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# taz.de -- Neuer Antrag für Kraftwerk Datteln IV: Rot-grüner Konfliktstoff
> Eine Genehmigung des Kohlekraftwerkes in Datteln kommt wieder auf den
> Tisch. Das Ruhr-Parlament beschloss einen dafür nötigen Antrag. Die
> Gegner werden erneut klagen.
Bild: Standort einfach um fünf Kilometer verschoben: Das fast fertig gestellte…
ESSEN/DATTELN dpa | Für das 2009 gerichtlich gestoppte Steinkohle-Kraftwerk
in Datteln gibt es einen neuen Genehmigungsanlauf. Die Verbandsversammlung
des Ruhrgebiets beschloss am Freitag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP,
dazu beim Land ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren zu beantragen.
Damit könnten gravierende Planungsfehler bei dem Kraftwerksbau nachträglich
geheilt werden.
Der Energiekonzern Eon, der bereits eine Milliarde Euro in den fast
fertigen Bau gesteckt hat, reagierte erleichtert. Eon hoffe, dass im Jahr
2013 die planerische Basis wieder hergestellt werden könne. Anschließend
könne Eon 2014 die nötigen Genehmigungen erhalten, um das Kraftwerk
„schnellstmöglichst“ in Betrieb zu setzen, erklärte eine Sprecherin. Auch
SPD und CDU im Landtag zeigten sich zufrieden. Dies sei ein guter Tag für
den Standort NRW, erklärte der SPD-Abgeordnete Thomas Eiskirch.
Bürgerinitiativen und Umweltschützer übten dagegen scharfe Kritik. Der
Regionalverband wolle offensichtlich eine neue „Lex Eon“, erklärten die
Initiativen in einem gemeinsamen Papier. Politiker dürften sich aber nicht
zu Erfüllungsgehilfen des Energieriesen machen. Privatleute, die schwarz
bauen, müssten schließlich auch abreißen.
„Gegen den neuen Bebauungsplan in Datteln werden wir mit Sicherheit
klagen“, kündigte der Sprecher der Dattelner Interessengemeinschaft
Meistersiedlung, Rainer Köster, an. Die Umweltschützer hatten schon vor der
Sitzung unter dem Motto „Nein zu Datteln - nicht die Hände schmutzig
machen“ protestiert.
Das Kraftwerk war rund fünf Kilometer von dem im Landesentwicklungsplan
vorgesehenen Standort entfernt errichtet worden. Das Steinkohlekraftwerk am
Rand des Ruhrgebietes ist mit knapp 1.100 Megawatt Leistung eines der
größten seiner Art in Europa und zu 80 Prozent fertiggestellt.
## Bauplatz verschoben
Umweltschützer hatten die Standortverschiebung gerügt und mit diesem
Hauptargument vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Erfolg gehabt.
Der im Landesentwicklungsplan nicht vorgesehene Bauplatz liegt direkt am
Dortmund-Ems-Kanal und an einer Bahnlinie, was den Transport der großen
Kohlemengen für das Kraftwerk erleichtert.
Konkret geht es in dem Zielabweichungsverfahren um die nachträgliche
Genehmigung dieses Bauplatzes. Außerdem muss die Verwendung von Importkohle
erlaubt werden. In den ursprünglichen Unterlagen war der Vorrang heimischer
Steinkohle vorgeschrieben worden, die es aber nach dem Ausstieg aus der
deutschen Förderung 2018 nicht mehr geben wird.
Zuständig für eine Änderung des Landesentwicklungsplanes, der aus dem Jahr
1995 stammt, ist die Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei. Das
Verfahren ist landespolitisch brisant, weil es Konfliktpotenzial zwischen
SPD und Grünen in der NRW-Regierungskoalition birgt. Der CDU-Abgeordnete
Thomas Kufen sagte, SPD und Grüne seien in diesen industriepolitischen
Fragen „tief gespalten“ und versteckten sich hinter Gerichtsurteilen.
## Gerichte müssen entscheiden
Die Grünen im Regionalparlament hatten den Antrag zusammen mit den Linken
abgelehnt. „Ob dieses Kohlekraftwerk als eines der letzten in NRW ans Netz
geht, entscheidet nicht die Landespolitik. Wir gehen davon aus, dass
Datteln IV wieder vor Gericht landet“, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete
Wibke Brems. Die FDP im Regionalparlament warf den Grünen Blockade vor.
Energiepolitisch ist der Kraftwerksstandort wichtig, da dort rund ein
Viertel des gesamten deutschen Bahnstroms erzeugt wird. Bahnstrom hat eine
besondere Spannung (16,7 Hertz) und kann ohne erhebliche technische
Vorkehrungen nicht in anderen Kraftwerken erzeugt werden.
Derzeit laufen in Datteln drei ältere, wesentliche ineffizientere
Kohleblöcke mit Sondergenehmigungen bis Anfang 2014, die den Bahnstrom
produzieren. Eigentlich hatte Eon sie längst abschalten wollen.
5 Jul 2013
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