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# taz.de -- Verkehrswende in Deutschland: Rad ab in Aachen
> An der niederländischen Grenze endet ein Radweg – aber nicht nur dort.
> Aachen hat den Bürgern eine Fahrradstadt versprochen. Das Ergebnis
> frustriert.
Bild: Am Ende des Radlerparadieses: An der Grenze zu Aachen hört auch der Radw…
Aachen taz | Wer aus den Niederlanden nach Aachen radelt, erreicht an der
Grenze unmittelbar eine andere Welt. Eben, im Städtchen [1][Vaals], fuhr
man noch über einen feuerrot markierten Radweg, abgetrennt durch eine
durchgezogene Linie und fast nie illegal beparkt (weil kontrolliert und
teuer). Ab der Staatsgrenze, jetzt im deutschen Ortsteil
[2][Vaalserquartier], ist die verkehrliche Bronx erreicht. Der Radweg endet
abrupt, gut zehn Meter weiter führe man in ein Potpourri aus Pollern und
Verkehrsschildern. Hoffentlich geht das Einfädeln in die enge Autospur gut.
Dabei hat dieses Vaals für niederländische Verhältnisse sogar noch sehr
bescheidene Radwege. Und Aachen, die „fahrradfreundliche Stadt“
(Eigenwerbung), kennt noch ganz andere Grotesken, unzumutbar,
lebensgefährlich und zum Fremdschämen.
Das sollte sich alles ändern. Aachen hat beste Voraussetzungen, um die
anvisierte radkonforme Verkehrswende zu vollziehen. Zum einen kann man vom
großen Vorbild Niederlande nebenan lernen. Und zum anderen haben Aachens
BürgerInnen 2019 den erfolgreichsten Radentscheid Deutschlands hingelegt.
38.185 Menschen hatten damals das Bürgerbegehren unterzeichnet, knapp 20
Prozent der Unterschriftsberechtigten, das höchste Quorum aller rund 50
deutschen [3][Radentscheid]e bislang. Die Forderungen: ein durchgängiges
Radwegenetz, der Bau von fünf Kilometern geschützter Wege an Hauptstraßen
pro Jahr, der rad- und fußgängersichere Umbau dreier Kreuzungen jährlich
und der Ausbau von Radparkplätzen. Bis 2027 sollte das Projekt
abgeschlossen und Aachen eine Radlerstadt geworden sein.
Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren Ende 2019 fast einstimmig angenommen,
auch mit den Voten der „Hubraumparteien CDU und SPD“, wie die [4][Aachener
Nachrichten] notierten. Mit diesem robusten Mandat verpflichtete sich die
Stadt zur Umsetzung.
## Große Pläne – aber nur 111 Meter sicherer Radweg
Doch passiert ist seitdem – fast nichts. Ja, es gibt langfristig vage
Planungen und große Worte. Ja, es existieren jetzt ein paar hundert neue
Radbügel. Ja, entstanden sind auch schon 111 Meter abgetrennter, sicherer
Radweg, eine launige Zahl für eine Karnevalsstadt. 111 Meter statt 10.000.
Jetzt aber steht ein Umbau ebenjener Vaalser Straße ab Grenze an, für
jeweils 250 Meter. Die Verwaltung schlug geschützte Radwege nach
Radentscheid-Vorgaben vor. Die Mehrheit im Rat – Grüne, Linke, Volt,
Piraten, SPD – hob den Daumen.
Aber: Drei Dutzend Parkplätze sind akut bedroht. Deshalb begehrten
AnwohnerInnen auf. Die CDU schloss sich an. Dabei gibt es direkt an der
Grenze einen großen Parkplatz für 70 Kraftfahrzeuge – der jedoch wird indes
kaum genutzt, weil er pro Stunde einen vollen Euro kostet, das Tagesticket
sechs. Viele kostenfreie Parkbuchten werden seit jeher gern von
Niederländern zugestellt, weil es bei denen direkt nebenan kosten würde.
