Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Linkspartei zeigt weiter Koalitionswillen: Fragt die Basis!
> Sollen doch die Mitglieder aller linken Parteien über Rot-Rot-Grün
> entscheiden, schlägt Linksparteichefin Katja Kipping vor. Grüne und SPD
> reagieren darauf wie erwartet.
Bild: So hoch liegt die Latte für eine Linkskoalition: Linksparteichefin Katja…
BERLIN afp/dpa | Die Linkspartei hat ihren Vorschlag für ein rot-rot-grünes
Regierungsbündnis erneuert und dafür einen gemeinsamen Mitgliederentscheid
in allen drei Parteien angeregt. „Die sauberste Lösung wäre, wenn alle
Parteien links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie
Rot-Rot-Grün oder Merkel Plus wollen“, sagte Linkspartei-Chefin Katja
Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. „Wir sind
bereit zu sondieren.“
Der Zug für ein linkes Regierungsbündnis sei noch nicht abgefahren, fügte
Kipping hinzu. Wenn die SPD die große Koalition bei einem
Mitgliederentscheid ablehne, müsse ohnehin nach Alternativen gesucht
werden.
SPD, Linke und Grüne sollten ihre rechnerische Mehrheit im Bundestag jetzt
schnell zur Durchsetzung einzelner gemeinsamer Vorhaben nutzen, sagte
Kipping. Dazu gehöre der Vorschlag, zunächst gemeinsam den gesetzlichen
Mindestlohn durchzusetzen. „Wenn die soziale Veränderungsmehrheit trägt,
können wir sehr schnell ähnliche Initiativen nachschieben.“ So könne das
Betreuungsgeld abgeschafft werden, um das freiwerdende Geld in
Kindergartenplätze zu investieren. "Jetzt ist die Stunde des Parlaments",
sagte Kipping. "Wir sollten sie nutzen."
Politiker von SPD und Grünen erteilten den Avancen der Linkspartei eine
Absage. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete Kippings
Vorstoß als „durchsichtig". Kipping setze „auf eine bundespolitische
Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün“ die es mit dieser Linkspartei nicht geben
kann“, sagte Göring-Eckardt, die Spitzenkandidatin im Wahlkampf war und
jetzt Fraktionsvorsitzende werden will. „Das sind parteitaktische
Spielchen, die auch eine gewisse Unernsthaftigkeit verraten - das ist der
Sache nicht angemessen.“
Allerdings ist der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, von Kippings
Vorschlag, im Bündnis mit der SPD und den Grünen den gesetzlichen
Mindestlohn vor einer Koalitionsbildung durchzusetzen, durchaus angetan.
„Es ist eine ausgezeichnete Idee, jetzt die Gelegenheit zu nutzen, den
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen und mit 8,50
Euro einzusteigen, bevor in Koalitionsverhandlungen bindende Festlegungen
getroffen wurden“, sagte Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post.
26 Sep 2013
## TAGS
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Die Linke
Berlin
SPD
Katja Kipping
Frank Bsirske
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Die Linke
## ARTIKEL ZUM THEMA
Katja Kipping über Rot-Rot-Grün: „Es gibt eine Alternative zu Merkel“
Eine Große Koalition muss nicht sein: Genau das will Linkspartei-Chefin
Katja Kipping mit ihrem Gesetzesvorstoß für einen Mindestlohn der SPD
signalisieren.
Kommentar Linken-Vorstoß Mindestlohn: Mit ein bisschen Fantasie
Der Mindestlohn ist nur Symbol für das, was die ungenutzte rot-rot-grüne
Mehrheit im Bundestag so alles beschließen könnte. Eine clever platzierte
Aktion.
Linken-Initative zum Mindestlohn: Das Zeitfenster nutzen
Noch vor der Bildung einer neuen Bundesregierung will die Linkspartei einen
Gesetzentwurf zum Mindestlohn einbringen. Die rot-rot-grüne Mehrheit soll
genutzt werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.