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# taz.de -- Umsetzung des Radentscheids: Lüneburger SPD blockt Radstreifen
> FDP und SPD haben sich dagegen gewandt, etwas von einer Hauptstraße für
> Radler:innen abzuzwacken. Die Bürgerini wirft SPD Inkonsistenz vor.
Bild: Heißes Thema in Lüneburg: Radfahrstreifen
Lüneburg taz | Der Teufel liegt im Detail, heißt es. Und in Lüneburg, das
eine Teufelsbrücke und ein Wohngebiet namens Teufelsküche hat, diskutiert
die Stadtpolitik wohl gerne über diesen Teufel. Die Stadt möchte in der
Hindenburgstraße den Fahrradweg erneuern und zukünftig auf der Straße
führen – nicht wie bislang auf dem Bürgersteig. Der Abschnitt, um den es
geht, ist rund 400 Meter lang, die Debatte darum deutlich länger.
Die Fraktionen von FDP und SPD im Stadtrat hatten sich mit Anträgen gegen
den Fahrradweg gewandt, nachdem die Lüneburger Landeszeitung einige
verärgerte Leser:innenbriefe zu den Plänen erhalten hatte.
Initiator Frank Soldan, FDP, sieht die [1][Sicherheit aller
Verkehrsteilnehmenden] gefährdet, sollte es zum Umbau der Straße kommen.
Der ADFC Lüneburg sagt, dass es den Fraktionen nicht um Sicherheit gehen
könne, da der aktuelle Fahrradweg nicht einmal die Mindestbreite für
Radverkehrsanlagen erfülle und daher bereits jetzt nicht sicher sei.
Der gemeinsame Antrag von FDP und SPD mit dem Namen „Kein Fahrradweg auf
der Hindenburgstraße“ ist schon deshalb kurios, weil die SPD noch als
Regierungsfraktion unter SPD-Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der von 1991
bis 2021 im Amt war, die sogenannte „Radverkehrsstrategie 2025“ initiierte,
die der Stadtrat dann 2019 beschloss. [2][Die Strategie sieht vor, die
Investitionen in die Fahrradinfrastruktur aufzustocken] und „ein
zusammenhängendes Fahrradnetz mit hohem Qualitätsstandard zu schaffen“.
## Keine Rettungsgasse möglich?
Basierend darauf hatte die Stadtverwaltung den Umbau des Radweges in der
Hindenburgstraße geplant. Die Straßendecke dort muss erneuert werden, was
eine günstige Gelegenheit darstellt, die Radverkehrsführung zu überdenken.
Der FPD-Mann Soldan kritisiert, dass die Verwaltung in dieser Planung die
Polizei in ihrer Funktion als Verkehrssicherheitsexpertin nicht eingebunden
habe. Die Verwaltung schreibt in einer Stellungnahme jedoch, dass die
Polizei auf einem Ortstermin mit dabei gewesen sei.
Die Hindenburgstraße ist Teil des Lüneburger Stadtrings und einer
Landesstraße, was für viel Verkehr sorgt. Auch viele Rettungswagen fahren
dort entlang. Darum glaubt Soldan, dass bei einer Beengung der Straße die
Autos keine Rettungsgasse mehr bilden könnten.
„Eine absurde Behauptung“, sagt Ronald Orth, [3][Sprecher des Radentscheids
Lüneburg, einem im Mai mit nur drei Gegenstimmen vom Stadtrat angenommenen
Bürgerbegehren, das umfangreiche Verbesserungen für den Radverkehr
vorsieht]. Es gebe einige andere Straßen in Lüneburg, die so breit seien,
wie die Hindenburgstraße werden soll, und durch die die Krankenwägen
dennoch kämen.
Abgesehen davon argumentiert Soldan, dass der Umbau unnötig sei, da es
einen guten Alternativweg über den Liebesgrund gebe – eine Strecke, die in
einem Park fast parallel zur Hindenburgstraße verläuft, allerdings
schlechter angebunden ist. Daher sieht die Verwaltung den Radweg im
Liebesgrund nicht als gute Alternative an.
Monika Scherf von der CDU-Fraktion im Stadtrat „versteht die Aufregung
nicht“. Sie hatte mit ihrer Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht, um
die Planungen fortsetzen zu lassen und dann die fertigen Pläne mit
Sicherheitsexperten zu besprechen. Diesen Antrag hat der Stadtrat in seiner
letzten Sitzung angenommen – ein Kompromiss, mit dem alle Seiten ganz gut
leben können.
Die CDU-Fraktion findet, dass Lüneburg kein modernes Verkehrskonzept habe.
Deshalb stehe sie zur Radverkehrsstrategie, die der Stadtrat beschlossen
hat, sagt Scherf. Man könne nicht alle paar Jahre alle politischen
Entscheidungen wieder umwerfen und ständig Kehrtwenden vollziehen.
Orth vom Radentscheid ist vor allem von der SPD enttäuscht. Es sei langsam
auffällig, wie häufig sich die SPD inzwischen gegen [4][Planungen und
Umbauten für den Radverkehr] stelle, für die sie zum Teil selbst gestimmt
habe. Damit würde sie ihren eigenen Wahlversprechen widersprechen. Die SPD
Lüneburg war für einen Kommentar nicht zu erreichen.
## FDP-Mann bleibt stur
Orth war entsetzt über den Antrag. Im Gegensatz zu den beiden Fraktionen
habe er konstruktiv mit der Verwaltung gearbeitet, um Vorschläge zur
Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu machen. Den Antrag der CDU hält
er für „klug und vorausschauend“.
Nach einer langen Debatte, von der die eine Seite sagt, dass sie nur
geführt wurde, um billige politische Punkte zu erzielen und die andere sich
als Sprachrohr von legitimen Sicherheitsbedenken versteht, ist nun erst mal
alles wieder vertagt, bis ein fertiger Plan vorliegt. Sollten die
Expert:innen dann grünes Licht geben, will Soldan dennoch nicht die
Umbaumaßnahmen unterstützen. Seine Bedenken würden selbst dann noch
bestehen, sagt er.
13 Dec 2022
## LINKS
[1] /Wahlkampf-in-Niedersachsen/!5799685
[2] /Buergerbegehren-in-Lueneburg/!5854712
[3] https://radentscheid-lueneburg.de/
[4] /Einigung-mit-Volksinitiative-ueber-Radwege/!5677177
## AUTOREN
Hagen Gersie
## TAGS
Lüneburg
Verkehrswende
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Verkehr
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Schwerpunkt Klimawandel
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