# taz.de -- Kommentar Autonomentreffen in Berlin: Reden über Verbotszonen | |
> Ohne Ergebnisse des Treffens in Berlin vorwegzunehmen: Festzuhalten | |
> bleibt, der massive Polizeieinsatz in Hamburg zu Jahresbeginn ist nicht | |
> vergessen. | |
Bild: Darüber soll geredet werden: Polizeieinsatz, hier in Hamburg | |
Erstens soll man da jetzt nichts herbeischreiben und zweitens auch nichts | |
vorfrüh bewerten. Ob es am Wochenende in Berlin zu größeren oder kleineren | |
Ausschreitungen kommt oder nicht, ist ohnehin eine letztlich unpolitische | |
Frage. Aus der Ankündigung linker Gruppen, in Berlin am Wochenende eine | |
„Offensive“ zu starten, lassen sich dennoch einige Schlüsse ziehen. Der | |
erste ist: Hamburg ist nicht vergessen. | |
Dort hatte es zu Jahresbeginn eine stadtpolitische Auseinandersetzung | |
gegeben, die tief hinein in die sozialdemokratischen und liberalen Lager | |
für Verstimmungen gesorgt hat, als aus dem Konflikt um ein linkes | |
Kulturzentrum plötzlich ein städtisches „Gefahrengebiet“ mit erweiterten | |
Polizeibefugnissen wurde. | |
Man muss die – nicht neue – Verbalrhetorik linksradikaler | |
Ankündigungsschriften überhaupt nicht teilen, um dennoch eines attestieren | |
zu können: Tatsächlich ist in den vergangenen Jahren die Bereitschaft | |
gestiegen, durch polizeitaktische Maßnahmen Grundrechte einzuschränken. In | |
Dresden und Frankfurt, wo von den Gewerkschaften über Attac bis zu den | |
Sozialdemokraten – gemeinsam mit einigen Kommunisten und Anarchisten – | |
Demonstranten auf die Straße gingen, antwortete die Polizei wiederholt mit | |
äußerst restriktiven Mitteln. | |
Außer in Berlin, wo die Polizei seit Jahren mit einer Strategie der | |
verhältnismäßigen Zurückhaltung bei Demonstrationen immer wieder Erfolge | |
erzielt hat, senden die Polizeiführungen nahezu aller großen deutschen | |
Metropolen ein durchaus alarmierendes Zeichen: Wir lassen erst gar nicht | |
zu, was uns allzu sehr stört. Das Ergebnis sind Demonstrationsverbotszonen. | |
Weil diese Entwicklung bedenklich ist und viele Menschen betrifft, ist ihre | |
öffentliche Erörterung nötig. Ob man dazu wirklich gleich zu den | |
Pflastersteinen greifen muss, sei mal dahingestellt. | |
21 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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