# taz.de -- Nach der Hessen-Wahl: Grüne wollen mit CDU reden | |
> Der Chef der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, kann sich Schwarz-Grün im | |
> Bund nicht vorstellen – aber im Land. Die SPD streitet mal wieder über | |
> ihre Haltung zur Linken. | |
Bild: Grün-schwarze Annäherung: Ex-Landesumweltminister Fischer gratuliert CD… | |
WIESBADEN dpa | Eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ist nach | |
Ansicht des hessischen Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir ausgeschlossen. | |
„Ich sehe uns nicht in der Situation, dass wir in Koalitionsverhandlungen | |
mit der Union einsteigen könnten“, sagte Al-Wazir. Grund sei unter anderem, | |
dass die Grünen vor der Bundestagswahl faktisch ein solches Bündnis | |
ausgeschlossen hätten. | |
Da auch Rot-Rot-Grün wegen des knappen Vorsprungs an Stimmen keine | |
realisierbare Möglichkeit sei, sieht Al-Wazir die Bundestagsfraktion auf | |
der Oppositionsbank. Künftig sollten sich die Grünen seiner Ansicht nach | |
auch auf Bundesebene nicht mehr ausschließlich auf die SPD als | |
Koalitionspartner festlegen. | |
In Hessen wollten die Grünen dagegen ernsthaft auch mit der Union | |
verhandeln, kündigte Al-Wazir an. Er kritisierte jedoch, dass es innerhalb | |
der hessischen CDU keine selbstkritische Analyse des Wahlergebnisses gebe: | |
„Die Leute wollen dieses Konfrontative nicht mehr, das besonders die | |
Hessen-CDU auszeichnet.“ | |
Gespräche werde es auch mit der SPD und der Linken geben. Gebe es keine | |
Einigung, gingen die hessischen Grünen für weitere fünf Jahre in die | |
Opposition: „Bevor ich inhaltlich das Falsche mache, bleibe ich lieber in | |
der Opposition. Wir haben Zeit, die sollten wir uns nehmen und nicht | |
hektisch in die eine oder andere Richtung Fehler machen.“ | |
## Die Ypsilanti-Wiederkehr | |
Währenddessen ist in der hessischen SPD nach der Landtagswahl die | |
Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei entflammt | |
– befeuert durch Äußerungen der früheren SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti. | |
Sie forderte ihre Partei zur Annäherung an die Linke auf. Ein solcher | |
Prozess sei überfällig, sagte sie der Tageszeitung Neues Deutschland. In | |
Hessen sei angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse auch eine | |
Tolerierung möglich: „Denkbar ist eigentlich alles. Wichtig ist, dass es | |
eine stabile Regierung gibt.“ | |
Ypsilanti war 2008 am Widerstand aus den eigenen Reihen mit dem Versuch | |
gescheitert, eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linke zu | |
bilden. Vor der Wahl hatte sie eine Zusammenarbeit mit der Linken | |
ausgeschlossen. Ihr Nachfolger Thorsten Schäfer-Gümbel hat diesmal vor der | |
Wahl ein Bündnis mit der Linken formal nicht ausgeschlossen, aber | |
politische Hindernisse genannt. | |
Dem Berliner Tagesspiegel sagte Ypsilanti, die Linke gebe der SPD die | |
Möglichkeit, über eine neue Gestaltung nachzudenken. Die Taktik auch der | |
hessischen SPD, die Linke aus dem Parlament zu drängen, sei jedenfalls | |
nicht aufgegangen. Eine Koalition mit der CDU sei nach allem, was bisher | |
innerhalb der SPD diskutiert worden sei, für die meisten in der Partei | |
keine Option. | |
## Linke signalisiert Tolerierungswille | |
Die Diskussion hat auch durch entsprechende Signale aus den Reihen der | |
Linkspartei an Dynamik gewonnen. Der [1][taz] hatte die | |
Linke-Spitzenkandidatin Janine Wissler gesagt: „Ich schließe eine | |
Tolerierung nicht aus“. Der Wahlkampf von SPD und Grünen gegen die Linke | |
habe zwar nicht das Vertrauen gestärkt. „Aber es geht hier nicht um | |
persönliche Befindlichkeiten, sondern um politische Inhalte“, so Wissler. | |
Bei der Wahl am Sonntag hatte weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine | |
Mehrheit erreicht. Kommenden Samstag wollen Gremien der SPD, der Grünen und | |
der Linken getrennt voneinander über das Ergebnis beraten. Die CDU als | |
stärkste Partei hat SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen eingeladen, die | |
frühestens nächste Woche stattfinden sollen. | |
27 Sep 2013 | |
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