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# taz.de -- Energiewende Kraftwerksabschaltung: Versprochen ist versprochen
> Eon muss seine Kohlekraftwerke in Datteln und Herne abschalten, entschied
> ein Gericht. Kraftwerksneubauten bleiben davon aber unberührt.
Bild: Hier wird an Eons Energiewende gebaut: Kohlekraftwerk in Datteln.
Der Energiekonzern Eon muss seine Kohlekraftwerke in Datteln und Herne wie
geplant bis Ende des Jahres abschalten. Das hat das Oberverwaltungsgericht
Münster entschieden. Die Richter bestätigten damit die Position des
nordrhein-westfälischen Umweltministeriums: Verzichtserklärungen für den
Betrieb, die das Unternehmen abgegeben hatte, seien verbindlich.
Die Entscheidung des Gerichts fiel bereits Mitte März, wurde allerdings
erst am Mittwoch veröffentlichtlicht. Eon hatte sich 2006 verpflichtet, die
in den 60er und 70er Jahren in Betrieb genommenen Kraftwerke Datteln 1 bis
3 und Shamrock in Herne bis Ende 2012 stillzulegen.
Hintergrund war eine neue Auflage für den Betrieb. Demnach musste der
Betreiber entweder nachrüsten oder erklären, das Kraftwerk stillzulegen.
Eon erklärte die Stilllegung in der Annahme, das neue Krafwerk Datteln 4
werde rechtzeitig fertig – ein Irrtum. Ein Gericht hatte den Neubau im
September 2009 gestoppt.
## Sieg auf ganzer Linie
Ende 2010 versuchte das Unternehmen dann, die Erklärung zu widerrufen,
vergeblich, wie nun das Oberverwaltungsgericht bestätigte. Die Entscheidung
sei „unternehmerisches Risiko“ gewesen, entschied das Gericht. Schließlich
hätte das Unternehmen mit Klagen gegen den Bau rechnen müssen.
Als „Sieg auf ganzer Linie“ bezeichnet Dirk Jansen vom Umweltverband BUND
in Nordrhein-Westfalen das Urteil. Nun komme es darauf an, Konsequenzen zu
ziehen und Alternativen für die Versorgung in der Region zu finden. Denn
Eon liefert nach eigenen Angaben 20 Prozent des für den Zugverkehr
notwendigen Bahnstroms, darüber hinaus würden zahlreiche Haushalte mit
Fernwärme versorgt.
Nach Berichten der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung soll es aber bald
einen Ersatz geben: Der Energiekonzern Steag sei mit dem Land in
Verhandlungen über die Lieferung von Fernwäre und Bahnstrom. Eine
Unternehmenssprecherin wollte dazu keine Stellung nehmen, betonte aber,
dass man die derzeitige Lieferung von 110 Megawatt Bahnstrom mit
entsprechendem Vorlauf auf 500 Megawatt ausweiten könne. Davon will Eon
nichts wissen: Man plane, Bahnstromumrichter zu verwenden, um Strom aus dem
öffentlichen Netz an die Bahn zu liefern.
Darüber hinaus wolle man Fernwärme aus einem Steag-Kraftwerk zukaufen. Da
eine Revision gegen das Urteil nicht möglich ist, werde das Unternehmen
Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, darüber muss das
Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Eon-Sprecher Sebastian Heindrichs
rechnet damit, dass Datteln 4 Ende kommenden Jahres in Betrieb gehen kann.
Demnächst beginne die Öffentlichkeitsbeteiligung für den neuen
Bebauungsplan. Jansen hofft, dass es nicht dazu kommt: „Datteln 4 wäre ein
Baustein, der die Energiewende blockieren würde.“ Für die Zukunft müsse
statt auf zentrale Kraftwerke, die mit fossilien Energieträgern betrieben
werden auf dezentrale und erneuerbare Erzeugung gesetzt werden.
Urteil zu Datteln und Herne: Az. 8 D 47/11.AK und Az. 8 D 48/11.AK
21 Mar 2012
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Kohlekraftwerke
Schwerpunkt Klimawandel
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