Und so trafen sich CDU-PolitikerInnen im Frühherbst, um mit AnwohnerInnen
über die Parkplatznot zu diskutieren – auf dem leeren Parkplatz, ein
groteskes Bild. Anschließend rügte die CDU im Stadtrat die fehlende
Bürgerbeteiligung und legte per Geschäftsordnung ein Veto zum Umbau ein –
ein Novum in der Nachkriegsgeschichte Aachens. Für ein paar Meter Radweg.
Die Vaalser Straße ist ein Musterbeispiel für die Komplexität politischer
Prozesse und die Eitelkeiten lokaler PolitikerInnen. Wo immer seit Anfang
2020 neue Radinfrastruktur auch nur angedacht wird, setzt es Widerstand,
FDP-Gestrige vorneweg, oft die Bezirks-CDU huckepack.
## Die seltsamen Argumente der Autofans
Gern schimpfen Anrainer dabei über geplante „Radautobahnen“ Und viele
glauben, es fahre ja vergleichsweise kaum jemand mit dem Rad. Dabei sorgen
sichere Radwege umgehend für massiv mehr Velonutzung und also für weniger
Autos. Das ist wie ein Naturgesetz, überall bewiesen, ob in Kopenhagen,
Brüssel, Gent oder Paris, in den Niederlanden sowieso.
Und da ist der kleinmütige Nimby-Effekt – die Abkürzung steht für „not in
my backyard“, also „nicht in meinem Hinterhof“. Wegen der bequemen
Parkplätze.
Andere finden fantasievollere Argumente. Kommen Paketboten noch durch,
Pflegedienste, Taxis, Müllabfuhr, gar Rettungsdienste? Mäßig realistisch,
dass die Feuerwehr ein Haus niederbrennen lässt, weil sie einen Radweg
queren müsste. Und was sei mit der alten Dame nebenan, die sei doch aufs
nahe Auto angewiesen!
Eine Aachener Leserbriefschreiberin meinte: Je mehr Radwege, desto weniger
Autospuren, die Folge: in der nicht mehr erreichbaren City herrsche bald
Trostlosigkeit allerorten, am Ende drohe sogar Hungersnot: „Alle Geschäfte
bleiben leer, dann haben wir zwar gute Luft in der Stadt, aber nix zu
fressen.“
„Größte Bremse“, sagt Radentscheid-Mitgründerin [5][Almuth Schauber], se…
„Mutlosigkeit und Inkonsequenz“ bei Politik und Verwaltung. Veränderung
müsse halt „immer wieder erklärt werden, wie man Aachen zu einer
lebenswerteren Stadt für alle machen“ wolle, heißt: mehr
Aufenthaltsqualität, weniger Blech, Lärm, Gestank, Gefahr. Stattdessen
bekämen die Entscheider sofort „kalte Füße, wenn es ans Eingemachte geht�…
beklagt sich Schauber.
Manche Aachener mutmaßen, bei einem Stellplatzverlust würden Umwege und
Parkplatzsuchverkehr zunehmen, also gebe es am Ende sogar mehr
Schadstoffausstoß. Andere drohten, bei einem Parkplatzraub ihren Vorgarten
zu asphaltieren. An der Vaalser Straße behauptete eine Architektin, dass
Handwerker vertraglich verlangen würden, einen Parkplatz vor der Tür zu
garantieren. „Sonst lachen die und kommen nicht. Die haben ja genug zu
tun.“
Sogar bedrohte Bäume werden gegen die Radler ins Feld geführt. Wenn
Planungen einzelne Baumfällungen vorsehen, beschweren sich Anwohnende über
die Zerstörung der Natur. Dass Ausgleichspflanzungen mit
klimawandelresistenteren Arten vorgesehen sind, gilt nicht: Die kuschelige
Baumreihe vor der Haustür, zwar ständig zugeparkt und wegen massiver
Bodenverdichtung erkrankt – die zählt.
## Die Bürgermeisterin will alle mitnehmen – aber wohin?
Oberbürgermeisterin [6][Sibylle Keupen] (parteilos, für die Grünen
angetreten), im Amt seit Ende 2020, spricht gerne davon, „alle mitnehmen“
zu wollen. Gemeint ist: keinem wehtun, also die Quadratur des Kreises.
