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# taz.de -- EU-Energiepolitik: Atomstrom ist jetzt Umweltschutz
> Die EU-Kommission will den Bau neuer Kernkraftwerke erleichtern und
> entsprechende Subventionen ermöglichen. Es ist eine konsequent Folge der
> EU-Atompolitik.
Bild: Gibt es bald neue AKWs in Europa? Die EU-Kommission hätte nichts dagegen.
BERLIN/BRÜSSEL taz | Für die EU-Kommission gehört Atomstrom unabdingbar zur
Zukunft Europas. So steht es seit zwei Jahren im Energiefahrplan 2050 der
EU, jetzt sollen die Mitgliedsstaaten auch entsprechend handeln können. Der
Entwurf einer Richtlinie von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, der
der taz vorliegt, sieht staatliche Zuschüsse zum Kraftwerksbau vor.
Prinzipiell darf kein EU-Staat Subventionen an die Wirtschaft zahlen, das
würde den Regeln des freien Marktes widersprechen. Allerdings gibt es
zahlreiche Gründe für Ausnahmen, einer davon soll nun auf die Atomkraft
angewendet werden: Umweltschutz.
„Diese Richtlinien gelten für staatliche Hilfen für den Umweltschutz“,
schreibt die Kommission in dem Entwurf und zählt auf, was sie darunter
versteht: etwa CO2 aus Kohlekraftwerken abzutrennen und zu speichern (CCS)
oder eben Atomkraft.
Zudem verweist die Kommission auf die Euratom-Verträge von 1957, nach denen
die heutigen EU-Staaten sich verpflichten, die Atomkraft zum Wohle aller zu
fördern. Insofern bereitet die EU nicht die Rückkehr der Atomkraft vor, sie
sorgt nur dafür, dass die Rahmenbedingungen für den AKW-Bau stimmen.
## Ein europäischer „Club der Atomkraftfreunde“
Das ist momentan nicht der Fall: Großbritannien will ab Ende des Jahres
Atomstrom stärker fördern als Windstrom. „Das bestätigt nur, dass sich
Atomkraft marktwirtschaftlich längst nicht mehr rechnet“, sagte Claudia
Kemfert, Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
Von einem „Club der Atomkraftfreunde“ um EU-Energiekommissar Günther
Oettinger (CDU) spricht die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms. „Marode
Atomkonzerne sollen mit hohen und langjährigen Staatsbeihilfen flott
gemacht werden“, schimpft sie.
Aus der EU-Kommission kam ein lauwarmes Dementi. Man arbeite an Leitlinien
für staatliche Beihilfen im Energiebereich, weil es bisher keine gebe,
sagte ein Sprecher von Almunia. Der Entwurf sei jedoch noch nicht von der
EU-Kommission abgesegnet, zudem sei eine öffentliche Konsultation geplant.
„Die EU-Kommission möchte in keiner Form zu Subventionen für Kernkraft
ermuntern“, so ein Sprecher. Das sei auch gar nicht die Aufgabe der EU, da
die Mitgliedsstaaten selbst über ihren Energiemix entscheiden.
Schon seit vergangenem Jahr ist bekannt, dass Almunia ein Beihilfeverfahren
gegen Deutschland prüft – wegen der Ausnahmen für die Industrie beim
Erneuerbare-Energien-Gesetz. Berlin protestiert, das Verfahren ist jetzt
auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt. Die nun vorgeschlagene
Richtlinie könnte diesen Streit entschärfen: Dort steht auch, dass
Beihilfen für erneuerbare Energien zulässig sind.
19 Jul 2013
## AUTOREN
Ingo Arzt
Eric Bonse
## TAGS
EU
EU-Kommission
AKW
Umwelt
Datteln
Großbritannien
CCS
Atomausstieg
EU-Richtlinien
Atomenergie
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Atomkraft
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