# taz.de -- EU-Energiepolitik: Atomstrom ist jetzt Umweltschutz | |
> Die EU-Kommission will den Bau neuer Kernkraftwerke erleichtern und | |
> entsprechende Subventionen ermöglichen. Es ist eine konsequent Folge der | |
> EU-Atompolitik. | |
Bild: Gibt es bald neue AKWs in Europa? Die EU-Kommission hätte nichts dagegen. | |
BERLIN/BRÜSSEL taz | Für die EU-Kommission gehört Atomstrom unabdingbar zur | |
Zukunft Europas. So steht es seit zwei Jahren im Energiefahrplan 2050 der | |
EU, jetzt sollen die Mitgliedsstaaten auch entsprechend handeln können. Der | |
Entwurf einer Richtlinie von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, der | |
der taz vorliegt, sieht staatliche Zuschüsse zum Kraftwerksbau vor. | |
Prinzipiell darf kein EU-Staat Subventionen an die Wirtschaft zahlen, das | |
würde den Regeln des freien Marktes widersprechen. Allerdings gibt es | |
zahlreiche Gründe für Ausnahmen, einer davon soll nun auf die Atomkraft | |
angewendet werden: Umweltschutz. | |
„Diese Richtlinien gelten für staatliche Hilfen für den Umweltschutz“, | |
schreibt die Kommission in dem Entwurf und zählt auf, was sie darunter | |
versteht: etwa CO2 aus Kohlekraftwerken abzutrennen und zu speichern (CCS) | |
oder eben Atomkraft. | |
Zudem verweist die Kommission auf die Euratom-Verträge von 1957, nach denen | |
die heutigen EU-Staaten sich verpflichten, die Atomkraft zum Wohle aller zu | |
fördern. Insofern bereitet die EU nicht die Rückkehr der Atomkraft vor, sie | |
sorgt nur dafür, dass die Rahmenbedingungen für den AKW-Bau stimmen. | |
## Ein europäischer „Club der Atomkraftfreunde“ | |
Das ist momentan nicht der Fall: Großbritannien will ab Ende des Jahres | |
Atomstrom stärker fördern als Windstrom. „Das bestätigt nur, dass sich | |
Atomkraft marktwirtschaftlich längst nicht mehr rechnet“, sagte Claudia | |
Kemfert, Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. | |
Von einem „Club der Atomkraftfreunde“ um EU-Energiekommissar Günther | |
Oettinger (CDU) spricht die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms. „Marode | |
Atomkonzerne sollen mit hohen und langjährigen Staatsbeihilfen flott | |
gemacht werden“, schimpft sie. | |
Aus der EU-Kommission kam ein lauwarmes Dementi. Man arbeite an Leitlinien | |
für staatliche Beihilfen im Energiebereich, weil es bisher keine gebe, | |
sagte ein Sprecher von Almunia. Der Entwurf sei jedoch noch nicht von der | |
EU-Kommission abgesegnet, zudem sei eine öffentliche Konsultation geplant. | |
„Die EU-Kommission möchte in keiner Form zu Subventionen für Kernkraft | |
ermuntern“, so ein Sprecher. Das sei auch gar nicht die Aufgabe der EU, da | |
die Mitgliedsstaaten selbst über ihren Energiemix entscheiden. | |
Schon seit vergangenem Jahr ist bekannt, dass Almunia ein Beihilfeverfahren | |
gegen Deutschland prüft – wegen der Ausnahmen für die Industrie beim | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz. Berlin protestiert, das Verfahren ist jetzt | |
auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt. Die nun vorgeschlagene | |
Richtlinie könnte diesen Streit entschärfen: Dort steht auch, dass | |
Beihilfen für erneuerbare Energien zulässig sind. | |
19 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
EU | |
EU-Kommission | |
AKW | |
Umwelt | |
Datteln | |
Großbritannien | |
CCS | |
Atomausstieg | |
EU-Richtlinien | |
Atomenergie | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Streit um Kohlekraftwerk Datteln IV: Grüne wollen nicht schuld sein | |
Die Vorwürfe der Umweltschützern seien „absurd“. Die Grünen in NRW wollen | |
nichts davon hören, dass sie vor der Kohlelobby eingeknickt seien. | |
Britischer Strompreisprotest: Gasrechnung geht in Flammen auf | |
Unbezahlbare Energie: Zur traditionellen „Bonfire Night“ verbrennen linke | |
Protestgruppen in London hohe Strom- und Gasrechnungen am Parlament. | |
Kohlendioxid-Lagerung: Oslo stoppt Mondlandung | |
Ein CCS-Projekt sollte Norwegens Klimabilanz verbessern. Weil die Technik | |
nicht vorankommt, stieg der Treibhausgasausstoß aber sogar. | |
Anti-Atom-Aktion in Lingen: Sitzblockade mit Sambaband | |
Aktivisten blockieren die Brennelementefabrik in Lingen. Bereits am Montag | |
versperrten sie in Gronau die Zufahrt zur Urananreicherungsanlage. | |
Kommentar Energiepolitik der EU: Atomstaat Brüssel | |
Brüssel macht eine Energiepolitik auf Basis falscher Fakten. Dass jetzt der | |
Bau neuer Atomkraftwerk subventioniert werden soll, ist nur logisch. | |
Atomkraft in Europa: EU-Kommission kriegt nicht genug | |
Laut der „Süddeutschen Zeitung“ will die EU-Kommission den Bau von | |
Atomkraftwerken erleichtern. Die deutsche Regierung habe bereits | |
Widerspruch eingelegt. | |
Österreich stoppt Atomstrom-Importe: Alpen ohne Strahlung | |
Österreich hatte nie ein AKW am Netz, nun will das Land Atomstrom nicht mal | |
mehr importieren. Mit einem Trick will das Land EU-Regeln umgehen. | |
Greenpeace-Aktion in Südfrankreich: Aktivisten besetzen Atomanlage | |
Sind französische AKW ausreichend gesichert? In Südfrankreich wollen | |
Greenpeace-Aktivisten das Gegenteil beweisen. Sie fordern das sofortige | |
Abschalten. | |
Nach Protesten in China: Bau von Atomanlage gestoppt | |
Die Behörden in Südchina verwerfen den Plan zum Bau einer | |
Urananreicherungsanlage. Die Regierung hält an ihren ehrgeizigen Atomplänen | |
fest. |