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# taz.de -- Bürgerbegehren in Lüneburg: Teilerfolg für die Fahrradfans
> Der Stadtrat hat dem Bürgerbegehren „Radentscheid Lüneburg“ zugestimmt.
> Wann welche Maßnahmen für den Radverkehr umgesetzt werden, ist noch
> unklar.
Bild: Aus einem werden in verschiedenen Städten hoffentlich bald viele Fahrrä…
Lüneburg taz | Lüneburg hat große Ziele: Bis 2030 will die Hansestadt
klimaneutral sein. Ein Bürgerbegehren hat das im vergangenen Jahr erkämpft.
Und nun soll die Stadt deutlich fahrradfreundlicher werden. Auch das liegt
an den Bestrebungen einer Gruppe von Bürger:innen. Dem Begehren des
„Radentscheids Lüneburg“ ist der Stadtrat in seiner Sitzung am vergangen
Donnerstag mit großer Mehrheit beigetreten. Das bedeutet: Die geforderten
Maßnahmen muss die Stadt nun völlig oder zumindest weitestgehend umsetzen.
Die Maßnahmen beinhalten den Bau breiter Radwege mit „Pop-Up“-Charakter,
ein durchgängiges Radroutennetz, sichere Kreuzungen, wie es sie in den
Niederlanden gibt, und deutlich mehr Abstellanlagen für Fahrräder. Auch ein
Ring von Fahrradstraßen rund um die Lüneburger Innenstadt soll bis 2024
umgesetzt sein.
Die Gruppe, die dazu die Initialzündung gegeben hat, traf sich erstmalig
im Februar 2020, kurz vor Beginn der Coronapandemie. Nach einem
symbolischen Sprung in die Ilmenau, um zu zeigen, dass „die Verkehrswende
nicht ins Wasser fallen soll“, erzählt Sprecher Ronald Orth, schlossen sich
weitere Mitglieder an. Knapp ein Jahr später konnte die Gruppe ihr Begehren
der Verwaltung vorlegen.
In Niedersachsen – ähnlich wie in anderen Bundesländern – läuft ein
Bürgerbegehren zweistufig ab. Zunächst muss eine Gruppe das Begehren
anzeigen. Die Verwaltung prüft es daraufhin. Gibt sie ihr Okay, haben die
Initiativen sechs Monate Zeit, Unterschriften zu sammeln. Bei einer Stadt
mit bis zu 100.000 Einwohner:innen wie Lüneburg müssen zehn Prozent der
Wahlberechtigten unterschreiben.
## Hürden weiter senken
Innerhalb kürzester Zeit, sagt ein Mitglied der Gruppe, hatten sie die
geforderten knapp 6.000 Unterschriften zusammen. Im Dezember konnten sie
mehr als 7.000 Unterschriften einreichen. „Wir sind damit offene Türen
eingerannt“, so das Gruppenmitglied. Der Radentscheid ist das dritte
erfolgreiche Bürgerbegehren Lüneburgs seit der niedersächsischen Reform von
Bürgerbegehren 2016.
Sobald die Unterschriften für gültig befunden sind, ist das Begehren
zulässig und kann vom Stadtrat entweder beschlossen oder abgelehnt werden.
Lehnt der Rat ab, kommt es zum Bürgerentscheid, das heißt alle
Bürger:innen stimmen in Wahllokalen darüber ab.
Der [1][Verein „Mehr Demokratie“] berät Gruppen bei direktdemokratischen
Aktionen. Er kritisiert, wie umständlich Bürgerbegehren vor allem in
Niedersachsen sind, und bemängelt, dass die Verwaltung lange braucht, bis
alle Unterschriften geprüft sind.
„Die Unterschriften-Überprüfung in Lüneburg hat eindeutig zu lange
gedauert. Offenbar haben die Verwaltungen zu viel Arbeit mit den vielen
Unterschriften“, sagt Landessprecher Dirk Schumacher. Er fordert Reformen,
um die Hürden für die demokratische Bürger:innenbeteiligung weiter
zu senken. So sollen Unterschriften zum Beispiel auch digital eingereicht
werden können.
Nicht jede Stadt stimmt einem Bürgerbegehren einfach so zu, wobei
Fahrradentscheide gerade deutschlandweit sehr erfolgreich sind. In
Braunschweig musste die Initiative „Fahrradstadt Braunschweig“ nicht einmal
zum Unterschriften sammeln übergehen, da der Stadtrat schon vorher die
geforderten Maßnahmen beschloss.
## Die Umsetzung wird genau überwacht
In Schwerin gab es dagegen Auseinandersetzungen darüber, ob die Forderungen
rechtlich zulässig seien. Dort half der [2][Verein „Changing Cities“], der
aus dem Berliner „Volksentscheid Fahrrad“ hervorgegangen ist und
mittlerweile bundesweit Radentscheide untereinander vernetzt und
unterstützt. Auch die Lüneburger Initiative nahm sich den Berliner
Entscheid zum Vorbild, sagt Sprecher Orth. Nützlich neben dem Austausch mit
weiteren Initiativen und der Weitergabe von Know-How ist auch die bereits
existierende Vereinsstruktur, wodurch sich Initiativen recht einfach an den
Verein anhängen können.
„Changing Cities“ unterstützt im Norden auch noch die Initiative in
Osnabrück, die gerade in die Sammelphase der Unterschriften gestartet ist,
und hat dem [3][Entscheid in Hamburg] geholfen, deren Forderungen der
Hamburger Senat teilweise beschloss.
Nach den Anstrengungen, die eine Initiative durchläuft, um ihr Begehren zu
formulieren, gegebenenfalls noch einen Finanzierungsplan aufzustellen,
Leute zu mobilisieren und genug Unterschriften zu sammeln, steht selbst
nach einem Beschluss durch den lokalen Rat dennoch nicht sicher fest, wann
welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. So sagte die Lüneburger
Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch, dass die Umsetzung unter „dem
Vorbehalt der Machbarkeit“ stünde. „Insofern finanzielle und personelle
Ressourcen es zulassen“, setze die Stadt die Maßnahmen um.
„Wir verfolgen das als politische Initiative weiter“, sagt Orth. Er und
seine Mitkämpfer:innen vom Radentscheid werden weiter aktiv bleiben und
genau überwachen, wie ihre Forderungen umgesetzt werden.
17 May 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Hagen Gersie
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Fahrrad
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Schwerpunkt Klimawandel
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