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# taz.de -- Kommentar Autonomentreffen in Berlin: Reden über Verbotszonen
> Ohne Ergebnisse des Treffens in Berlin vorwegzunehmen: Festzuhalten
> bleibt, der massive Polizeieinsatz in Hamburg zu Jahresbeginn ist nicht
> vergessen.
Bild: Darüber soll geredet werden: Polizeieinsatz, hier in Hamburg
Erstens soll man da jetzt nichts herbeischreiben und zweitens auch nichts
vorfrüh bewerten. Ob es am Wochenende in Berlin zu größeren oder kleineren
Ausschreitungen kommt oder nicht, ist ohnehin eine letztlich unpolitische
Frage. Aus der Ankündigung linker Gruppen, in Berlin am Wochenende eine
„Offensive“ zu starten, lassen sich dennoch einige Schlüsse ziehen. Der
erste ist: Hamburg ist nicht vergessen.
Dort hatte es zu Jahresbeginn eine stadtpolitische Auseinandersetzung
gegeben, die tief hinein in die sozialdemokratischen und liberalen Lager
für Verstimmungen gesorgt hat, als aus dem Konflikt um ein linkes
Kulturzentrum plötzlich ein städtisches „Gefahrengebiet“ mit erweiterten
Polizeibefugnissen wurde.
Man muss die – nicht neue – Verbalrhetorik linksradikaler
Ankündigungsschriften überhaupt nicht teilen, um dennoch eines attestieren
zu können: Tatsächlich ist in den vergangenen Jahren die Bereitschaft
gestiegen, durch polizeitaktische Maßnahmen Grundrechte einzuschränken. In
Dresden und Frankfurt, wo von den Gewerkschaften über Attac bis zu den
Sozialdemokraten – gemeinsam mit einigen Kommunisten und Anarchisten –
Demonstranten auf die Straße gingen, antwortete die Polizei wiederholt mit
äußerst restriktiven Mitteln.
Außer in Berlin, wo die Polizei seit Jahren mit einer Strategie der
verhältnismäßigen Zurückhaltung bei Demonstrationen immer wieder Erfolge
erzielt hat, senden die Polizeiführungen nahezu aller großen deutschen
Metropolen ein durchaus alarmierendes Zeichen: Wir lassen erst gar nicht
zu, was uns allzu sehr stört. Das Ergebnis sind Demonstrationsverbotszonen.
Weil diese Entwicklung bedenklich ist und viele Menschen betrifft, ist ihre
öffentliche Erörterung nötig. Ob man dazu wirklich gleich zu den
Pflastersteinen greifen muss, sei mal dahingestellt.
21 Mar 2014
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Polizei
Schwerpunkt Überwachung
Gefahrengebiet
Militanz
Autonome
Demonstrationsrecht
Hamburg
Tag der Arbeit, Tag der Proteste
Autonome
Polizei
BVG
Gefahrengebiet
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