Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierungsbildung in Hessen: Ab jetzt wird gestritten
> Beim dritten Sondierungsgespräch sprechen CDU und Grüne erstmals auch
> über Streitpunkte: Ein Knackpunkt dürfte der Frankfurter Flughafen
> werden.
Bild: Die Grünen wollen ein Nachtflugverbot, die CDU will noch mehr Flüge ab …
WIESBADEN taz | Das dritte Sondierungsgespräch zwischen CDU und Grünen in
Hessen am Monatg endete mit der Nachricht, dass es in zwei Wochen eine
vierte Runde gehen würde. Bemerkenswert war allein schon die Tatsache, dass
sich die Delegationen im hessischen Landtag überhaupt zu einem dritten
Runde getroffen hatten.
In den beiden ersten Treffen war es – erfolgreich – um eine Annäherung der
beiden gerade in Hessen tief verfeindeten Parteien gegangen. Besprochen
wurden nur Themen, in denen CDU und Grüne ohnehin eine gemeinsame
Wellenlänge haben,wie etwa bei der Betreuungs- oder Schulpolitik.
Am Montag kamen nun die Streitpunkte auf den Tisch. Erstens die
Verkehrspolitik, bei der es um Sanierungen und Neubauten von Straßen und
Schienen geht. Ein wichtiges Thema für Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir,
der im Wahlkampf das Amt des Verkehrs- und Umweltministers für sich
beansprucht hatte.
Zweitens die Frage, wofür welches Geld ausgegeben wird und wo gespart
werden kann. Hier werfen die Grünen der CDU eine Verdoppelung der
Verschuldung auf 42 Milliarden Euro sowie die Vorlage eines
„unrealistischen“ Haushalts für 2014 vor. Die Finanzen, erklärte Al-Wazir,
seien „für alle Parteien ein schwieriges Thema.
Als Knackpunkt hatte sich nun am Montag das dritte Streitthema erwiesen,
der Frankfurter Flughafen. Dessen Ausbau wird von der CDU vorangetrieben,
während die Grünen wenigstens ein erweitertes Nachtflugverbot anpeilen. Bei
der sehr emotional geführten Auseinandersetzung um Fluglärm auf der einen
und Wirtschaftsinteressen auf der anderen Seite dürfte es schwierig werden,
einen Kompromiss zu finden.
## Keine unüberwindlichen Hürden
„Ich bleibe dabei, ich halte das für lösbar“, hatte Hessens
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach der zweiten Runde erklärt. Und
auch Grünen-Chef Tarek Al-Wazir will keine unüberwindlichen Hürden erkannt
haben. Nun erklärte Bouffier, beim Flughafen gebe es „weiteren
Beratungsbedarf“.
Grünen-Chef Tarek Al-Wazir betonte, dieses Problem sei noch nicht gelöst.
Bouffier hält eine Zusammenarbeit mit den Grünen weiter für möglich. Er
habe den Eindruck, die Gespräche lohnten sich. Al-Wazir gab sich
reservierter, wollte aber auch nicht sagen, es „mache keinen Sinn“. Deshalb
wollten beide Parteien die Gespräche fortsetzen.
Bei der Landtagswahl am 22. September hatten weder Schwarz-Gelb noch
Rot-Grün eine Mehrheit erlangt. Es laufen derzeit Sondierungen über eine
rot-rot-grüne sowie eine große Koalition oder aber ein schwarz-grünes
Bündnis. SPD, Grüne und Linkspartei hatten vergangene Woche weitere
Gespräche vereinbart.
SPD und CDU werden sich voraussichtlich in der kommenden Woche wieder
treffen. Bis Mitte Januar 2014 bleibt die bestehende Regierung offiziell im
Amt. Deshalb können alle Parteien in den Sondierungsgesprächen entspannt
auf Zeit spielen.
Als zentrale Figuren beim Koalitionspoker gelten Volker Bouffier und Tarek
Al-Wazir. Bouffier hätte mit Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) einen wesentlich
selbstbewussteren Partner in der Regierung, die schwächeren Grünen könnten
sich leichter ausmanövieren lassen. Al-Wazir müsste vor allem vor der
grünen Basis eine Regierungsverantwortung rechtfertigen.
28 Oct 2013
## AUTOREN
Arno Frank
## TAGS
Hessen
CDU
Bündnis 90/Die Grünen
Tarek Al-Wazir
Volker Bouffier
Fluglärm
Sondierungsgespräche
Hessen
Hessen-Wahl
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Hessen-Wahl
Hessen-Wahl
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sondierungsgespräche in Hessen: Ein bisschen Borderline
Die Regierungsbildung in Hessen schwankt zwischen Schwarz-Grün und
Rot-Grün-Rot. In Bornheim zeigt sich die Zerrissenheit der Grünen.
Rot-grün-rote Verhandlungen in Hessen: Hauptsache, vor die Kameras treten
Die Landesfinanzen sind eins der größten Hindernisse einer möglichen
rot-grün-roten Koalition in Hessen. Also sondiert jeder weiter mit jedem.
Tarek al-Wazir zu Hessen-Sondierungen: „Lieber klug regieren“
Opposition ist kein Mist, sagt der Chef der hessischen Grünen. Regieren
aber sei besser. Daher verhandelt er mit CDU, SPD und Linkspartei.
Rot-rot-grünes Sondierungstreffen: Rote Linie Flughafen
In Hessen kommen die drei Parteien nicht voran. Ein drittes
Sondierungstreffen brachte keine Annäherung. Zentrale Streitpunkte sind die
Finanzen und der Flughafen Frankfurt.
Koalitionssuche in Hessen: Erst ist Berlin dran
Mehr als vier Stunden haben SPD, Grüne und Linkspartei in Hessen über eine
mögliche Koalition beraten. Streitpunkte sind eine Landebahn und die
Schuldenbremse.
Schwarz-grüne Sondierung in Hessen: Keine Gräben, keine Hürden
In Wiesbaden kommen sich CDU und Grüne wieder ein paar Schritte näher.
Beide Seiten loben die Gespräche. Ein drittes Treffen ist geplant.
Koalitionsverhandlungen in Hessen: Rot-Rot-Grün weiter im Gespräch
Der hessische SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel hat die Fortsetzung des
Gesprächs mit Grünen und Linkspartei angekündigt. Inhaltliche Hürden gibt
es genug.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.