# taz.de -- Schulreinigung in Berlin: Putzen bleibt prekär | |
> In Neukölln wird an den meisten Schulen noch immer nicht zum | |
> Vergabemindestlohn geputzt. Das Bezirksamt sagt, ihm seien die Hände | |
> gebunden. | |
Bild: Bisschen was aufzuräumen: Berliner Schultoilette | |
BERLIN taz | In den meisten Neuköllner Schulen bleibt [1][die Reinigung der | |
Schultoiletten eine prekäre Angelegenheit]: Obwohl in Berlin bereits seit | |
August 2020 ein Vergabemindestlohn von 12,50 Euro gilt, zahlen die | |
Reinigungsfirmen ihren Angestellten weitaus weniger – nämlich lediglich den | |
Branchenmindestlohn für GebäudereinigerInnen. Der liegt bei 11,11 Euro pro | |
Stunde und damit deutlich unter dem, was noch Rot-Rot-Grün als Mindestlohn | |
bei Aufträgen der öffentlichen Hand beschlossen hat. Das geht aus der | |
Antwort des Bezirksamts auf eine Anfrage der Neuköllner Linken-Fraktion | |
hervor. | |
Laut Bezirksamt putzen derzeit elf Firmen mit insgesamt 125 | |
Reinigungskräften in den Neuköllner Schulen – aber nur an einer Schule | |
werden die Reinigungskräfte mit 12,50 Euro entlohnt. „Da seit Inkrafttreten | |
des neuen Vergabemindestlohnes am 01. 05. 2020 nur ein Vertrag neu | |
abgeschlossen wurde, konnte nur dort der Vergabemindestlohn vertraglich | |
vereinbart werden“, heißt es. Auftraggeber für die Reinigungsfirmen sind | |
die Bezirksämter, weil sie Schulträger sind. | |
Bei der Linken im Bezirk mag man sich mit dieser Antwort nicht zufrieden | |
geben. Philipp Dehne, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion in der | |
Bezirksverordnetenversammlung, sagt: „Es gäbe in Neukölln durchaus die | |
Möglichkeit, die laufenden Verträge anzupassen – wenn das Bezirksamt es | |
wollte.“ Hintergrund ist, dass die Verträge zur Schulreinigung in Neukölln | |
jedes Jahr zum 31. Januar verlängert werden müssen. „Das wäre eine Chance | |
für den Bezirk zu sagen, wir passen den Mindestlohn entsprechend an.“ Im | |
Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg habe man es bereits 2020 genauso | |
gemacht. | |
## Juristisch keine Handhabe? | |
Das Bezirksamt Neukölln sieht das allerdings anders, in | |
Tempelhof-Schöneberg habe es „Neuausschreibungen“ gegeben, da sei es nicht | |
um Vertragsverlängerungen gegangen. In Neukölln hingegen seien die | |
laufenden Jahresverträge „wesentlicher Bestandteil der Vertragsgrundlage | |
bis 2023 – und eben keine neuen Verträge im Sinne des Vergabemindestlohns.“ | |
Insofern habe das Bezirksamt hier haushaltsrechtlich „keine Handhabe“, sagt | |
der Sprecher von Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). | |
Die Bedingungen in der Reinigungsbranche sind prekär, wie auch die | |
[2][Berliner Initiative Schule in Not] immer wieder anmahnt. Die 2019 | |
gegründete BürgerInneninitiatve hat bereits 25.000 Unterschriften für eine | |
bessere Reinigung der Berliner Schulen gesammelt. In sechs Bezirken war ein | |
entsprechendes Bürgerbegehren erfolgreich. Auch ein Bündnis aus | |
Gewerkschaften unterstützt die Initiative: Weil auch der Preis bei der | |
Vergabe eine Rolle spielt, vergeben die Bezirksämter die Putzaufträge oft | |
an die preisgünstigsten Anbieter. Die Firmen geben den Kostendruck an ihre | |
Beschäftigten weiter. | |
14 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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