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# taz.de -- Sparrunde bei der Schulreinigung: Wer putzt jetzt das Schul-Klo?
> Das Budget für die Tagesreinigung an Schulen findet sich im Entwurf für
> den Haushalt nicht wieder. Bezirke und Gewerkschaften sind alarmiert.
Bild: Häufig kein schöner Ort: Toilette in einer Schule
Berlin taz | Die Tagesreinigung an den Schulen wird im kommenden
Doppelhaushalt wohl nicht weiter finanziert. Das zumindest befürchtet das
Bündnis „Schule in Not“, und beruft sich dabei auf Informationen von
Abgeordneten. Statt „dringend notwendiger Investitionen“ drohten nun
Einsparungen, schrieb das Bündnis aus BürgerInnen und den Gewerkschaften
GEW, IG BAU und Verdi sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund DGB am Montag.
Die Senatsverwaltung für Finanzen bestätigte die Budgetkürzung nicht.
Allerdings gab es am Montag von ihrer Seite auch kein Dementi für die
Kürzung der insgesamt 15 Millionen Euro für die Tagesreinigung, die sich im
aktuellen Doppelhaushalt finden. Der Haushaltsentwurf werde Thema auf der
Senatssitzung am 22. Juni sein, dem wolle man „nicht vorgreifen“, sagte
eine Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) der taz.
Die Hoheit über den Haushaltsentwurf liegt bei der Finanzverwaltung, die
ParlamentarierInnen bekommen erst den fertigen Entwurf vorgelegt. Die
stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende und Haushaltspolitikerin
Stefanie Remlinger vermisst allerdings ebenfalls die bisherigen
[1][Extra-Millionen für die Schulreinigung]: Sie habe sich bei der
Finanzverwaltung erkundigt, welche Anträge ihrer Fraktion Aufnahme in den
Entwurf gefunden hätten: „Die Tagesreinigung für die Schulen wird demnach
nicht fortgeschrieben“, sagt Remlinger.
„In der Tat sind diese Mittel bisher nicht Bestandteil der Mittelzuweisung
des Senats an die Bezirke“, sagt auch der Friedrichshain-Kreuzberger
Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD) auf taz-Anfrage. Die zwölf
SchulstadträtInnen aller Bezirke seien darüber hinaus geschlossen für „eine
Weiterführung der Möglichkeit der tageszeitlichen Reinigung.“
„Die Tages- und Zwischenreinigung hat sich bewährt und wird gut
angenommen“, sagt auch Hehmkes Pankower Kollege Torsten Kühne (CDU). „Die
Beschwerdelage ist deutlich zurückgegangen.“ Es sei zudem, mit Blick auf
die pandemische Lage, „unrealistisch, dass zum 1.1.2022 alle
coronabedingten Hygienevorgaben außer Kraft sind.“ Auch deshalb müssten die
Putz-Mittel „auch im nächsten Haushalt 2022/23 in voller Höhe mindestens
verstetigt werden.“ Eine Kürzung sei „das falsche Signal“.
Grünen-Politikerin Remlinger sagt, zwar sei klar, dass nach über einem Jahr
[2][Pandemie die Haushaltslage] nicht mehr so entspannt sei wie vor Corona.
„Wir haben uns in der Koalition jedoch auf die Linie geeinigt, dass wir uns
zwar nichts zusätzliches leisten können, aber auch nicht einfach Dinge
streichen.“
## „Stinke-Klos“ bereits überwunden
Die Tagesreinigung hatte sich insbesondere bewährt: Die Bezirke konnten mit
dem Extra-Budget etwa eine zusätzliche Reinigung der Sanitärräume während
des laufenden Schulbetriebs finanzieren. In den Schulen kam das gut an.
Sein Schulamt mache eine jährliche Abfrage zur Zufriedenheit mit den
Reinigungsleistungen in den Schulen, sagt Stadtrat Hehmke. Die
Rückmeldungen nach der Einführung der Tagesreinigung Anfang 2020 fielen
deutlich positiver aus: „Die Zeit der „Stinke-Klos“ schien bereits
erfolgreich überwunden“, sagt Hehmke. „Ich will sie nicht zurück und das
haben unsere Schulen auch nicht verdient.“
Die mögliche Sparrunde bei der Schulreinigung dürfte auch nochmal die
Debatte um eine [3][Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung]
befeuern. Dafür kämpft das Bündnis Schule in Not seit zwei Jahren, in acht
Bezirken gibt es bereits entsprechende Beschlüsse in den
Bezirksverordnetenversammlungen. Passiert ist bisher allerdings nichts.
Ein Einstieg in die Eigenreinigung – die Reinigungskräfte wären dann beim
Bezirk angestellt – zum Schuljahr 2022/23 würde voraussetzen, dass sich ein
entsprechendes Stellen-Budget dafür im kommenden Doppelhaushalt findet. Die
Bezirke hatten stets betont, dass sie sonst nicht in die Umsetzung gehen
könnten.
Am Mittwoch soll es im Unterausschuss Bezirke im Abgeordnetenhaus eine
Anhörung zu dem Thema geben. „In wenigen Monaten sind Wahlen in Berlin“,
sagte GEW-Berlin-Vorsitzende Doreen Siebernik. Vom kommenden Senat erwarte
man sich „Investitionen statt Einsparungen bei der sozialen Infrastruktur.“
14 Jun 2021
## LINKS
[1] /Analyse-zur-Reinigungsbranche-in-Berlin/!5776058
[2] /Berlins-Finanzsenator-ueber-Investitionen/!5765500
[3] /Rekommunalisierung-der-Schulreinigung/!5747838
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Prekäre Arbeit
Rekommunalisierung
Mindestlohn
Prekäre Arbeit
Gewerkschaft GEW
DGB
Friedrichshain-Kreuzberg
Verdi
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