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# taz.de -- Nach der Hessen-Wahl: Grüne wollen mit CDU reden
> Der Chef der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, kann sich Schwarz-Grün im
> Bund nicht vorstellen – aber im Land. Die SPD streitet mal wieder über
> ihre Haltung zur Linken.
Bild: Grün-schwarze Annäherung: Ex-Landesumweltminister Fischer gratuliert CD…
WIESBADEN dpa | Eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ist nach
Ansicht des hessischen Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir ausgeschlossen.
„Ich sehe uns nicht in der Situation, dass wir in Koalitionsverhandlungen
mit der Union einsteigen könnten“, sagte Al-Wazir. Grund sei unter anderem,
dass die Grünen vor der Bundestagswahl faktisch ein solches Bündnis
ausgeschlossen hätten.
Da auch Rot-Rot-Grün wegen des knappen Vorsprungs an Stimmen keine
realisierbare Möglichkeit sei, sieht Al-Wazir die Bundestagsfraktion auf
der Oppositionsbank. Künftig sollten sich die Grünen seiner Ansicht nach
auch auf Bundesebene nicht mehr ausschließlich auf die SPD als
Koalitionspartner festlegen.
In Hessen wollten die Grünen dagegen ernsthaft auch mit der Union
verhandeln, kündigte Al-Wazir an. Er kritisierte jedoch, dass es innerhalb
der hessischen CDU keine selbstkritische Analyse des Wahlergebnisses gebe:
„Die Leute wollen dieses Konfrontative nicht mehr, das besonders die
Hessen-CDU auszeichnet.“
Gespräche werde es auch mit der SPD und der Linken geben. Gebe es keine
Einigung, gingen die hessischen Grünen für weitere fünf Jahre in die
Opposition: „Bevor ich inhaltlich das Falsche mache, bleibe ich lieber in
der Opposition. Wir haben Zeit, die sollten wir uns nehmen und nicht
hektisch in die eine oder andere Richtung Fehler machen.“
## Die Ypsilanti-Wiederkehr
Währenddessen ist in der hessischen SPD nach der Landtagswahl die
Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei entflammt
– befeuert durch Äußerungen der früheren SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti.
Sie forderte ihre Partei zur Annäherung an die Linke auf. Ein solcher
Prozess sei überfällig, sagte sie der Tageszeitung Neues Deutschland. In
Hessen sei angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse auch eine
Tolerierung möglich: „Denkbar ist eigentlich alles. Wichtig ist, dass es
eine stabile Regierung gibt.“
Ypsilanti war 2008 am Widerstand aus den eigenen Reihen mit dem Versuch
gescheitert, eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linke zu
bilden. Vor der Wahl hatte sie eine Zusammenarbeit mit der Linken
ausgeschlossen. Ihr Nachfolger Thorsten Schäfer-Gümbel hat diesmal vor der
Wahl ein Bündnis mit der Linken formal nicht ausgeschlossen, aber
politische Hindernisse genannt.
Dem Berliner Tagesspiegel sagte Ypsilanti, die Linke gebe der SPD die
Möglichkeit, über eine neue Gestaltung nachzudenken. Die Taktik auch der
hessischen SPD, die Linke aus dem Parlament zu drängen, sei jedenfalls
nicht aufgegangen. Eine Koalition mit der CDU sei nach allem, was bisher
innerhalb der SPD diskutiert worden sei, für die meisten in der Partei
keine Option.
## Linke signalisiert Tolerierungswille
Die Diskussion hat auch durch entsprechende Signale aus den Reihen der
Linkspartei an Dynamik gewonnen. Der [1][taz] hatte die
Linke-Spitzenkandidatin Janine Wissler gesagt: „Ich schließe eine
Tolerierung nicht aus“. Der Wahlkampf von SPD und Grünen gegen die Linke
habe zwar nicht das Vertrauen gestärkt. „Aber es geht hier nicht um
persönliche Befindlichkeiten, sondern um politische Inhalte“, so Wissler.
Bei der Wahl am Sonntag hatte weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine
Mehrheit erreicht. Kommenden Samstag wollen Gremien der SPD, der Grünen und
der Linken getrennt voneinander über das Ergebnis beraten. Die CDU als
stärkste Partei hat SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen eingeladen, die
frühestens nächste Woche stattfinden sollen.
27 Sep 2013
## LINKS
[1] /Linke-Politikerin-ueber-Rot-Gruen-in-Hessen/!124415/
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