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# taz.de -- Rekommunalisierung der Schulreinigung: Sauber weggewischt
> Die Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung rückt in die Ferne: Es
> fehlen weiterhin konkrete Kostenkalkulationen und Zeitpläne.
Bild: Hier gibt's noch einiges aufzuräumen: die Schulreinigung in Berlin
Berlin taz Die [1][Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung] rückt
vorerst weiter in die Ferne: Am Mittwoch beschäftigt sich der
Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses mit dem Bericht der AG
Rekommunalisierung, an der zwei Senatsverwaltungen und VertreterInnen der
Bezirke eine ganze Weile lang gewerkelt hatten. Allerdings, kritisiert die
BürgerInnen-Initiative Schule in Not, sei der Bericht so oberflächlich und
lückenhaft, „dass er im Prinzip die Forderung nach einer Rekommunalisierung
torpediert“, sagt Philipp Dehne, Mitinitiator von Schule in Not.
„Tatsächlich fiel es uns beim ersten Lesen des Zwischenberichts schwer, zu
entscheiden, ob dieser tatsächlich als ernst gemeinter, fundierter
Zwischenbericht gedacht ist oder eher dem Gewinnen von Zeit dient“,
schreibt Dehne in einer Stellungnahme an die Ausschussmitglieder. Zumal der
Bericht der AG ursprünglich schon im März kommen sollte – als Grund für die
Verzögerung wurde mangelnde Zuarbeit aus den Bezirken geltend gemacht.
Die berlinweite Initiative Schule in Not hatte das Thema Rekommunalisierung
vor etwa zwei Jahren angestoßen. Hintergrund sind die prekären Bedingungen
im Reinigungsgewerbe – die letztlich mitursächlich sind für dreckige
Schulflure und schlecht geputzte Toiletten, die viele Eltern und
SchülerInnen in Berlin schon lange übel aufstößt.
Der [2][Kostendruck im Reinigungsgewerbe ist enorm], weshalb die Firmen
versuchen, möglichst viele Quadratmeter in möglichst wenig Zeit putzen zu
lassen. Für die Bezirke wiederum spielt der Preis eine entscheidende Rolle
bei der Frage, welchem Unternehmen sie den Zuschlag geben. Dabei ist „Gute
Arbeit“ eigentlich eines der zentralen Ziele, die sich die scheidende
Rot-rot-grüne Koalition 2016 in den Vertrag geschrieben hatte.
## Schrittweise rekommunalisieren
Die Initiative hatte erreicht, dass in immerhin acht Bezirksparlamenten
Beschlüsse gefasst wurden, das jeweilige Bezirksamt möge schrittweise in
die Rekommunalisierung einsteigen. In mindestens vier Bezirken gibt es
sogar einen Auftrag an das Bezirksamt, einen konkreten Zeit- und Kostenplan
aufzustellen, wie das gelingen könnte.
Eine solche nachvollziehbare Kostenschätzung ist nämlich Grundlage für
Verhandlungen um Haushaltsgelder – und wäre auch entscheidend dafür, ob
sich eine künftige Regierung eine Rekommunalisierung in den
Koalitionsvertrag schreiben will.
Tatsächlich sind die Beispiele, wie eine Rekommunalisierung umgesetzt
werden könnte, im Bericht an die Abgeordneten eher grobe Schätzungen –
zudem wird nicht klar, welche Parameter eigentlich mit welcher Gewichtung
eingepreist werden. „Bezirk B“ kommt etwa auf eine „Kostensteigerung von
über 100 Prozent“ bei der Anstellung von eigenem Personal – ohne, dass der
Bericht, der der taz vorliegt, transparent macht, warum.
„Bezirk A“ hingegen landet bei einer Kostensteigerung von 255 Prozent und
begündet die Mehrkosten von rund 8 Millionen Euro pro Jahr unter anderem
mit zusätzlichen Leistungen, die man für eine „qualitativ hochwertige
Reinigung“ einrechnen müsse, etwa „Zwischen-/Tagesreinigung, jährliche
Ferienreinigung sowie Glas- und Rahmenreinigung.“ Das koste zusätzliches
Personal. Zudem müsste die Kalkulation der Arbeitszeit, die es wirklich
brauche, um ein Klassenzimmer gut zu putzen, angepasst werden.
Einen kleinen Erfolg konnte die BürgerInneninitiative 2020 verbuchen, als
die rot-rot-grüne Koalition [3][mehr Geld im Haushalt für die
Tagesreinigung der Schulen] zur Verfügung stellte – um etwa bei laufendem
Betrieb die Flure zu fegen oder die Waschräume zwischenzureinigen.
## Sauberkeits-Note 2,1
Insgesamt 16 Millionen Euro standen im Doppelhaushalt 2020/21 zur
Verfügung. Das habe auch zu entscheidenden Verbesserungen geführt, sagt
etwa Andy Hehmke (SPD), Schulstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg: Er habe
eine Umfrage unter allen Schulen im Bezirk gemacht und Durchschnittsnoten
für die Zufriedenheit mit der Schulreinigung erfragt: „Wir sind da
inzwischen bei einer 2,1.“
Seine KollegInnen in den Bezirken seien ähnlich begeistert von der
Tagesreinigung: „Die Behauptung, die Schulen seien schlecht geputzt, ist
aus meiner Sicht damit tot“, meint Hehmke. Dennoch seien die prekären
Beschäftigungsverhältnisse in der Reingungsbranche – viel
Teilzeitbeschäftigung, Arbeitszeiten spätabends oder frühmorgens, viele
Jobcenter-AufstockerInnen – natürlich weiter ein Problem.
Im kommenden Haushaltsentwurf, den allerdings eine neue Koalition
beschließen muss, sind allerdings auch die Mittel für die Tagesreinigung
nicht mehr enthalten. Hehmke sagt, er sei aber „nicht gewillt, die einfach
so einzustellen“ und will die Tagesreinigung im Rahmen einer „vorläufigen
Haushaltswirtschaft“ fortführen. Die neue Koalition wird den kommenden
Haushalt kaum vor dem Frühjahr beschließen.
13 Sep 2021
## LINKS
[1] /Rekommunalisierung-der-Schulreinigung/!5760115
[2] /Analyse-zur-Reinigungsbranche-in-Berlin/!5776058
[3] /Sparrunde-bei-der-Schulreinigung/!5774901
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
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