# taz.de -- Rekommunalisierung der Schulreinigung: Bezirke haben das Geld zum P… | |
> Drei Bezirke bekommen Geld für Modellprojekte, um ihre Schulen selbst zu | |
> putzen. Noch vor der Sommerpause sollen Details vereinbart werden. | |
Bild: Prekäre Arbeit: Schnell drüber gewischt, für mehr bleibt kaum Zeit –… | |
BERLIN taz | Berlin steigt ab 2023 schrittweise [1][in die | |
Rekommunalisierung der Schulreinigung] ein: Dass dieser Beschluss im | |
rot-grün-roten Koalitionsvertrag tatsächlich umgesetzt wird, ist mit den | |
[2][beinahe abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen] sehr viel | |
wahrscheinlicher geworden. „Die benötigten Gelder für einen ersten Schritt | |
der Kommunalisierung sind gesichert, als Teil der Neustartagenda“, sagt | |
Linke-Haushaltspolitikerin Hendrikje Klein der taz. Am Wochenende hatten | |
die Fraktionsspitzen von Rot-Grün-Rot nochmal final verhandelt, das | |
Parlament beschließt den Haushalt voraussichtlich am 23. Juni. | |
Konkret seien in dem Neustart-Topf, mit dem die Bezirke gemeinsam mit dem | |
Land vereinbarte Projekte umsetzen sollen, insgesamt rund 56,5 Millionen | |
Euro für 2022/23 veranschlagt – darin enthalten ist auch Geld für die | |
Eigenreinigung der Schulen durch die Bezirksämter. „Außerdem gibt es von | |
der Finanzverwaltung die Zusage, dass bei Bedarf auch nochmal nachgesteuert | |
werden kann“, sagt Klein. | |
Zunächst soll in drei Bezirken wieder selbst geputzt werden: Neukölln, | |
Pankow und Tempelhof-Schöneberg hätten ihr Interesse bekundet, mit | |
Modellprojekten einzusteigen, sagt Klein, die gemeinsam mit den | |
Abgeordneten Lars Rauchfuß (SPD) und André Schulze (Grüne) das Projekt von | |
Parlamentsseite vorangetrieben hat. | |
„Wir sind im Boot“, bestätigt Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn | |
(Linke). Allerdings könne es in Pankow erst 2024 losgehen, weil man bis | |
dahin an die Verträge mit den Reinigungsfirmen gebunden sei. Wie viele | |
Schulen der Bezirk in einem ersten Schritt selbst putzen will, sei noch | |
nicht klar. | |
Geplant sei aber ein erstes Treffen zwischen den beteiligten | |
Senatsverwaltungen und den Bezirken noch vor der Sommerpause, sagt Benn. | |
Dort soll laut der Linken-Abgeordneten Klein ein genauer „Fahrplan“ für die | |
Umsetzung „eingetütet“ werden. | |
Auch aus Tempelhof-Schöneberg heißt es: „Einen Fahrplan gibt es noch nicht, | |
es werden im Bezirk aber Gespräche geführt, um die Möglichkeit einer | |
Rekommunalisierung als ein Pilotprojekt zu testen“, sagt Schulstadtrat | |
Tobias Dollase (parteilos, für die CDU). | |
## Ein zähes Kapitel | |
Die Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung ist ein zähes Kapitel: | |
Seit Jahren betreibt [3][die Bürger*innen-Initiative Schule in Not] das | |
Thema mit einiger Beharrlichkeit. Der Grund: Die Schulen werden schlecht | |
geputzt, zudem sind [4][Lohndumping, prekäre Arbeitsverhältnisse] und ein | |
geringer gewerkschaftlicher Organisationsgrad in der | |
Gebäudereinigungsbranche ein Riesenproblem. | |
Würde die öffentliche Hand putzen, müssten die Angestellten zum Beispiel | |
nach dem Tarifvertrag des Landes bezahlt werden und hätten einen | |
Personalrat im Rücken. Eine offene Frage ist allerdings nach wie vor, was | |
das die öffentliche Hand konkret kostet. Erste Schätzungen einiger Bezirke | |
ermittelten sehr unterschiedliche Mehrkosten von 20 bis über 200 Prozent – | |
auch deshalb nun die Modellprojekte in drei Bezirken, die herausfinden | |
sollen, was tatsächlich veranschlagt werden müsste. | |
Bei Schule in Not drängte man bei einer Pressekonferenz am Mittwoch darauf, | |
dass die Steuerungsgruppe aus Bezirken und den Senatsverwaltungen nun | |
möglichst schnell anfangen muss, „damit 2023 ein realistisches Ziel | |
bleibt“, sagt Anne Zetsche vom Bündnis. Die Initiative, der sich unter | |
anderem auch die Gewerkschaften Verdi und GEW angeschlossen haben, | |
kritisierte wiederholt, dass lediglich Modellprojekte in drei Bezirken | |
nicht das Ziel sein könnten. | |
Zetsche sagte, „alle Bezirke sollten Interessenbekundungen abgeben können“. | |
Immerhin gebe es inzwischen in acht Bezirken (allerdings nicht bindende) | |
Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlungen, die Schulen nicht mehr | |
fremdreinigen zu lassen. | |
26 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Rekommunalisierung-der-Schulreinigung/!5760115 | |
[2] /Doppelhaushalt-fuer-Berlin-steht/!5856269 | |
[3] https://www.schule-in-not.de/ | |
[4] /Outsourcing-von-Reinigungskraeften/!5622535 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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