# taz.de -- Linkspartei zeigt weiter Koalitionswillen: Fragt die Basis! | |
> Sollen doch die Mitglieder aller linken Parteien über Rot-Rot-Grün | |
> entscheiden, schlägt Linksparteichefin Katja Kipping vor. Grüne und SPD | |
> reagieren darauf wie erwartet. | |
Bild: So hoch liegt die Latte für eine Linkskoalition: Linksparteichefin Katja… | |
BERLIN afp/dpa | Die Linkspartei hat ihren Vorschlag für ein rot-rot-grünes | |
Regierungsbündnis erneuert und dafür einen gemeinsamen Mitgliederentscheid | |
in allen drei Parteien angeregt. „Die sauberste Lösung wäre, wenn alle | |
Parteien links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie | |
Rot-Rot-Grün oder Merkel Plus wollen“, sagte Linkspartei-Chefin Katja | |
Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. „Wir sind | |
bereit zu sondieren.“ | |
Der Zug für ein linkes Regierungsbündnis sei noch nicht abgefahren, fügte | |
Kipping hinzu. Wenn die SPD die große Koalition bei einem | |
Mitgliederentscheid ablehne, müsse ohnehin nach Alternativen gesucht | |
werden. | |
SPD, Linke und Grüne sollten ihre rechnerische Mehrheit im Bundestag jetzt | |
schnell zur Durchsetzung einzelner gemeinsamer Vorhaben nutzen, sagte | |
Kipping. Dazu gehöre der Vorschlag, zunächst gemeinsam den gesetzlichen | |
Mindestlohn durchzusetzen. „Wenn die soziale Veränderungsmehrheit trägt, | |
können wir sehr schnell ähnliche Initiativen nachschieben.“ So könne das | |
Betreuungsgeld abgeschafft werden, um das freiwerdende Geld in | |
Kindergartenplätze zu investieren. "Jetzt ist die Stunde des Parlaments", | |
sagte Kipping. "Wir sollten sie nutzen." | |
Politiker von SPD und Grünen erteilten den Avancen der Linkspartei eine | |
Absage. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete Kippings | |
Vorstoß als „durchsichtig". Kipping setze „auf eine bundespolitische | |
Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün“ die es mit dieser Linkspartei nicht geben | |
kann“, sagte Göring-Eckardt, die Spitzenkandidatin im Wahlkampf war und | |
jetzt Fraktionsvorsitzende werden will. „Das sind parteitaktische | |
Spielchen, die auch eine gewisse Unernsthaftigkeit verraten - das ist der | |
Sache nicht angemessen.“ | |
Allerdings ist der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, von Kippings | |
Vorschlag, im Bündnis mit der SPD und den Grünen den gesetzlichen | |
Mindestlohn vor einer Koalitionsbildung durchzusetzen, durchaus angetan. | |
„Es ist eine ausgezeichnete Idee, jetzt die Gelegenheit zu nutzen, den | |
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen und mit 8,50 | |
Euro einzusteigen, bevor in Koalitionsverhandlungen bindende Festlegungen | |
getroffen wurden“, sagte Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden | |
Rheinischen Post. | |
26 Sep 2013 | |
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