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# taz.de -- Schulreinigung in Berlin: Putzen bleibt prekär
> In Neukölln wird an den meisten Schulen noch immer nicht zum
> Vergabemindestlohn geputzt. Das Bezirksamt sagt, ihm seien die Hände
> gebunden.
Bild: Bisschen was aufzuräumen: Berliner Schultoilette
Berlin taz | In den meisten Neuköllner Schulen bleibt [1][die Reinigung der
Schultoiletten eine prekäre Angelegenheit]: Obwohl in Berlin bereits seit
August 2020 ein Vergabemindestlohn von 12,50 Euro gilt, zahlen die
Reinigungsfirmen ihren Angestellten weitaus weniger – nämlich lediglich den
Branchenmindestlohn für GebäudereinigerInnen. Der liegt bei 11,11 Euro pro
Stunde und damit deutlich unter dem, was noch Rot-Rot-Grün als Mindestlohn
bei Aufträgen der öffentlichen Hand beschlossen hat. Das geht aus der
Antwort des Bezirksamts auf eine Anfrage der Neuköllner Linken-Fraktion
hervor.
Laut Bezirksamt putzen derzeit elf Firmen mit insgesamt 125
Reinigungskräften in den Neuköllner Schulen – aber nur an einer Schule
werden die Reinigungskräfte mit 12,50 Euro entlohnt. „Da seit Inkrafttreten
des neuen Vergabemindestlohnes am 01. 05. 2020 nur ein Vertrag neu
abgeschlossen wurde, konnte nur dort der Vergabemindestlohn vertraglich
vereinbart werden“, heißt es. Auftraggeber für die Reinigungsfirmen sind
die Bezirksämter, weil sie Schulträger sind.
Bei der Linken im Bezirk mag man sich mit dieser Antwort nicht zufrieden
geben. Philipp Dehne, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion in der
Bezirksverordnetenversammlung, sagt: „Es gäbe in Neukölln durchaus die
Möglichkeit, die laufenden Verträge anzupassen – wenn das Bezirksamt es
wollte.“ Hintergrund ist, dass die Verträge zur Schulreinigung in Neukölln
jedes Jahr zum 31. Januar verlängert werden müssen. „Das wäre eine Chance
für den Bezirk zu sagen, wir passen den Mindestlohn entsprechend an.“ Im
Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg habe man es bereits 2020 genauso
gemacht.
## Juristisch keine Handhabe?
Das Bezirksamt Neukölln sieht das allerdings anders, in
Tempelhof-Schöneberg habe es „Neuausschreibungen“ gegeben, da sei es nicht
um Vertragsverlängerungen gegangen. In Neukölln hingegen seien die
laufenden Jahresverträge „wesentlicher Bestandteil der Vertragsgrundlage
bis 2023 – und eben keine neuen Verträge im Sinne des Vergabemindestlohns.“
Insofern habe das Bezirksamt hier haushaltsrechtlich „keine Handhabe“, sagt
der Sprecher von Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD).
Die Bedingungen in der Reinigungsbranche sind prekär, wie auch die
[2][Berliner Initiative Schule in Not] immer wieder anmahnt. Die 2019
gegründete BürgerInneninitiatve hat bereits 25.000 Unterschriften für eine
bessere Reinigung der Berliner Schulen gesammelt. In sechs Bezirken war ein
entsprechendes Bürgerbegehren erfolgreich. Auch ein Bündnis aus
Gewerkschaften unterstützt die Initiative: Weil auch der Preis bei der
Vergabe eine Rolle spielt, vergeben die Bezirksämter die Putzaufträge oft
an die preisgünstigsten Anbieter. Die Firmen geben den Kostendruck an ihre
Beschäftigten weiter.
14 Dec 2021
## LINKS
[1] /Schulreinigung-in-Berlin/!5814479
[2] /Rekommunalisierung-der-Schulreinigung/!5796085
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Mindestlohn
Lohndumping
Berlin-Neukölln
Haushaltskrise
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Prekäre Arbeit
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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