bekommen erst den fertigen Entwurf vorgelegt. Die | |
stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende und Haushaltspolitikerin | |
Stefanie Remlinger vermisst allerdings ebenfalls die bisherigen | |
[1][Extra-Millionen für die Schulreinigung]: Sie habe sich bei der | |
Finanzverwaltung erkundigt, welche Anträge ihrer Fraktion Aufnahme in den | |
Entwurf gefunden hätten: „Die Tagesreinigung für die Schulen wird demnach | |
nicht fortgeschrieben“, sagt Remlinger. | |
„In der Tat sind diese Mittel bisher nicht Bestandteil der Mittelzuweisung | |
des Senats an die Bezirke“, sagt auch der Friedrichshain-Kreuzberger | |
Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD) auf taz-Anfrage. Die zwölf | |
SchulstadträtInnen aller Bezirke seien darüber hinaus geschlossen für „eine | |
Weiterführung der Möglichkeit der tageszeitlichen Reinigung.“ | |
„Die Tages- und Zwischenreinigung hat sich bewährt und wird gut | |
angenommen“, sagt auch Hehmkes Pankower Kollege Torsten Kühne (CDU). „Die | |
Beschwerdelage ist deutlich zurückgegangen.“ Es sei zudem, mit Blick auf | |
die pandemische Lage, „unrealistisch, dass zum 1.1.2022 alle | |
coronabedingten Hygienevorgaben außer Kraft sind.“ Auch deshalb müssten die | |
Putz-Mittel „auch im nächsten Haushalt 2022/23 in voller Höhe mindestens | |
verstetigt werden.“ Eine Kürzung sei „das falsche Signal“. | |
Grünen-Politikerin Remlinger sagt, zwar sei klar, dass nach über einem Jahr | |
[2][Pandemie die Haushaltslage] nicht mehr so entspannt sei wie vor Corona. | |
„Wir haben uns in der Koalition jedoch auf die Linie geeinigt, dass wir uns | |
zwar nichts zusätzliches leisten können, aber auch nicht einfach Dinge | |
streichen.“ | |
## „Stinke-Klos“ bereits überwunden | |
Die Tagesreinigung hatte sich insbesondere bewährt: Die Bezirke konnten mit | |
dem Extra-Budget etwa eine zusätzliche Reinigung der Sanitärräume während | |
des laufenden Schulbetriebs finanzieren. In den Schulen kam das gut an. | |
Sein Schulamt mache eine jährliche Abfrage zur Zufriedenheit mit den | |
Reinigungsleistungen in den Schulen, sagt Stadtrat Hehmke. Die | |
Rückmeldungen nach der Einführung der Tagesreinigung Anfang 2020 fielen | |
deutlich positiver aus: „Die Zeit der „Stinke-Klos“ schien bereits | |
erfolgreich überwunden“, sagt Hehmke. „Ich will sie nicht zurück und das | |
haben unsere Schulen auch nicht verdient.“ | |
Die mögliche Sparrunde bei der Schulreinigung dürfte auch nochmal die | |
Debatte um eine [3][Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung] | |
befeuern. Dafür kämpft das Bündnis Schule in Not seit zwei Jahren, in acht | |
Bezirken gibt es bereits entsprechende Beschlüsse in den | |
Bezirksverordnetenversammlungen. Passiert ist bisher allerdings nichts. | |
Ein Einstieg in die Eigenreinigung – die Reinigungskräfte wären dann beim | |
Bezirk angestellt – zum Schuljahr 2022/23 würde voraussetzen, dass sich ein | |
entsprechendes Stellen-Budget dafür im kommenden Doppelhaushalt findet. Die | |
Bezirke hatten stets betont, dass sie sonst nicht in die Umsetzung gehen | |
könnten. | |
Am Mittwoch soll es im Unterausschuss Bezirke im Abgeordnetenhaus eine | |
Anhörung zu dem Thema geben. „In wenigen Monaten sind Wahlen in Berlin“, | |
sagte GEW-Berlin-Vorsitzende Doreen Siebernik. Vom kommenden Senat erwarte | |
man sich „Investitionen statt Einsparungen bei der sozialen Infrastruktur.“ | |
14 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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