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# taz.de -- Kohlekraftwerk soll legalisiert werden: Umweltschützer befürchten…
> Datteln IV ist fast fertig. Gegen Weiterbau und Betrieb des
> Eon-Kohlekraftwerks wurde erfolgreich geklagt. SPD, CDU und FDP wollen
> nun, dass es fertiggestellt wird.
Bild: Wenn's nach den Gegnern geht, soll Datteln nicht rauchen
DÜSSELDORF taz | Eine ganz große Koalition aus SPD, CDU und FDP will dem
Energierkonzern Eon helfen, eine Milliardeninvestition zu retten: Alle drei
Parteien machen Druck für einen Weiterbau des zu 80 Prozent fertigen
Kohlekraftwerks Datteln IV – Eon hat in den riesigen Ofen, der jährlich 5,3
Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid in die Luft blasen soll,
bereits mehr als 1,2 Milliarden Euro gesteckt.
Dabei hatte das NRW-Oberverwaltungsgericht den Bau schon 2009 gestoppt. Die
Stadt Datteln habe bei der Genehmigung des Kohleblocks wenig auf das
„Gefährdungspotenzial des Kraftwerks und den Schutz der Bevölkerung“
geachtet, urteilten die Richter – schließlich steht Datteln IV schlicht am
falschen Ort: Das Kraftwerk wurde fünf Kilometer entfernt von der im
Landesentwicklungsplan vorgesehenen Stelle gebaut, nur 500 Meter weiter
stehen Wohnhäuser.
2012 legte das Gericht dann nach und gab dem Umweltverband BUND recht: Der
hatte gegen „Bau und Betrieb“ des Blocks geklagt. Ein gültiger
Bebauungsplan fehle, ein angrenzendes Naturschutzgebiet sei durch
Schadstoffe wie Quecksilber oder Cadmium gefährdet, so das Gericht.
Trotzdem stimmten die Sozialdemokraten zusammen mit CDU und FDP am Freitag
im Regionalverband Ruhrgebiet für ein „Zielabweichungsverfahren“. Damit ist
Düsseldorf am Zug: Die Staatskanzlei von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft muss jetzt prüfen, ob der Landesentwicklungsplan nicht doch noch
zugunsten Eons geändert werden kann.
## Kein Neubau, kein Abriss
Am Dienstag versuchten Christdemokraten und Liberale prompt, die rot-grüne
NRW-Koalition auch auf Landesebene zu spalten. Die Sozialdemokraten sollten
doch die „breite parlamentarische Mehrheit“ nutzen und zusammen mit CDU und
FDP im Landtag für den Weiterbau stimmen, warb der christdemokratische
Energieexperte Josef Hovenjürgen – allerdings vergeblich.
Grüne wie Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann oder Umweltminister
Johannes Remmel zitieren seit Jahren den im Koalitionsvertrag
festgehaltenen Formelkompromiss: „Die Landesregierung baut keine Kraftwerke
und reißt auch keine ab.“ Letztendlich müssten die Gerichte entscheiden.
Doch Umweltschützer halten das für vorgeschoben. „Wir haben gar keine
Möglichkeit, gegen ein Zielabweichungsverfahren zu klagen“, sagt
BUND-Sprecher Dirk Jansen. Nicht mehr als ein „Pseudo-Argument“ sei der
Verweis auf Gerichtsentscheidungen: „Die politische Verantwortung für den
Weiterbau von Datteln IV liegt glasklar bei der Landesregierung“, meint
Jansen und warnt vor einer „Lex Eon“. Denn die Staatskanzlei will sich mit
der Entscheidung zwar Zeit lassen – vor der Bundestagswahl sollen keine
potenziellen Grünen-Wähler verärgert werden. Hinter den Kulissen rechnen
Grüne aber damit, dass „Datteln irgendwann gebaut werden könnte“.
Um das zu verhindern, erhöht die Umweltbewegung schon heute ihren Druck: Am
Dienstag startete das [1][Kampagnennetzwerk Campact eine Online-Aktion]
gegen die Kraftwerksrettung. „Wir werden Rot-Grün deutlich machen, dass die
Bürgerinnen und Bürger keine Rechtsverdrehung für Klimakiller akzeptieren“,
sagt Campact-Sprecherin Susanne Jacoby.
11 Jul 2013
## LINKS
[1] http://blog.campact.de/2013/07/protest-gegen-lobbypolitik-fur-kohle-schwarz…
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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