# taz.de -- Regierungsbildung in Hessen: Ab jetzt wird gestritten | |
> Beim dritten Sondierungsgespräch sprechen CDU und Grüne erstmals auch | |
> über Streitpunkte: Ein Knackpunkt dürfte der Frankfurter Flughafen | |
> werden. | |
Bild: Die Grünen wollen ein Nachtflugverbot, die CDU will noch mehr Flüge ab … | |
WIESBADEN taz | Das dritte Sondierungsgespräch zwischen CDU und Grünen in | |
Hessen am Monatg endete mit der Nachricht, dass es in zwei Wochen eine | |
vierte Runde gehen würde. Bemerkenswert war allein schon die Tatsache, dass | |
sich die Delegationen im hessischen Landtag überhaupt zu einem dritten | |
Runde getroffen hatten. | |
In den beiden ersten Treffen war es – erfolgreich – um eine Annäherung der | |
beiden gerade in Hessen tief verfeindeten Parteien gegangen. Besprochen | |
wurden nur Themen, in denen CDU und Grüne ohnehin eine gemeinsame | |
Wellenlänge haben,wie etwa bei der Betreuungs- oder Schulpolitik. | |
Am Montag kamen nun die Streitpunkte auf den Tisch. Erstens die | |
Verkehrspolitik, bei der es um Sanierungen und Neubauten von Straßen und | |
Schienen geht. Ein wichtiges Thema für Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir, | |
der im Wahlkampf das Amt des Verkehrs- und Umweltministers für sich | |
beansprucht hatte. | |
Zweitens die Frage, wofür welches Geld ausgegeben wird und wo gespart | |
werden kann. Hier werfen die Grünen der CDU eine Verdoppelung der | |
Verschuldung auf 42 Milliarden Euro sowie die Vorlage eines | |
„unrealistischen“ Haushalts für 2014 vor. Die Finanzen, erklärte Al-Wazir, | |
seien „für alle Parteien ein schwieriges Thema. | |
Als Knackpunkt hatte sich nun am Montag das dritte Streitthema erwiesen, | |
der Frankfurter Flughafen. Dessen Ausbau wird von der CDU vorangetrieben, | |
während die Grünen wenigstens ein erweitertes Nachtflugverbot anpeilen. Bei | |
der sehr emotional geführten Auseinandersetzung um Fluglärm auf der einen | |
und Wirtschaftsinteressen auf der anderen Seite dürfte es schwierig werden, | |
einen Kompromiss zu finden. | |
## Keine unüberwindlichen Hürden | |
„Ich bleibe dabei, ich halte das für lösbar“, hatte Hessens | |
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach der zweiten Runde erklärt. Und | |
auch Grünen-Chef Tarek Al-Wazir will keine unüberwindlichen Hürden erkannt | |
haben. Nun erklärte Bouffier, beim Flughafen gebe es „weiteren | |
Beratungsbedarf“. | |
Grünen-Chef Tarek Al-Wazir betonte, dieses Problem sei noch nicht gelöst. | |
Bouffier hält eine Zusammenarbeit mit den Grünen weiter für möglich. Er | |
habe den Eindruck, die Gespräche lohnten sich. Al-Wazir gab sich | |
reservierter, wollte aber auch nicht sagen, es „mache keinen Sinn“. Deshalb | |
wollten beide Parteien die Gespräche fortsetzen. | |
Bei der Landtagswahl am 22. September hatten weder Schwarz-Gelb noch | |
Rot-Grün eine Mehrheit erlangt. Es laufen derzeit Sondierungen über eine | |
rot-rot-grüne sowie eine große Koalition oder aber ein schwarz-grünes | |
Bündnis. SPD, Grüne und Linkspartei hatten vergangene Woche weitere | |
Gespräche vereinbart. | |
SPD und CDU werden sich voraussichtlich in der kommenden Woche wieder | |
treffen. Bis Mitte Januar 2014 bleibt die bestehende Regierung offiziell im | |
Amt. Deshalb können alle Parteien in den Sondierungsgesprächen entspannt | |
auf Zeit spielen. | |
Als zentrale Figuren beim Koalitionspoker gelten Volker Bouffier und Tarek | |
Al-Wazir. Bouffier hätte mit Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) einen wesentlich | |
selbstbewussteren Partner in der Regierung, die schwächeren Grünen könnten | |
sich leichter ausmanövieren lassen. Al-Wazir müsste vor allem vor der | |
grünen Basis eine Regierungsverantwortung rechtfertigen. | |
28 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Arno Frank | |
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