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# taz.de -- Berliner Demo für die Energiewende: Nicht gekentert
> 10.000 Menschen protestieren gegen das Ausbremsen der Energiewende –
> weniger als erhofft. Und auch die sind sich nicht in allen Fragen einig.
Bild: Merkel und Gabriel kommen ins Schwimmen: Protest-Floß auf der Spree vor …
BERLIN taz | Ihr erstes Ziel erreichen die Vorkämpfer für die Energiewende
am Samstagmittag ohne Probleme: Über 100 Boote, die mit Fahnen und
Transparenten geschmückt mitten im Regierungsviertel auf der Spree fahren,
setzen die zentrale Forderung – „Energiewende nicht kentern lassen“ – g…
ins Bild. Und kentern tut hier bei strahlendem Sonnenschein auch niemand.
Die Energiewende sehen die Menschen, die aus ganz Deutschland zum
Demonstrieren nach Berlin gekommen sind, hingegen in schwerem Fahrwasser:
Die Bundesregierung will den Ausbau von Wind-, Solar- und
Biomasse-Kraftwerken abbremsen; die entsprechende Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die geringere Vergütungssätze für Wind und
Biomasse und eine neue Abgabe für selbst verbrauchten Solarstrom vorsieht,
ist diese Woche in den Bundestag eingebracht worden.
Dagegen richtet sich auch der anschließende Protest an Land. „Zehntausende“
Demonstranten hatte der Bundesverband Erneuerbare Energien als Unterstützer
der Demo im Vorfeld angekündigt. Doch dieses Ziel wird nicht erreicht. Rund
10.000 Menschen sind es nach taz-Zählung, die vorbei an Kanzleramt und
Bundestag bis vor die CDU-Parteizentrale am Tiergarten ziehen. Die
Veranstalter sprechen bei der Abschlusskundgebung, bei der neben mehreren
Rednern auch die Bands Seeed und Revolverheld zu hören sind, von 12.000
TeilnehmerInnen.
Der Demozug ist bunt und laut: Neben unzähligen Fahnen von BUND, Campact
und Ausgestrahlt finden sich viele selbst gemalte Plakate – gegen
Braunkohle-Abbau, Fracking und Atomkraft, für Sonne, Wind und Biomasse.
Neben Umweltverbänden, Bürgerinitativen und Grünen ist auch die Branche der
erneuerbaren Energien stark vertreten: Windkraft-Hersteller aus
Schleswig-Holstein sind dabei, Solar-Produzenten aus Hessen, und besonders
zahlreich Unternehmer der Biogas-Branche, bei der die Regierung am
stärksten kürzen will. „Biogas – wir können immer“ steht auf ihren Pla…
– als Hinweis darauf, dass Strom aus Biomasse im Gegensatz zu Wind- und
Sonnenstrom jederzeit zur Verfügung steht.
## Dissens beim der Biomasse
An dieser Frage zeigte sich aber auch, dass sich die DemonstrantInnen nicht
in allen Fragen einig sind. Während vom Demo-Wagen der
Erneuerbare-Energien-Branche lautstark für Strom aus Biomasse geworben
wurde, sehen viele Umweltgruppen die Bioenergie kritisch. Denn bisher wird
dafür vor allem Mais genutzt, der in Monokulturen angebaut wird, die viel
Flächenverbrauch und wenig Artenvielfalt mit sich bringen. So kritisierte
etwa der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger etwa lautstark die geplanten
Einschnitte bei Wind- und Solarstrom, schwieg aber zum Thema Biomasse.
Einig waren sich die DemonstrantInnen jedoch darin, was sie auf keinen Fall
wollen: Ein Abbremsen der Energiewende und ein Festhalten an
Kohlekraftwerken. „Die Verstromung von Kohle ist ein Verbrechen an Klima,
Landschaft und Menschen“, rief Christoph Bautz vom Aktionsnetzwerk Campact
unter großem Beifall. „Es muss endlich Schluss sein mit Klientelpolitik für
Klimakiller und Landschaftsfresser.“
Angesprochen fühlen durfte sich durch diese Kritik auch die Linkspartei,
die auf der Demonstration mit einem eigenen Wagen unterwegs war, aber als
Regierungspartei in Brandenburg genau jene Braunkohle-Politik mitträgt,
gegen die in Berlin demonstriert wurde. Sie stand bei der Kundgebung ebenso
in der Kritik wie die nordrhein-westfälische SPD, die ebenfalls weiter auf
Braunkohle setzt.
Auch der Gesetzentwurf von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stieß auf
scharfe Kritik. „Das ist nicht die Energiewende, für die die SPD viele
Jahre gekämpft hat“, sagte Bautz und erinnerte an Vordenker wie den
verstorbenen SPD-Solarvisionär Hermann Scheer. Der BUND-Vorstitzende Hubert
Weiger setzt darauf, dass die Bundestagsabgeordneten Gabriels Pläne noch
stoppen: „Das Parlament muss nachbessern und ein Gesetz verabschieden, das
die Energiewende beschleunigt, anstatt sie abzuwürgen.“
11 May 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Erneuerbare Energien
Energiewende
Sigmar Gabriel
Bund
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
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