Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Linken-Initative zum Mindestlohn: Das Zeitfenster nutzen
> Noch vor der Bildung einer neuen Bundesregierung will die Linkspartei
> einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn einbringen. Die rot-rot-grüne
> Mehrheit soll genutzt werden.
Bild: Katja Kipping fordert die Veränderungsmehrheit zu nutzen.
BERLIN rtr/dpa | Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat SPD und
Grüne aufgefordert, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag zu nutzen und
rasch einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen. „Ich prognostiziere,
dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird“, [1][sagte
Kipping der Mitteldeutschen Zeitung].
„Damit entsteht ein Zeitfenster. Im Bundestag gibt es eine soziale
Veränderungsmehrheit. Es steht zum Beispiel 319:311 für den Mindestlohn.
Das müssen wir nutzen.“ Kipping kündigte eine baldige Initiative für einen
flächendeckenden Mindestlohn an. Denkbar wäre ein Modell wie in
Großbritannien, wo der Mindestlohn von einer Kommission der Sozialpartner
festgesetzt werde.
„Diesen Vorschlag werden wir noch vor dem 22. Oktober vorlegen. Ich bin
gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen“, sagte Kipping.
Die Linkspartei hat im Wahlkampf einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn
Euro propagiert, der SPD schwebt dagegen ein Stundensatz von 8,50 Euro vor.
Nach der Bundestagswahl haben mehrere SPD-Spitzenpolitiker eine
Zusammenarbeit mit der Linkspartei noch einmal ausgeschlossen.
## Gysi wirbt weiter
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wirbt dennoch für die Aufnahme von
rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen. „Wir bleiben offen für Gespräche.
Für SPD und Grüne wäre es besser, sie würden sich auf einen Politikwechsel
und auf Gespräche mit uns einlassen“, sagte Gysi der Passauer Neuen Presse.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel werde es schwer haben, in den nächsten
Wochen einen Koalitionspartner zu finden. „Warten wir ab, wie sich SPD und
Grüne bewegen werden.“
Eine Neuauflage der großen Koalition von Union und SPD bezeichnete Gysi als
„schlecht für Deutschland“. Es sei ein Fehler der SPD gewesen, eine
Koalition mit den Grünen und der Linkspartei auszuschließen. „Die
parlamentarische Mehrheit dafür ist da“, sagte Gysi. Die Linkspartei stehe
aber nicht für eine Tolerierung zur Verfügung. Seine Fraktion werde nur
dann einen SPD-Kanzler mitwählen, wenn die Linke auch wirklich Teil einer
Koalition sei, schränkte er ein.
25 Sep 2013
## LINKS
[1] http://www.mz-web.de/politik/linke-zu-spd-und-gruenen--gemeinsame-mehrheit-…
## TAGS
Die Linke
Mindestlohn
Katja Kipping
Mindestlohn
Klaus Ernst
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
SPD
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
Klaus Ernst über Ost- und Westlinke: „Es geht nur gemeinsam“
Vor der Fraktionsklausur der Linkspartei appelliert Ex-Parteichef Klaus
Ernst an Gemeinsamkeiten zwischen den Fraktionen in Ost und West.
Katja Kipping über Rot-Rot-Grün: „Es gibt eine Alternative zu Merkel“
Eine Große Koalition muss nicht sein: Genau das will Linkspartei-Chefin
Katja Kipping mit ihrem Gesetzesvorstoß für einen Mindestlohn der SPD
signalisieren.
Linkspartei zeigt weiter Koalitionswillen: Fragt die Basis!
Sollen doch die Mitglieder aller linken Parteien über Rot-Rot-Grün
entscheiden, schlägt Linksparteichefin Katja Kipping vor. Grüne und SPD
reagieren darauf wie erwartet.
Kommentar Linken-Vorstoß Mindestlohn: Mit ein bisschen Fantasie
Der Mindestlohn ist nur Symbol für das, was die ungenutzte rot-rot-grüne
Mehrheit im Bundestag so alles beschließen könnte. Eine clever platzierte
Aktion.
Option Rot-Rot-Grün: Fern, wolkig, aber irgendwie da
Die Linkspartei ist der Lucky Loser der Wahl. Nur wie Gysi & Co aus der
politischen Isolationshaft herauskommen wollen, wissen sie nicht so genau.
SPD nach der Bundestagswahl: Dumm gelaufen
Für die SPD bricht eine schwierige Zeit an: Ergebnis verbessert und doch
verloren. Die großen Fragen: Wer ist verantwortlich? Und wie geht es
weiter?
Ergebnis der Linkspartei: Verloren und doch gewonnen
Die Linkspartei wird voraussichtlich drittstärkste Kraft im Bundestag. Die
Partei profitiert von der Schwäche der Anderen und dem Faktor Gysi.
Kommentar Bundestagswahl 2013: Totalschaden für Rot-Grün
Das Wahlergebnis ist kein Unfall. Rot-Grün hat sich überlebt, es fehlt die
funktionierende Arbeitsteilung. Und das Pathos der Emanzipation ist
verblasst.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.