# taz.de -- Hessen-Wahl: Eine linke Regierung ist möglich | |
> Die CDU ist stärkste Kraft in Hessen, die FDP bleibt mit 5,0 Prozent | |
> drin. SPD und Grüne könnten gemeinsam mit der Linken einen Machtwechsel | |
> herbeiführen. | |
Bild: Und tschüss: Volker Bouffier (CDU) | |
BERLIN taz | Nach der Landtagswahl in Hessen gibt es keine klare | |
Mehrheiten: Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb können laut der Hochrechnungen | |
die neue Landesregierung stellen. Bewahrheiten sich die Zahlen, ist die | |
Linkspartei aller Voraussicht im Wiesbadener Landtag und es tritt ein, was | |
der bürgerlichen Koalition als Horrorvision galt und Rot-Grün vor ein | |
Dilemma stellt: SPD und Grüne haben keine Möglichkeit, ohne die Stimmen der | |
Linken einen Regierungswechsel herbeizuführen. | |
Demnach drohen, wie schon bei der Landtagswahl 2008, die sprichwörtlichen | |
„hessischen Verhältnisse“. Damals wollte sich Andrea Ypsilanti (SPD), | |
entgegen ihren Aussagen im Wahlkampf, mit den Stimmen der Linken zur | |
Ministerpräsidentin wählen lassen. Dies scheiterte allerdings an vier | |
Abweichlern in ihrer eigenen Partei, was dazu führte, dass CDU-Mann Roland | |
Koch trotz fehlender Mehrheit für ein Jahr geschäftsführend im Amt blieb – | |
und anschließend zusammen mit der FDP die Wahl gewann. | |
Die Liberalen schafften mit 5,0 Prozent denkbar knapp den Einzug in den | |
Landtag. Die Zustimmung zur FDP in Hessen ist damit fast auf ein Drittel | |
zusammengeschmolzen. An der Fünfprozenthürde scheiterten die Alternative | |
für Deutschland (4,0 Prozent) sowie die Piraten (1,7 Prozent). | |
## „Das eine oder andere Wörtchen...“ | |
Die Sozialdemokraten kommen auf 30,7 Prozent der Stimmen und liegen damit | |
klar hinter der CDU, die mit 38,3 Prozent wieder stärkste Kraft im neuen | |
hessischen Landtag wird. Die Grünen erreichen 11,1 Prozent der | |
Wählerstimmen. Dieses Ergebnis bezeichnete Mathias Wagner als | |
„enttäuschend“ und begründete das Abschneiden seiner Partei in Hessen mit | |
„massivem Gegenwind aus dem Bund. Da wird noch das ein oder andere Wörtchen | |
zu besprechen sein mit den Kollegen aus Berlin“. | |
Große Freude herrschte hingegen bei der Linkspartei, deren Einzug in den | |
Landtag bis zuletzt unsicher war. „Wir sind sehr froh, dass die SPD ihr | |
Wahlziel, die Linke aus dem Landtag zu werfen, nicht erreicht hat“, sagte | |
Ulrich Wilken von der hessischen Linkspartei, die bei 5,2 Prozent landete. | |
Trotz dieser kämpferischen Haltung und deutlichen Verlusten gibt es aus der | |
Linken klare Signale an Rot-Grün, gemeinsam eine neue Regierung zu stellen. | |
So bekräftigte Vorstandsmitglied Hermann Schaus: „An uns solls nicht | |
liegen.“ | |
Aber vielleicht an SPD und Grünen. Denn der sozialdemokratische | |
Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hatte vor der Wahl die Linke als | |
„nicht regierungsfähig“ bezeichnet, wollte ein rot-grün-rotes Bündnis | |
allerdings zumindest „formal“ nicht ausschließen. Ähnlich die Situation b… | |
den Grünen: „Wir wollen Rot-Grün, dabei bleibt es“, gab sich Mathias Wagn… | |
noch am Wahlabend kämpferisch. | |
## Unklare Verhältnisse | |
Er ergänzte allerdings: „Wenn die Wählerinnen und Wähler anders wählen, | |
dann muss man mit allen Parteien Gespräche führen.“ Damit meinte er nicht | |
nur die Linke, sondern auch die CDU. Denn im hessischen Landtag gibt es | |
nicht nur eine „strukturelle linke Mehrheit“, sondern auch eine | |
schwarz-grüne. | |
Bei den Liberalen ist man sich hingegen sicher, dass Hessen eine | |
rot-rot-grüne Regierung bekommen wird: „Die werden eine Möglichkeit finden, | |
ihre Mehrheit zu nutzen“, so der bisherige Wirtschaftsminister Florian | |
Rentsch. Die Wahlbeteiligung lag in Hessen deutlich höher als noch vor vier | |
Jahren. Die Frage, wer die neue Regierung stellt, wird nun in den nächsten | |
Tagen und Wochen zu klären sein. | |
Dieser Artikel wurde um 8:40 letztmalig aktualisiert. | |
22 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Timo Reuter | |
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