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# taz.de -- Gefahrengebiete in Hamburg: Debatte gedeckelt
> Die SPD verhindert, dass sich der Innenausschuss mit einem Polizeibericht
> über Gefahrengebiete befasst. Der eine durchwachsene Einschätzung
> liefert.
Bild: Mit der Spülbürste drüber: So scheint die Haltung der SPD zu den Gefah…
HAMBURG taz | Schwamm drüber und Deckel drauf: Das scheint die Devise der
Sozialdemokraten beim Thema „Gefahrengebiete“ zu sein. Die SPD-Mehrheit im
Innenausschuss hat es am Dienstagabend abgelehnt, dass sich das Gremium der
Bürgerschaft mit einem Abschlussbericht der Polizeispitze befasst. Darin
gelangt eine Arbeitsgruppe um Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch zu der
Einschätzung, der neuntägige Ausnahmezustand in Teilen von St. Pauli und
Altona sei – auch – ein Schlag ins Wasser gewesen.
Nachdem es – in zeitlicher Nähe zur Großdemonstration für die Rote Flora
sowie den Aktionen für die Lampedusa-Flüchtlinge – zu Attacken auf das
Revier Lerchenstraße und die Davidwache gekommen war, erklärte die
Polizeiführung im Januar Teile der westlichen Stadt zum „Gefahrengebiet“.
Damit erlaubte sie sich verdachtsunabhängige Personen-und
Taschenkontrollen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen. Betroffen waren
davon rund 80.000 Menschen.
Im Bericht heißt es zwar, die Gefahrengebiete seien „angemessen“ gewesen �…
bei der Umsetzung allerdings hätten sich Schwächen gezeigt. So seien die
Absprachen polizeiintern ungenügend gewesen, Einsatzkräfte nicht
ausreichend über Ziele und Maßnahmen unterrichtet worden. Außerdem sei die
Information der Öffentlichkeit teils unzureichend gewesen.
Am 2. Januar hatten Polizei-Gesamteinsatzleiter Peter Born und seine
Führungsoffiziere die Maßnahme quasi im Alleingang anberaumt – unter
gezielter Umgehung von Polizeipräsident Kopitzsch. Lediglich
Vize-Polizeichef Reinhard Fallak war ins Bild gesetzt worden. Weil viele
eingesetzte Polizisten über den Sinn und Zweck der Maßnahme nicht
informiert gewesen seien, bemängelt nun auch der Bericht, sei es zu
Vorfällen wie der überregional zur Kenntnis genommenen Beschlagnahmung
einer Klobürste gekommen.
## „Viele Fragen offen“
Am Dienstag hatte der Innenausschuss der Bürgerschaft vor, sich mit dem
Bericht zu befassen. „Angesichts eines internen Papiers der Hamburger
Polizei, das nur als Dokument des Versagens bezeichnet werden kann, bleiben
eine Vielzahl von offenen Fragen an Innensenator Neumann“, sagte der
CDU-Innenpolitiker Kai Voet van Vormizeele. Er kritisierte, dass
Innensenator Michael Neumann (SPD) den Bericht vorab auch auf seiner
persönlichen Homepage veröffentlicht hatte.
„Die Gefahrengebiete waren eine völlig unangemessene Maßnahme von Senat und
Polizei. Ganz Deutschland hat wegen der massiven Einschränkung der
Bürgerrechte Anfang des Jahres mit Unbehagen und Unverständnis auf Hamburg
geblickt“, kritisiert auch Antje Möller (Grüne). Die Proteste dagegen seien
laut und kreativ gewesen – und hätten den Senat zum Einlenken gezwungen.
„Etliche Fragen bleiben jedoch offen“, so Möller. Da sei es ein
durchsichtiges Manöver, wenn die SPD die Debatte unter dem Deckel halten
wolle.
14 May 2014
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Hamburg
Gefahrengebiet
SPD
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Davidwache
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Bundespolizei
Hamburg Schanzenviertel
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Gefahrengebiet
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