Massiv blamiert hatte sich die Stadtverwaltung schon im Sommer. Auf einer
Kreisstraße im Ortsteil Forst, wo eine Radvorrangroute aus Randbezirken
entlangführen sollte, fand man nach Parkplatz-Protesten für 400 Meter
Strecke keine Lösung. Also bekommt die Route eine Lücke, die routinierten
RadlerInnen mögen wie gehabt die enge Straße befahren, die ängstlicheren
halt durch das Wohngebiet nebenan kurven. Solches Versagen nennt die Stadt
„duale Führung“.
Auch bei vorläufigen Pop-up-Bikelanes, wie sie vor allem in Berlin ab 2020
gebaut wurden, haben Politik wie Verwaltung in Aachen bislang abgewunken.
Nein, wenn schon, dann „grundhaft herangehen“, so die Leiterin des
Dezernats Stadtentwicklung. Dabei blieb es dann. Die Folge in der Radszene,
so Almuth Schauber: „Ernüchterung, Verdrossenheit, Unverständnis und auch
Wut.“
Private Parkplätze im öffentlichen Raum halten viele Aachener offenbar für
ein Grundrecht. Deshalb solle die Stadt zunächst einmal Quartiergaragen
bauen, heißt es, zudem müsse das Busnetz ausgebaut werden. Auch müssten die
Tickets billiger werden.
Eine besondere Logik entwickelte diese Anwohnerin: Die dichte Parkreihe in
ihrer Straße müsse bleiben, weil sie Kinder auf dem Bürgersteig vor dem
Autoverkehr schütze. Parkblech also als Schutzwall vor dem Fahrblech! In
der Autorepublik Deutschland können uns nur Autos vor Autos schützen.
Bei der nachgeholten BürgerInnen-Anhörung Vaalser Straße in der vergangenen
Woche setzte es noch einmal neue Argumente: Was passiere, wenn man mal
einen Container abstellen will? Wie bei beengten Straßen eine Rettungsgasse
funktionieren solle? Geschütze Radwege könnten zudem „Autofahrer
verwirren“. Besser, so das Argument, sei es doch, Radwege generell auf
Nebenstrecken zu verlegen. Ein Arzt sagte: „Die Patienten kommen zu uns
wegen der guten Parkplätze“, und da seien auch „lebensbedrohlich erkrankte
Patienten“ dabei. Ein anderer Mediziner sekundiert: „Wo können unsere
behinderten Patienten dann parken, wenn die Parkplätze wegfallen?“
Zu erwarten ist, dass die Politik wieder einmal nach einem Kompromiss
fahnden wird, der niemandem gefällt. Auch Almuth Schauber ist enttäuscht
über endlose Mühsal. Die Verkehrsverwaltung spreche, sagt sie, wolkig von
„einem Knaller“, der bis Ende 2023 bevorstehe. „Niemand weiß, was das se…
soll. Besser wäre es, eine Vision konkret zu machen.“
Vor allem, sagt Schauber, seien diejenigen Städte bei der Verkehrswende
bislang erfolgreich gewesen, in denen Verantwortliche alle Pläne
„persönlich zur Chefsache erklärt haben, ob Paris, Oslo, Kopenhagen,
Vancouver. Da klappt es.“ Ein indirekter Hinweis an Aachens
Oberbürgermeisterin Keupen, die zwar selbst passionierte Radfahrerin ist
und sogar die „Modellstadt der Nachhaltigkeit“ versprach, aber in den
Dauerdebatten wie abgetaucht wirkt. Schauber: „Wer im Wahlkampf damit
wirbt, muss dann auch Verantwortung zeigen.“
19 Jan 2022
## LINKS
[1] https://www.vaals.nl/deutsch/wohnen-und-leben-in-vaals
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Vaalserquartier
[3] /Erfolgreicher-Radentscheid-in-Aachen/!5630870
[4] https://www.aachener-nachrichten.de/
[5] https://radentscheid-aachen.de/ueber-uns/
[6] /Kommunalwahl-in-Nordrhein-Westfalen/!5716868
## AUTOREN
Bernd Müllender
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Schwerpunkt Klimawandel
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