| # taz.de -- Eon darf jubeln: Datteln stimmt für Kohlemeiler | |
| > Das zu 90 Prozent fertiggestellte Megakraftwerk hat eine wichtige Hürde | |
| > genommen. Der Zoff ums klimaschädliche Milliardenprojekt geht jedoch | |
| > weiter. | |
| Bild: Noch wächst Gras über dem Kohlekraftwerk in Datteln. | |
| KÖLN taz | Der Energiekonzern Eon kann frohlocken. Die Chancen, dass er | |
| sein neues Kohlekraftwerk Datteln IV im nördlichen Ruhrgebiet doch noch | |
| retten kann, sind gestiegen. Mit großer Mehrheit gab der Dattelner Stadtrat | |
| jetzt grünes Licht. Damit ist eine wichtige politische Hürde für den | |
| Weiterbau des zu 90 Prozent fertiggestellten Milliardenprojekts genommen. | |
| Seit Jahren tobt der Streit über das 1,1-Gigawatt-Kraftwerk am | |
| Dortmund-Ems-Kanal. Auf die Klage einer Anwohnerfamilie hin stoppte das | |
| Oberverwaltungsgericht Münster 2009 den Bau wegen schwerer Planungsfehler. | |
| So hatte Eon am falschen Ort gebaut – nämlich fünf Kilometer von der im | |
| Landesentwicklungsplan vorgesehenen Stelle und 500 Meter von Wohnhäusern | |
| entfernt. Seit der gerichtlichen Aufhebung des Bebauungsplans kämpft der | |
| Energieriese darum, die benötigten Genehmigungen den geschaffenen | |
| Realitäten anzupassen. | |
| Mit Erfolg: Nach Rangeleien zwischen den Koalitionspartnern gab Ende 2013 | |
| die rot-grüne Landesregierung als oberste Planungsbehörde ihr Plazet. Nun | |
| hat auch der Stadtrat von Datteln beschlossen, dem umstrittenen | |
| Steinkohlekraftwerk eine zweite Genehmigungschance zu geben. | |
| Auf seiner in die Stadthalle verlegten Sitzung genehmigte der Rat am | |
| Mittwoch mit 30 gegen 8 Stimmen einen veränderten Bebauungs- und einen | |
| veränderten Flächennutzungsplan. Eine Koalition aus SPD, CDU, FDP und einem | |
| lokalen Bürgerbündnis sprach sich dafür aus, dagegen votierten Grüne und | |
| Linkspartei. | |
| ## Bürgermeister jubelt | |
| „Diese Entscheidung trägt dazu bei, dass Datteln auch in Zukunft | |
| Kraftwerksstandort bleiben wird und dass wichtige Industriearbeitsplätze | |
| erhalten bleiben“, jubelte Dattelns parteiloser Bürgermeister Wolfgang | |
| Werner. Das sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) | |
| anders. „Schwarzbau bleibt Schwarzbau“, kritisierte NRW-Landesvorständler | |
| Thomas Krämerkämper. Mit seinem Beschluss setze sich der Stadtrat | |
| „wissentlich über alle Schutzansprüche von Mensch und Umwelt hinweg“, er | |
| vertrete „ausschließlich die Eon-Interessen“. | |
| Noch fehlen dem Megakraftwerk, das die bereits stillgelegten | |
| Kraftwerksblöcke Datteln I bis III ersetzen und vor allem Bahnstrom liefern | |
| soll, immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für den riesigen Ofen, der | |
| laut BUND pro Jahr 8,5 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid in | |
| die Luft blasen würde. Weitere Klagen wurden angekündigt, die Nachbarstadt | |
| Waltrop hat ihre Klage bereits am Mittwoch beim Verwaltungsgericht | |
| Gelsenkirchen eingereicht. In Waltrop sind sich bis auf die FDP alle im Rat | |
| vertretenen Parteien einig, dass nicht nachträglich passend gemacht darf, | |
| was nicht passt. | |
| 15 May 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Pascal Beucker | |
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