# taz.de -- Gefahrengebiete in Hamburg: Debatte gedeckelt | |
> Die SPD verhindert, dass sich der Innenausschuss mit einem Polizeibericht | |
> über Gefahrengebiete befasst. Der eine durchwachsene Einschätzung | |
> liefert. | |
Bild: Mit der Spülbürste drüber: So scheint die Haltung der SPD zu den Gefah… | |
HAMBURG taz | Schwamm drüber und Deckel drauf: Das scheint die Devise der | |
Sozialdemokraten beim Thema „Gefahrengebiete“ zu sein. Die SPD-Mehrheit im | |
Innenausschuss hat es am Dienstagabend abgelehnt, dass sich das Gremium der | |
Bürgerschaft mit einem Abschlussbericht der Polizeispitze befasst. Darin | |
gelangt eine Arbeitsgruppe um Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch zu der | |
Einschätzung, der neuntägige Ausnahmezustand in Teilen von St. Pauli und | |
Altona sei – auch – ein Schlag ins Wasser gewesen. | |
Nachdem es – in zeitlicher Nähe zur Großdemonstration für die Rote Flora | |
sowie den Aktionen für die Lampedusa-Flüchtlinge – zu Attacken auf das | |
Revier Lerchenstraße und die Davidwache gekommen war, erklärte die | |
Polizeiführung im Januar Teile der westlichen Stadt zum „Gefahrengebiet“. | |
Damit erlaubte sie sich verdachtsunabhängige Personen-und | |
Taschenkontrollen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen. Betroffen waren | |
davon rund 80.000 Menschen. | |
Im Bericht heißt es zwar, die Gefahrengebiete seien „angemessen“ gewesen �… | |
bei der Umsetzung allerdings hätten sich Schwächen gezeigt. So seien die | |
Absprachen polizeiintern ungenügend gewesen, Einsatzkräfte nicht | |
ausreichend über Ziele und Maßnahmen unterrichtet worden. Außerdem sei die | |
Information der Öffentlichkeit teils unzureichend gewesen. | |
Am 2. Januar hatten Polizei-Gesamteinsatzleiter Peter Born und seine | |
Führungsoffiziere die Maßnahme quasi im Alleingang anberaumt – unter | |
gezielter Umgehung von Polizeipräsident Kopitzsch. Lediglich | |
Vize-Polizeichef Reinhard Fallak war ins Bild gesetzt worden. Weil viele | |
eingesetzte Polizisten über den Sinn und Zweck der Maßnahme nicht | |
informiert gewesen seien, bemängelt nun auch der Bericht, sei es zu | |
Vorfällen wie der überregional zur Kenntnis genommenen Beschlagnahmung | |
einer Klobürste gekommen. | |
## „Viele Fragen offen“ | |
Am Dienstag hatte der Innenausschuss der Bürgerschaft vor, sich mit dem | |
Bericht zu befassen. „Angesichts eines internen Papiers der Hamburger | |
Polizei, das nur als Dokument des Versagens bezeichnet werden kann, bleiben | |
eine Vielzahl von offenen Fragen an Innensenator Neumann“, sagte der | |
CDU-Innenpolitiker Kai Voet van Vormizeele. Er kritisierte, dass | |
Innensenator Michael Neumann (SPD) den Bericht vorab auch auf seiner | |
persönlichen Homepage veröffentlicht hatte. | |
„Die Gefahrengebiete waren eine völlig unangemessene Maßnahme von Senat und | |
Polizei. Ganz Deutschland hat wegen der massiven Einschränkung der | |
Bürgerrechte Anfang des Jahres mit Unbehagen und Unverständnis auf Hamburg | |
geblickt“, kritisiert auch Antje Möller (Grüne). Die Proteste dagegen seien | |
laut und kreativ gewesen – und hätten den Senat zum Einlenken gezwungen. | |
„Etliche Fragen bleiben jedoch offen“, so Möller. Da sei es ein | |
durchsichtiges Manöver, wenn die SPD die Debatte unter dem Deckel halten | |
wolle. | |
14 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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