# taz.de -- Linken-Initative zum Mindestlohn: Das Zeitfenster nutzen | |
> Noch vor der Bildung einer neuen Bundesregierung will die Linkspartei | |
> einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn einbringen. Die rot-rot-grüne | |
> Mehrheit soll genutzt werden. | |
Bild: Katja Kipping fordert die Veränderungsmehrheit zu nutzen. | |
BERLIN rtr/dpa | Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat SPD und | |
Grüne aufgefordert, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag zu nutzen und | |
rasch einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen. „Ich prognostiziere, | |
dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird“, [1][sagte | |
Kipping der Mitteldeutschen Zeitung]. | |
„Damit entsteht ein Zeitfenster. Im Bundestag gibt es eine soziale | |
Veränderungsmehrheit. Es steht zum Beispiel 319:311 für den Mindestlohn. | |
Das müssen wir nutzen.“ Kipping kündigte eine baldige Initiative für einen | |
flächendeckenden Mindestlohn an. Denkbar wäre ein Modell wie in | |
Großbritannien, wo der Mindestlohn von einer Kommission der Sozialpartner | |
festgesetzt werde. | |
„Diesen Vorschlag werden wir noch vor dem 22. Oktober vorlegen. Ich bin | |
gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen“, sagte Kipping. | |
Die Linkspartei hat im Wahlkampf einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn | |
Euro propagiert, der SPD schwebt dagegen ein Stundensatz von 8,50 Euro vor. | |
Nach der Bundestagswahl haben mehrere SPD-Spitzenpolitiker eine | |
Zusammenarbeit mit der Linkspartei noch einmal ausgeschlossen. | |
## Gysi wirbt weiter | |
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wirbt dennoch für die Aufnahme von | |
rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen. „Wir bleiben offen für Gespräche. | |
Für SPD und Grüne wäre es besser, sie würden sich auf einen Politikwechsel | |
und auf Gespräche mit uns einlassen“, sagte Gysi der Passauer Neuen Presse. | |
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel werde es schwer haben, in den nächsten | |
Wochen einen Koalitionspartner zu finden. „Warten wir ab, wie sich SPD und | |
Grüne bewegen werden.“ | |
Eine Neuauflage der großen Koalition von Union und SPD bezeichnete Gysi als | |
„schlecht für Deutschland“. Es sei ein Fehler der SPD gewesen, eine | |
Koalition mit den Grünen und der Linkspartei auszuschließen. „Die | |
parlamentarische Mehrheit dafür ist da“, sagte Gysi. Die Linkspartei stehe | |
aber nicht für eine Tolerierung zur Verfügung. Seine Fraktion werde nur | |
dann einen SPD-Kanzler mitwählen, wenn die Linke auch wirklich Teil einer | |
Koalition sei, schränkte er ein. | |
25 Sep 2013 | |
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[1] http://www.mz-web.de/politik/linke-zu-spd-und-gruenen--gemeinsame-mehrheit-… | |
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