# taz.de -- Rekommunalisierung der Schulreinigung: Sauber weggewischt | |
> Die Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung rückt in die Ferne: Es | |
> fehlen weiterhin konkrete Kostenkalkulationen und Zeitpläne. | |
Bild: Hier gibt's noch einiges aufzuräumen: die Schulreinigung in Berlin | |
BERLIN TAZ Die [1][Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung] rückt | |
vorerst weiter in die Ferne: Am Mittwoch beschäftigt sich der | |
Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses mit dem Bericht der AG | |
Rekommunalisierung, an der zwei Senatsverwaltungen und VertreterInnen der | |
Bezirke eine ganze Weile lang gewerkelt hatten. Allerdings, kritisiert die | |
BürgerInnen-Initiative Schule in Not, sei der Bericht so oberflächlich und | |
lückenhaft, „dass er im Prinzip die Forderung nach einer Rekommunalisierung | |
torpediert“, sagt Philipp Dehne, Mitinitiator von Schule in Not. | |
„Tatsächlich fiel es uns beim ersten Lesen des Zwischenberichts schwer, zu | |
entscheiden, ob dieser tatsächlich als ernst gemeinter, fundierter | |
Zwischenbericht gedacht ist oder eher dem Gewinnen von Zeit dient“, | |
schreibt Dehne in einer Stellungnahme an die Ausschussmitglieder. Zumal der | |
Bericht der AG ursprünglich schon im März kommen sollte – als Grund für die | |
Verzögerung wurde mangelnde Zuarbeit aus den Bezirken geltend gemacht. | |
Die berlinweite Initiative Schule in Not hatte das Thema Rekommunalisierung | |
vor etwa zwei Jahren angestoßen. Hintergrund sind die prekären Bedingungen | |
im Reinigungsgewerbe – die letztlich mitursächlich sind für dreckige | |
Schulflure und schlecht geputzte Toiletten, die viele Eltern und | |
SchülerInnen in Berlin schon lange übel aufstößt. | |
Der [2][Kostendruck im Reinigungsgewerbe ist enorm], weshalb die Firmen | |
versuchen, möglichst viele Quadratmeter in möglichst wenig Zeit putzen zu | |
lassen. Für die Bezirke wiederum spielt der Preis eine entscheidende Rolle | |
bei der Frage, welchem Unternehmen sie den Zuschlag geben. Dabei ist „Gute | |
Arbeit“ eigentlich eines der zentralen Ziele, die sich die scheidende | |
Rot-rot-grüne Koalition 2016 in den Vertrag geschrieben hatte. | |
## Schrittweise rekommunalisieren | |
Die Initiative hatte erreicht, dass in immerhin acht Bezirksparlamenten | |
Beschlüsse gefasst wurden, das jeweilige Bezirksamt möge schrittweise in | |
die Rekommunalisierung einsteigen. In mindestens vier Bezirken gibt es | |
sogar einen Auftrag an das Bezirksamt, einen konkreten Zeit- und Kostenplan | |
aufzustellen, wie das gelingen könnte. | |
Eine solche nachvollziehbare Kostenschätzung ist nämlich Grundlage für | |
Verhandlungen um Haushaltsgelder – und wäre auch entscheidend dafür, ob | |
sich eine künftige Regierung eine Rekommunalisierung in den | |
Koalitionsvertrag schreiben will. | |
Tatsächlich sind die Beispiele, wie eine Rekommunalisierung umgesetzt | |
werden könnte, im Bericht an die Abgeordneten eher grobe Schätzungen – | |
zudem wird nicht klar, welche Parameter eigentlich mit welcher Gewichtung | |
eingepreist werden. „Bezirk B“ kommt etwa auf eine „Kostensteigerung von | |
über 100 Prozent“ bei der Anstellung von eigenem Personal – ohne, dass der | |
Bericht, der der taz vorliegt, transparent macht, warum. | |
„Bezirk A“ hingegen landet bei einer Kostensteigerung von 255 Prozent und | |
begündet die Mehrkosten von rund 8 Millionen Euro pro Jahr unter anderem | |
mit zusätzlichen Leistungen, die man für eine „qualitativ hochwertige | |
Reinigung“ einrechnen müsse, etwa „Zwischen-/Tagesreinigung, jährliche | |
Ferienreinigung sowie Glas- und Rahmenreinigung.“ Das koste zusätzliches | |
Personal. Zudem müsste die Kalkulation der Arbeitszeit, die es wirklich | |
brauche, um ein Klassenzimmer gut zu putzen, angepasst werden. | |
Einen kleinen Erfolg konnte die BürgerInneninitiative 2020 verbuchen, als | |
die rot-rot-grüne Koalition [3][mehr Geld im Haushalt für die | |
Tagesreinigung der Schulen] zur Verfügung stellte – um etwa bei laufendem | |
Betrieb die Flure zu fegen oder die Waschräume zwischenzureinigen. | |
## Sauberkeits-Note 2,1 | |
Insgesamt 16 Millionen Euro standen im Doppelhaushalt 2020/21 zur | |
Verfügung. Das habe auch zu entscheidenden Verbesserungen geführt, sagt | |
etwa Andy Hehmke (SPD), Schulstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg: Er habe | |
eine Umfrage unter allen Schulen im Bezirk gemacht und Durchschnittsnoten | |
für die Zufriedenheit mit der Schulreinigung erfragt: „Wir sind da | |
inzwischen bei einer 2,1.“ | |
Seine KollegInnen in den Bezirken seien ähnlich begeistert von der | |
Tagesreinigung: „Die Behauptung, die Schulen seien schlecht geputzt, ist | |
aus meiner Sicht damit tot“, meint Hehmke. Dennoch seien die prekären | |
Beschäftigungsverhältnisse in der Reingungsbranche – viel | |
Teilzeitbeschäftigung, Arbeitszeiten spätabends oder frühmorgens, viele | |
Jobcenter-AufstockerInnen – natürlich weiter ein Problem. | |
Im kommenden Haushaltsentwurf, den allerdings eine neue Koalition | |
beschließen muss, sind allerdings auch die Mittel für die Tagesreinigung | |
nicht mehr enthalten. Hehmke sagt, er sei aber „nicht gewillt, die einfach | |
so einzustellen“ und will die Tagesreinigung im Rahmen einer „vorläufigen | |
Haushaltswirtschaft“ fortführen. Die neue Koalition wird den kommenden | |
Haushalt kaum vor dem Frühjahr beschließen. | |
13 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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